Klimapolitik

Klimaschutzmaßnahmen treffen Menschen mit geringen Einkommen härter als Wohlhabendere. Dennoch wächst die Zustimmung für die AfD, obwohl die Wirtschaftspolitik der Partei vor allem Besserverdienenden nützen würde.

Die Gemengelage aus Klimawandel, Kriegen und Krisen hat sich in diesem Jahr schneller zugespitzt als erwartet. Nun, wo es ernst wird, fehlen Menschen in politischer Verantwortung, die sich der Vielfachkrise stellen, statt sie zu verdrängen.

Zum Jahreswechsel erhöht die Ampel den CO₂-Preis. Das ist gut, reicht aber nicht für die nötige Neukonzeption der Klimapolitik. Dabei liegen entsprechende Vorschläge auf dem Tisch und erfreuen sich einer immer breiteren Unterstützung.

2023 kann als Beispieljahr gelten, wie die erneuerbaren Energien ihren Anteil am Strommarkt ausbauen und so auch eine CO₂-Minderung bewirken können. Dazu braucht es aber mehr als einen Wind- und Solarboom.

Chinas internationale Klimapolitik folgt kohärenten Linien. Das hat sich auch bei der Klimakonferenz COP 28 in Dubai wieder gezeigt. Teil 1 unserer neuen Serie über die chinesische Umwelt- und Klimapolitik.

Die Bundesregierung erhöht die Abgabe auf Flugtickets um einige Euro. Wegen Flughafenblockaden verlangen Airlines hohen Schadenersatz – die Besetzer:innen kontern. Verbände fordern einen sozialen Ausgleich für den steigenden CO₂-Preis.

Die Ampel riskiert mit dem Förderstopp einen Einbruch bei den Verkaufszahlen und ein noch stärkeres Verfehlen des Klimaziels im Verkehr. Dass viele Elektroautos heute schon günstiger fahren als vergleichbare Verbrenner, zählt da nicht.