Klimapolitik

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Rodung des Hambacher Forstes vorerst gestoppt. Damit hatte ein Eilantrag des Umweltverbandes BUND wegen der Verletzung europäischen Umweltrechts Erfolg. Auch das Verbot der Großdemonstration am Samstag hob ein Gericht am Freitagnachmittag auf.

Die Grünen haben einen Aktionsplan gegen Plastikmüll entwickelt, der Vermeidung und Recycling endlich voranbringen soll. Ziel ist eine echte Kreislaufwirtschaft, die keinen Abfall mehr produziert und Ressourcen einspart.

Im Hambacher Forst fordern über 10.000 Menschen, dass der Wald nicht für Braunkohle gerodet werden darf. Der Kohlekonzern RWE hält dennoch an den umstrittenen Baumfällungen fest.

Verfehlte Klimaziele, ineffizientes Management, mangelnde Kostentransparenz: Seit Jahren kritisiert der Bundesrechnungshof, wie das federführende Wirtschaftsministerium die Energiewende umsetzt. In ihrem neuen Bericht wird die Behörde noch deutlicher. Und schlägt als Lösung eine allgemeine CO₂-Bepreisung vor.

Die Energiepolitik macht Schlagzeilen wie lange nicht mehr. Der Hambacher Forst wird geräumt, damit RWE noch lange Braunkohle abbauen kann. Die Berliner Energieprofessorin und Regierungsberaterin Claudia Kemfert sagt: Gute Lösungen für Klimaschutz und Strukturwandel sind trotz der aufgeheizten Debatte durchaus drin.

Mehr als ein Drittel der weltweiten Feuchtgebiete ging seit 1970 verloren – und die Verlustraten wachsen, zeigt ein Bericht über den Zustand der Feuchtgebiete.

Das Klimaziel der EU für 2030 soll nun doch nicht angehoben werden. EU-Kommissar Arias Cañete will seinen Vorschlag vom August, dass die EU die CO₂-Emissionen bis 2030 um 45 statt 40 Prozent reduziert, nicht den Umweltministern zum Beschluss vorlegen.