Klimapolitik

Die EU plant, ihr Klimaziel für 2030 um fünf Prozentpunkte anzuheben. Im Oktober sollen die Mitgliedsstaaten darüber entscheiden. Ein geleaktes Memo des mächtigen Verbands Businesseurope zeigt nun, mit welchen Strategien die Industrielobby den kleinen Schritt zu mehr Klimaschutz durchkreuzen will.

Immer mehr Getränke werden in Einwegflaschen abgefüllt, obwohl das für Umwelt und Klima eine schlechte Wahl ist. Nur eine Einweg-Steuer kann helfen.

Klimawandel, Plastikmüll und Überfischung setzen den Weltmeeren zu. Nun soll ein neuer Vertrag das Leben in den internationalen Gewässern besser schützen. Meeresschützer wollen sogar die Hochseefischerei verbieten. Das ist nicht unrealistisch: Fischfang außerhalb der 200-Meilen-Zone ist unnötig und meist unrentabel.

Die Aufregung  um den sogenannten Pofalla-Kompromiss zeigt das ganze Dilemma der Kohlekommission. Sie soll, kleiner ist die Nummer nicht, eine gesellschaftliche Transformation einleiten, hat aber im Grunde keinerlei Macht, irgendetwas durchzusetzen. Das Gremium droht nun ein reiner Debattierklub zu werden.

Der Kovorsitzende der Kohlekommission Ronald Pofalla erntet mit seinem Vorschlag zum Kohleausstieg viel Kritik. Weder Wirtschaftsvertreter noch Gewerkschaften oder Umweltverbände stimmen ihm zu. Letztere fordern vor der morgigen Kommissionssitzung weiterhin ein Rodungsmoratorium für den Hambacher Forst.

Fehlender Klimaschutz in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude könnte die Steuerzahler in Deutschland Milliarden kosten, so ein Bericht der Denkfabrik Agora Energiewende.

Während im Hambacher Forst die Baumhäuser der Kohlegegner geräumt werden, hat einer der Vorsitzenden der Kohlekommission offenbar einen Kompromiss zum Ausstieg aus dem klimaschädlichen Energieträger erarbeitet, der für beide Seiten zustimmungsfähig sein soll.