Klimapolitik

Die Grünen fordern höhere Steuern auf Heizöl und Erdgas, die Mehrkosten sollen über ein neues "Energiegeld" an alle Bürger zurückfließen. Ist das ein Ausweg aus der verfahrenen Debatte um CO₂-Preise? Der Vorschlag müsste doch sogar SPD-Finanzminister Scholz gefallen.

Sie pilgern von Bonn bis Katowice in Polen und wollen damit für mehr Klimagerechtigkeit demonstrieren. Auf dem Weg durch das Lausitzer Braunkohlerevier schaffen es die Klimapilger allein durch ihr friedliches Wandern, einen Kohlezug zu stoppen.

Damit Deutschland nicht auch sein Klimaziel für 2030 verfehlt, soll die Bundesregierung ein Konzept für eine CO₂-Steuer auf Heizöl, Gas und Benzin erarbeiten, fordern die Umweltminister der Länder. Union und Finanzminister bremsen.

Grüne Schlagworte wie Klimaschutz und CO₂-Preis stehen auf dem Programm des heute beginnenden Debattencamps der SPD. Das neue Ökoimage der Partei wird allerdings durch ihr Schweigen zur eigenen "Kohlekommission" konterkariert.

Energiepolitisch läuft es nicht rund für den US-Präsidenten: Ein Gericht kassiert die Genehmigung der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline, weil Gründe für die Abkehr von der Politik seines Vorgängers fehlten. Auch bei der Kohle nahm Trump Obama-Beschlüsse zurück, trotzdem legen die Betreiber massenhaft Kohleblöcke still.

Eine Woche vor der nächsten Sitzung der Kohlekommission legen drei Umweltverbände einen Vorschlag für einen beschleunigten Kohleausstieg vor. Danach sollen bis 2022 rund 16.000 Megawatt Kohlekraft vom Netz. Um das besonders der Braunkohlezu erleichtern, soll die "Sicherheitsbereitschaft" deutlich ausgeweitet werden.

Polen will die Windenergie ausbauen, um unabhängiger von der Kohle zu werden. Doch die Schwerpunkte, die das Land auf der Klimakonferenz in Katowice setzen will, lassen erahnen, dass es der Regierung nicht allzu ernst ist mit der Energiewende.