Klimapolitik

Alle Jahre wieder übt sich das Landwirtschaftsministerium in Zurückhaltung, wenn es den neuen Waldzustandsbericht veröffentlicht – auch 2019. Man könnte fast auf den Gedanken kommen, dass die Bundesregierung unter den Teppich kehren will, dass Emissionen aus der Landwirtschaft nicht nur klimaschädlich sind, sondern auch die größten Waldkiller. 

Wenn die Parteien den Klimaschutz ernst nehmen, müssen sie sich früher oder später Maßnahmen wie einem CO₂-Preis von 180 Euro öffnen, sagt Luisa Neubauer von Fridays for Future. Die Bewegung habe nur die Mindestanforderungen genannt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. 

Die EU will den Verbrauch bestimmter Kühlmittel reduzieren, weil sie für das Klima tausendmal schädlicher sind als CO₂. Dadurch ist deren Preis gestiegen – was den Schmuggel mit den Mitteln lohnend macht.

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat heute zum ersten Mal getagt. Bis Ende Mai sollen die Ministerien Vorschläge liefern, wie sie die Klimaziele in ihrem Sektor erreichen wollen. Umweltministerin Svenja Schulze will durchsetzen, dass sie für verpassten Klimaschutz auch finanziell geradestehen müssen.

Dürren in Europa vernichten Getreideernten. Stürme und Überschwemmungen kosten Deutschland Milliarden. Doch die Bundesregierung sieht im Klimaschutz noch immer ein Wirtschaftshindernis. Merkels letzte Chance zum Umsteuern scheint das Klimakabinett zu sein, das heute seine Arbeit aufnimmt.

Die Aktivisten der Schulstreik-Bewegung schaffen es, mit ihren gestern vorgestellten Grundsatzforderungen frischen Wind in die Debatte zu bringen. Sie verstecken sich nicht hinter abstrakten Konzepten, sondern bleiben konkret. Und: Ihre Agenda ist nicht utopisch.

Schneller Kohleausstieg, 100 Prozent Erneuerbare, Steuern auf Treibhausgase und ein Stopp der Subventionen für Kohle, Öl und Gas: Die jungen Aktivisten von "Fridays for Future" formulieren erstmals, welche Klimapolitik sie von der Bundesregierung erwarten.