Klimapolitik

Das Wahlprogramm der Republikaner liest sich wie ein Manifest der Öl- und Gasindustrie. Trotzdem kann auch eine zweite Trump-Regierung die US-Energiewende höchstens verzögern. Dann überließen die USA den Markt für Zukunftstechnologien allerdings China.

Bundespräsident Steinmeier hat das verwässerte Klimagesetz unterschrieben, Umweltverbände klagen. Im Haushalt kriegt Klimaschutz weniger Geld – auch international, anders als zugesagt. Vor der EU-Strategie für grünen Wasserstoff warnt der Rechnungshof.

Kaum ist die Unterschrift des Bundespräsidenten trocken, gehen in Karlsruhe mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das neue Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung ein. Für die Kläger verletzt es eindeutig Rechte künftiger Generationen.

Das Linksbündnis Nouveau Front populaire hat mit einem auch klimapolitisch anspruchsvolleren Programm die Wahlen in Frankreich für sich entschieden. Doch dessen Umsetzung wird gegen Le Pen und Macron nur schwer möglich sein.

Die Nato-Staaten rüsten auf, das lässt auch die CO₂-Emissionen steigen. An der Fußverkehrsstrategie des Verkehrsministeriums gibt es Kritik. Viele Menschen wissen nicht, welche Maßnahmen die Klimakrise aufhalten können.

Der große Crash beim Klima- und Transformationsfonds bleibt mit der Einigung der Bundesregierung auf den Haushalt 2025 vorerst aus. Doch auf Dauer braucht die Finanzierung von Klimaschutz als Staatsaufgabe ein besseres Fundament.

Gerade Kommunen können Vorreiter für nachhaltiges Wirtschaften sein. Über Strategien und Werkzeuge dafür debattierte eine Konferenz zur Gemeinwohlökonomie in Düsseldorf.