Der Klimaklub – das Herzensprojekt von Bundeskanzler Olaf Scholz – hat am Freitag auf dem Weltklimagipfel COP 28 in Dubai offiziell seine Arbeit aufgenommen. Dazu kamen unter dem Vorsitz von Scholz und dem chilenischen Außenminister Alberto van Klaveren Vertreter:innen von zahlreichen Ländern zusammen.
Scholz hatte zwar etwas mit der englischen Sprache zu kämpfen, dürfte am Ende aber zufrieden gewesen sein mit der Auftaktveranstaltung. Schon seit dem G7-Treffen letztes Jahr in Elmau kämpft der Kanzler um Mitglieder für seinen Klub.
Ziel des Klimaklubs ist es, die Dekarbonisierung der Industrie voranzutreiben. Im Fokus sollen dabei die besonders CO2-intensiven Sektoren stehen, erklärte van Klaveren – angefangen bei den schwer zu transformierenden Stahl- und Zementindustrien.
Scholz: "Wir wollen grünes Wachstum ankurbeln, und zwar schnell."
Zwischen den Mitgliedern soll ein Austausch von Erfahrungen, Technologien und Gütern stattfinden, um den Ausbau von Leitmärkten für grüne Industrieprodukte zu fördern. Um grüne Produktion anzukurbeln, wollen sich die Mitglieder außerdem auf universelle Standards für nachhaltige Produkte einigen.
"Entwicklungsländer, Schwellenländer und alte Industrienationen" seien in dem Klub vereint, sagte Scholz. Zu den Mitgliedern zählen die G7-Staaten, Kenia, Kolumbien und 27 weitere Länder.
Grüne Produkte sind teurer als konventionelle
Über den Klimaklub versuchen die Länder ein Problem zu lösen, vor dem viele Unternehmen immer wieder warnen. Erstanbieter für klimafreundlichere Produkte haben einen Wettbewerbsnachteil. Denn zu Beginn sind die grünen Produkte in ihrer Herstellung teurer als ihre konventionellen Pendants.
Eine Möglichkeit, dem zu begegnen, sind ausreichend hohe CO2-Preise. Das bringt allerdings weitere Probleme mit sich. Sofern nur einige Länder CO2-Preise einführen, wandern Wirtschaftszweige in weniger regulierte Länder ab.
COP 28 in Dubai
Bei der 28. UN-Klimakonferenz in Dubai geht es um ein verbindliches Ausstiegsdatum aus den fossilen Energien. Klimareporter° ist vor Ort und berichtet mehrmals täglich.Wie groß dieses als "Carbon Leakage" bekannte Problem wirklich ist, ist wissenschaftlich umstritten.
Doch dafür soll es eine Lösung geben. Die Europäische Union plant, bis 2026 einen CO2-Grenzausgleich einzuführen. Damit soll sichergestellt werden, dass Importe keinen generellen Preisvorteil gegenüber Produkten haben, die innerhalb der EU produziert werden.
Der Klimaklub will auch darüber zum Austausch anregen. Die Mitgliedsländer sollen von ihren unterschiedlichen Ansätzen zur Vermeidung der Verlagerung emissionsintensiver Industrien lernen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte bei dem Treffen in Dubai, wie wichtig die enge Zusammenarbeit zwischen Entwicklungs- und Industrieländern sei. "Viele Entwicklungsländer sind reich an Ressourcen, aber ihnen fehlt die Infrastruktur."
Auch der kenianische Präsident William Ruto warb für Energiepartnerschaften. Er sei bereit, andere Klubmitglieder mit grünem Wasserstoff bei der Dekarbonisierung ihrer Industrie zu unterstützen.
"Welche Lücke der Klimaklub schließen soll, ist fraglich"
Der Energieverbrauch der Industrie ist hoch und wird heute zum allergrößten Teil durch fossile Brennstoffe gedeckt. Laut der Internationalen Energieagentur IEA ist die Industrie für ein Viertel aller energiebezogenen Emissionen verantwortlich. Die Schwerindustrie – Stahl, Zement, Chemie – macht rund 70 Prozent aus.
Welche Instrumente oder Ziele der Klub am Ende wirklich hat, blieb offen. Ursprünglich sollte mit dem Klimaklub ein global koordinierter CO2-Preis geschaffen werde, erinnert sich Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Da wichtige Volkswirtschaften wie die USA daran kein Interesse gehabt hätten, sei das jedoch bereits aufgegeben worden.
Auch eine Ausweitung des CO2-Grenzausgleichs der EU auf weitere Klub-Länder steht bisher nicht zur Debatte. Und um wirklich weltweit neue Industriestandards durchzusetzen, fehlen dem Klub wichtige Länder wie China, Indien und Brasilien.
Es gebe zudem schon eine Reihe an Initiativen, die die ökologische Transformation neben den UN-Klimaverhandlungen vorantreiben sollen, so Müller-Kraenner. Deswegen sei es "nicht unmittelbar ersichtlich, welche Lücke der neue Klimaklub schließen soll".
Scholz' Beschreibung des Klubs als Gruppe von besonders ambitionierten Ländern wirft außerdem Fragen auf. Schließlich hat der Kanzler einer weiteren Ländergruppe, die sich dies auf die Fahne schreibt, der "High Ambition Coalition", gerade erst die Unterstützung versagt.
Die Koalition der Ehrgeizigen hatte Forderungen für den Klimagipfel formuliert – darunter der Ausstieg aus der Produktion und Nutzung aller fossilen Brennstoffe. Obwohl Deutschland offiziell Teil der High Ambition Coalition ist, hat Scholz die Forderungen nicht unterschrieben und damit das Bündnis diplomatisch geschwächt.
Damit habe das Kanzleramt gezeigt, dass es ihm nicht in erster Linie um erfolgreiche Verhandlungen auf dem Weltklimagipfel und einen Ausstiegsplan aus den fossilen Energien gehe, kritisiert Sascha Müller-Kraenner. Sondern "um industriepolitische Zusammenarbeit zum Nutzen der deutschen Wirtschaft. Beides sollte sich aber nicht ausschließen."
