Die Plenarversammlung zur Eröffnung der 28. UN-Klimakonferenz (COP 28) in Dubai konnte mit einer Sensation aufwarten. Die Staaten haben die Struktur des Fonds für Schäden und Verluste infolge der Klimaerwärmung verabschiedet.

COP-Präsident Sultan Al Jaber sagte unter stehendem Applaus der Delegierten: "Liebe Kollegen, wir haben heute Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal wurde eine Entscheidung am ersten Tag getroffen."

 

Die Schaffung des Fonds war das wichtigste Ergebnis der letztjährigen Klimakonferenz in Ägypten. In der Zwischenzeit hatte ein Komitee einen Vorschlag für die Struktur dieses Fonds ausgearbeitet. Nun wurde diese Struktur von den Staaten formell im Rahmen der UN-Klimakonvention verabschiedet.

Doch damit nicht genug. Im Anschluss an diesen historischen Erfolg baten mehrere Länder um das Wort. Zuerst kamen die Vereinigten Arabischen Emirate. Das Gastgeberland versprach 100 Millionen US-Dollar für den neuen Fonds. Dann folgte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Per Videoschalte versprach sie ebenfalls 100 Millionen Dollar.

Es folgten Großbritannien mit weiteren 75 Millionen Dollar, die USA mit 25 Millionen und schließlich Japan mit zehn Millionen Dollar. So kommt der neue Fonds schon am ersten Tag der Konferenz auf 310 Millionen Dollar – eine Summe, die im Verlauf der Konferenz sicher noch durch andere Länder aufgestockt wird.

Wichtiger noch als der genaue Betrag ist dabei die Symbolik des Beitrags der Emirate. Diese gelten als "Entwicklungsland" und haben bislang darauf bestanden, nicht zur Bereitstellung von Klimageldern verpflichtet zu sein.

Mit ihrer Finanzzusage setzen sie nun andere wohlhabende "Entwicklungsländer" wie Saudi-Arabien oder Singapur unter Zugzwang, ebenfalls in den Fonds einzuzahlen.

"Eine positive Dynamik"

Ein weiterer wichtiger Erfolg am ersten Tag war die Verabschiedung der Tagesordnung für die zweiwöchige Konferenz. Im Vorfeld war befürchtet worden, dass es zu einem mehrtägigen Streit um die Agenda kommen würde.

COP 28 in Dubai

Bei der 28. UN-Klimakonferenz in Dubai geht es um ein verbindliches Ausstiegsdatum aus den fossilen Energien. Klimareporter° ist vor Ort und berichtet mehrmals täglich.

Die Industriestaaten wollten einen Tagesordnungspunkt zum dritten Ziel des Pariser Klimaabkommens durchsetzen – der "Umlenkung aller Finanzflüsse", also auch privater, zur Bekämpfung der Klimaerwärmung. Dies haben die Entwicklungsländer gekontert, indem sie einen Agendapunkt für die Operationalisierung des Begriffs "gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung" in der Klimakrise gefordert haben.

Die "gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung" wird schon in der UN-Klimakonvention aus dem Jahr 1992 erwähnt und ist für viele Entwicklungsländer von überragender Bedeutung.

Nun bekommen beide Themen keinen gesonderten Tagesordnungspunkt. Bei beiden geht es letztlich aber um die gleiche Frage: Gibt es nur "Industrie- und Entwicklungsländer" oder gibt es noch andere Unterscheidungen?

 

Genau diese Frage sprach auch Schulze in ihrem Statement an. Über die Finanzzusagen Deutschlands und der Emirate sagte sie: "Damit bauen wir eine Brücke zwischen den klassischen Geberländern und den neuen, nicht-traditionellen Gebern. Denn viele Länder, die vor 30 Jahren noch Entwicklungsländer waren, können es sich inzwischen leisten, ihren Teil der Verantwortung für die weltweiten Klimaschäden zu zahlen."

Die Ministerin gab zudem ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Erfolg des ersten Tages eine positive Dynamik auf dem Klimagipfel auslöst: "Ich bin zuversichtlich, dass auf dieser Basis weitere Fortschritte erzielt werden können."