Deutschland

Kalenderwoche 6: Das Thema CO₂-Bepreisung scheint an Bundeswirtschaftsminister Altmaier abzuprallen, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Dabei wäre es eine gute industriepolitische Initiative, die viele Unterstützer findet.

Ein Experte des "Weltzukunftsrats" warnt wegen der Abschaltung der Kohlekraftwerke vor steigenden CO₂-Emissionen im nächsten Jahrzehnt. Das Öko-Institut widerspricht.

Nach einem Vorstoß aus Schleswig-Holstein wirbt jetzt auch Baden-Württembergs grüner Umweltminister Franz Untersteller für einen CO₂-Preis. Eine gerade vorgelegte Studie zeigt, wie die CO₂-Steuer die Abkehr von fossilen Energien belohnen und einkommensschwache Haushalte entlasten könnte.

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium will, dass das geplante Klimaschutzgesetz Zähne bekommt. Erfüllen einzelne Ressorts ihre Klimapflichten nicht, soll es Konsequenzen beim jeweiligen Etat des Hauses geben. Der Union gefällt das gar nicht.

Bis zum Mai will die Bundesregierung erste Gesetzentwürfe für den Kohleausstieg vorlegen. Schon jetzt versucht der RWE-Konzern, entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission im Rheinischen Revier Fakten zu schaffen. Am frühen Freitagnachmittag wollen Umweltaktivisten das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin blockieren.

Wer herausfinden will, warum der Kompromiss um dem Kohleausstieg allenthalben als ein guter angesehen wird – Klimaaktivisten und Lausitzer Tagebaubetroffene ausgenommen –, muss schon ziemlich weit in die Geschichte zurückgraben.

Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif hält die Vorgabe der Kohlekommission, das letzte Kohlekraftwerk 2038 vom Netz zunehmen, für zu schwach. Im Klimareporter°-Interview sagt er: Um die Klimaziele einzuhalten, wäre ein Ausstieg schon bis 2030 nötig.