Deutschland

Kalenderwoche 7: Die Rekordbeteiligung beim "Bienen-Volksbegehren" in Bayern ist ein deutliches Zeichen an die Politik, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Klima- und Naturschutz sind in den Köpfen der Menschen angekommen. Die Zeit ist reif für eine Veränderung – nicht nur in Bezug auf die Artenvielfalt.

Schon vor zwei Monaten ist die Kohlebranche mit ihrer Klage gegen die neuen EU-Emissionsgrenzen für Stickoxide und Quecksilber gescheitert. Publik wurde das nicht, auch im Endbericht der Kohlekommission liest man nichts dazu. Dabei halten nur vier Braunkohleblöcke die Schadstoff-Vorgaben ein.

Die große Koalition hat das Klimaschutzgesetz auf Eis gelegt. Das ist eine politische Ohrfeige für die Umweltministerin. Man könnte es aber auch konsequent nennen. Die Union hat in den vergangenen Monaten jede sinnvolle Maßnahme zurückgewiesen, die als Inhalt für das Gesetz getaugt hätte.

Im Grunde war es ein offenes Geheimnis: Die Koalition will in dieser Legislaturperiode keine CO₂-Bepreisung auf den Weg bringen. Das teilt Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht am Donnerstagabend beiläufig auf einem Treffen der Erneuerbaren-Branche in Berlin mit.

Heute debattierte der Bundestag über die Ergebnisse der Kohlekommission. Es wurde klar: So kompromissbereit wie die Kommissionsmitglieder sind die Oppositionsparteien nicht.

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) schlägt eine radikale Energiepreis-Reform vor, die die immer grünere Elektrizität günstiger macht. Sprit, Heizöl und Erdgas sollen im Gegenzug teurer werden.

Kalenderwoche 6: Das Thema CO₂-Bepreisung scheint an Bundeswirtschaftsminister Altmaier abzuprallen, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Dabei wäre es eine gute industriepolitische Initiative, die viele Unterstützer findet.