Regierung beharrt auf Acht-Prozent-Lücke – klimareporter°

Regierung beharrt auf Acht-Prozent-Lücke

Um zehn Prozentpunkte wird Deutschland sein Klimaziel für 2020 verfehlen, sagen seriöse Schätzungen schon seit Längerem. Die Bundesregierung hofft noch immer, bei nur acht Prozentpunkten zu landen. So weist es der Klimareporter° vorliegende Entwurf des jährlichen Klimaschutzberichts aus. Am Mittwoch soll ihn das Bundeskabinett beschließen.


Blick auf ein Plakat mit der Aufschrift
Auch wenn die Klimaziele in immer weitere Ferne rücken – die Bundesregierung macht weiter wie bisher. (Foto: Takver/​Flickr)

Die Annäherung an die Wahrheit vollzieht sich langsam. Um minus 40 Prozent will Deutschland bekanntlich seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 verringern, verglichen mit 1990. Das war und ist das große Ziel der deutschen Klimapolitik. Vermutlich werde man das aber "nicht ganz schaffen", räumte die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schon im Oktober 2016 während des Klimagipfels in Marrakesch ein.

Hendricks berief sich damals auf das im Dezember 2014 von der Bundesregierung beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz 2020. Mit diesem sollte der Klimaschutz so ausgeweitet werden, dass das 40-Prozent-Ziel noch erreichbar bleibt. Zu den 110 einzelnen Maßnahmen gehörten der "Nationale" Aktionsplan Energieeffizienz" oder die "Strategie klimafreundliches Bauen und Wohnen". Insgesamt sollte der Plan jährlich 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent einsparen. Seit 2015 wird das per Klimaschutzbericht überprüft.

Ein Jahr nach Marrakesch, im Herbst 2017, sah die Welt klimapolitisch deutlich realistischer aus. Das Bundesumweltministerium hatte die "Nicht ganz"-Schätzung nachrechnen lassen und kam auf eine Minderung von nur 32 Prozent bis 2020.

Zur selben Zeit hielt etwa der Thinktank Agora Energiewende die fehlenden acht Prozent für Augenwischerei und sagte einen Rückgang auf lediglich 30 Prozent bis 2020 voraus. Das wäre eine "krachende Verfehlung des Klimaziels", kritisierte damals Agora-Direktor Patrick Graichen.

Zu einer so krachend realistischen Einschätzung lässt sich die Bundesregierung nach dem, was über den aktuellen Klimaschutzbericht bekannt ist, nicht hinreißen. Laut einer aktuellen Studie des Umweltministeriums sei davon auszugehen, dass mit den "bisher umgesetzten Maßnahmen bis 2020 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um etwa 32 Prozent gegenüber 1990 erreicht wird", heißt es in dem Papier, dessen Entwurf Klimareporter° vorliegt. Die Bundesregierung glaubt also weiter an eine "Lücke" von etwa acht Prozent.

Schuld seien Konjunktur und Bevölkerungswachstum

Als Gründe für die Verfehlung konzentiert sich der Bericht nicht etwa auf unzureichende Klimaschutzmaßnahmen, sondern führt die "unerwartet dynamische Konjunkturentwicklung" sowie das "unerwartet deutliche Bevölkerungswachstum" an.

So oder so stagnieren die deutschen Treibhausgas-Emissionen weiter auf hohem Niveau: Laut Schätzung des Berichts lagen sie 2017 bei 909 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent gegenüber 905 Millionen Tonnen 2016, ein Unterschied von weniger als einem halben Prozent. 2016 waren sie gegenüber 2015 sogar um 2,7 Millionen Tonnen angestiegen.

Ein Hauptverantwortlicher dafür, dass die Emissionen nicht spürbar sinken, ist laut dem Bericht der Verkehr. In diesem Bereich stieg der Ausstoß 2016 gegenüber 2015 um vier Millionen Tonnen, vor allem durch den Straßengüterverkehr. Wegen der kühleren Witterung im Jahr 2016 erzeugten auch die privaten Haushalte mehr Emissionen. Kaum Veränderung gab es bei der Industrie, lediglich die Energiewirtschaft sparte ein wenig ein.

Die Prognosen des Berichts für 2017 lesen sich ähnlich: Während die Bundesregierung in der Energiewirtschaft einen Rückgang um 15 Millionen Tonnen erwartet – mutmaßlich vor allem durch die sogenannte Kohlereserve –, rechnet sie bei Industrie und Verkehr mit einem Plus von fünf bis sechs Millionen Tonnen.

Verglichen mit dem Aktionsprogramm von 2014 mit einer angestrebten jährlichen Einsparung von 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent rechnet der jetzige Klimaschutzbericht – alles in allem – nur noch mit einer jährlichen Minderung von 37 bis 52 Millionen Tonnen.

Allerdings möchte sich die Bundesregierung laut dem Berichtsentwurf noch nicht endgültig auf das klimapolitische Scheitern festnageln lassen. Vor allem bei neuen Maßnahmen, ist zu lesen, liege "häufig noch keine empirische Basis für die Quantifizierung vor". Insofern mache sich die Regierung die Bewertung der Einzelbeiträge der Maßnahmen nicht zu eigen.

Soll wohl heißen: Vielleicht fällt ja noch die eine oder andere Einsparung vom Himmel.

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe ist der Bericht ein "politischer Offenbarungseid". Immer wenn es klimapolitisch konkret werden soll, kneife die Regierung und pfeife das Umweltministerium zurück, kritisiert er. "Aktuell droht sich das Schauspiel bei den EU-weiten Grenzwerten für Fahrzeuge zu wiederholen". Schwabe plädiert aus diesem Grund dafür, die Klimaziele gesetzlich zu fixieren und bei Verfehlung mit entsprechenden Sanktionen zu belegen.

Für Annalena Baerbock, die Parteivorsitzende der Grünen, dokumentiert der Bericht den "klimapolitischen Rückschritt von Union und SPD". Der Stillstand müsse mit einem schrittweisen Kohleausstieg "rasch aufgebrochen werden".

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