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"Arbeitsplätze sind kein Argument gegen den Kohleausstieg"

Hilde Mattheis gilt als Rebellin in der SPD: Seit Jahren dringt die Bundestagsabgeordnete auf einen Linksruck, zuletzt stimmte sie gegen die große Koalition und auch gegen Angela Merkel als Kanzlerin. Im Interview spricht sie darüber, warum die SPD eigentlich für Klimaschutz stehen müsste – und warum sie es trotzdem nicht tut.


Porträtfoto von Hilde Mattheis
Hilde Mattheis leitet das Forum Demokratische Linke 21 – sozusagen den linken Flügel der SPD-Basis. (Foto: Tobias Pietsch)

Klimareporter°: Frau Mattheis, ich beginne mal mit einer naheliegenden Vermutung: Sie sind Mitte der Achtzigerjahre aus der Lehrerinnenlaufbahn in die Politik gewechselt, um etwas verändern zu können.

Hilde Mattheis: Ja, genau.

Wenn Sie sich zurückerinnern: Hat sich das erfüllt?

Als Beispiel: Mein bislang größter politischer Erfolg war, denke ich, die Pflegereform von 2011. Da kann ich einen ganz dicken Haken dran machen. Aber ich will Ihrer Vermutung zum Anfang noch kurz etwas hinzufügen: Es gab sogar einen ganz konkreten Anlass für mich, in die Politik zu gehen, nämlich die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. An dem Tag saß ich nachmittags mit zwei Kindern auf einem großen Spielplatz, danach kamen wir nach Hause und hörten in den Nachrichten, was passiert ist. Das war für mich der Anfang.

"Tschernobyl" hat damals viele Menschen politisiert – die sind aber vor allem zu den Grünen gegangen.

Mir geht es in erster Linie darum, die Verteilungsfragen in meinen Politikfeldern zu beantworten. Das ist natürlich für eine sozialdemokratische Grundhaltung wichtig – auch wenn das in den letzten Jahren viel zu kurz kam. Deswegen wurden es bei mir damals nicht die Grünen, sondern die SPD.

Zur Person

Hilde Mattheis, geboren 1954, sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag. Zuvor war sie jahrelang in Baden-Württemberg in der Partei aktiv sowie in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Mattheis ist seit 2011 Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL21).

Das Forum Demokratische Linke 21

Die DL21 ist eine Gruppe des linken SPD-Flügels. Durch die Organisation als Verein steht sie – anders als etwa die Parlamentarische Linke – nicht nur Abgeordneten offen, sondern auch normalen Parteimitgliedern und sogar Sympathisanten.

 

Im Jahr 2014 kam es bei DL21 zu einer Austrittswelle prominenter Mitglieder, darunter die damalige Arbeitsministerin und heutige SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, die das Forum im Jahr 2000 mitgegründet und die ersten acht Jahre geleitet hatte. Sie warfen der DL21 Fundamentalopposition vor. Mattheis hatte Nahles' Mindestlohngesetz in einer Pressemitteilung mit dem Titel "Ausnahmen vom Mindestlohn sind unsozial" kritisiert.

Sie konzentrieren sich politisch mittlerweile auf Gesundheit und Pflege. Müssen Sie da nicht auch Klimapolitikerin sein?

Natürlich, fossile Kraftwerke belasten die Luft, Autos auch und sind dazu noch laut. Das ist auch ein Gesundheitsthema. Der Charme von Politik besteht für mich sowieso darin, vernetzt zu denken. Wer muss denn neben einer sechsspurigen Straße wohnen? Das sind nicht die sozial Etablierten und Wohlhabenden, sondern die, die eine billige Wohnung brauchen. Wir als SPD haben die Chance, die soziale mit der ökologischen Frage zu verbinden.

Aber diese Chance ergreift die SPD zurzeit nicht. Im neuen Koalitionsvertrag hat sie gemeinsam mit der Union das Klimaziel für 2020 praktisch abgesagt. Ein Ziel aufstellen und es bei Schwierigkeiten aufgeben statt sich mehr anzustrengen – ist das guter Stil?

Bei mir rennen Sie offene Türen ein, ich war nicht für die Groko. Wir brauchen hier Mut zu klaren Positionen. Beim Kohleausstieg beispielsweise gibt es die bei uns nicht. Seit Jahren quälen wir uns auf Parteitagen damit herum. Immer heißt es dann: Das können wir nicht so einfach machen, es geht ja auch um Arbeitsplätze und Strukturwandel. Das ist doch kein Argument!

Strukturwandel gibt es überall auf der Welt und ist immer eine Herausforderung. Stichwort Digitalisierung. Das führt jeder im Mund. Und jedem ist auch klar, dass das ein unglaublicher Umbruch ist, der auch Arbeitsplätze kostet. Sagen wir deshalb die Digitalisierung ab? Nein. Wir sagen: Wir wollen das, denn unser Leben verbessert sich dadurch – und wir stellen uns möglichen Problemen politisch. Genau so muss es beim Kohleausstieg laufen. Das ist doch unser Job.

Die große Koalition beruft jetzt erst mal eine Kommission mit dem sperrigen Namen "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ein. Nach Klimaschutz klingt das noch nicht.

Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Ich hoffe natürlich nicht, dass das auf diese Kommission zutreffen wird.

Aber Sie vermuten es?

Sagen wir es so: Um mir einen klimapolitischen Erfolg dieser Kommission vorzustellen, müsste ich all meine Fantasie zusammenkratzen.

Erwarten Sie von der großen Koalition irgendetwas in Sachen Klimaschutz?

Dass wir uns da schwertun, schimmert ja aus jeder Zeile des Koalitionsvertrags hervor. Nicht nur in dieser, sondern auch in vielen anderen sozialdemokratischen Fragen übrigens. Deswegen stehen da bei mir auch mehr Frage- als Ausrufezeichen.

Anders gefragt: Erwarten Sie von Ihrer SPD etwas in Sachen Klimaschutz?

Wir waren definitiv schon mal weiter – vor den großen Koalitionen. Jetzt haben wir wohl erst mal die Aufgabe, darauf zu pochen, dass immerhin der Koalitionsvertrag eingehalten wird. Sie merken: Ich bin verhalten optimistisch.

Die SPD hat als Ganzes noch keine Position dazu, wann der Kohleausstieg absolviert sein soll. Ihre linke Gruppierung DL21 will, dass das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland 2040 vom Netz geht. Die Grünen fordern 2030, die Linkspartei 2035 – im Vergleich dazu sind Sie spät dran. Warum?

Wir sind ja nicht die einzigen, die von 2040 sprechen. Der Thinktank Agora Energiewende zum Beispiel hat einen Plan vorgelegt, wie es bis 2040 klappen kann. Aber ich sage Ihnen was: Natürlich müssen die Kohlekraftwerke so früh wie möglich vom Netz. Wenn es vor 2040 auf soziale und sichere Art und Weise geht – natürlich!

Ich glaube, dass die kommenden Generationen unser gesamtes politisches Handeln daran messen werden, ob sie eine Lebensgrundlage haben. Ob wir Verteilungskämpfe verstärken, wie es ein katastrophaler Klimawandel bewirken würde, oder eine einigermaßen auf friedliche Teilhabe ausgerichtete Welt hinterlassen.

In den Themenschwerpunkten, die DL21 laut ihrer Website verfolgt, steht weder etwas von Klima noch von Nachhaltigkeit.

Vielleicht sollten wir unseren Ansatz dort noch deutlicher machen. Der lautet wie gesagt: Das Ökologische muss man immer mitbedenken, bei allen anderen Themen. Alles andere wäre für moderne Linke unglaubwürdig.

Ihr Bundestags- und Parteikollege Marco Bülow versucht gerade, für seine neue Progressive Soziale Plattform Unterstützer in und auch außerhalb der SPD zu finden, in deren Programm es ganz ausdrücklich um Klimaschutz geht. Ist die Parteilinke in dieser Frage uneinig?

Marco Bülow spricht Menschen an, die wir nicht erreichen, und andersherum. Die gesellschaftliche Linke war schon immer sehr facettenreich. Ich empfand das immer als Stärke. Wir sind in engem Austausch. Viele von uns haben seinen Aufruf unterschrieben, wenn auch nicht ich persönlich. Das sähe so aus, als wäre automatisch das ganze Forum Demokratische Linke 21 dabei. Das kann ich als Vorsitzende nicht verantworten.

Die Parteiführung spricht seit Monaten von der "Erneuerung" der SPD ...

… ein super Wort, oder? Wir sind wieder in der Groko, die Partei wird größtenteils von altbekannten Gesichtern geführt – aber zum Glück befinden wir uns in einem Prozess der Erneuerung. Aber Spaß beiseite: Ich bin wirklich davon überzeugt, dass es ein Bedürfnis nach einer gerechten Politik gibt in diesem Land, und zwar ein tiefes. Wir müssen es schaffen, dass die SPD das Vertrauen hat und verdient, dass sie die richtigen Positionen im Sinne ihrer Wähler vertritt. Dafür braucht die Partei eine radikale Demokratisierung. Die gibt’s nicht in Hinterzimmern und nicht in irgendwelchen Gremien.

Wie stellen Sie sich das vor?

Das muss vor allem von der Basis ausgehen. Dafür ist es selbstredend enorm wichtig, dass die Parteispitze der Basis zuhört. Wir, also die DL21, haben zum Beispiel neulich in Frankfurt am Main die Europatagung organisiert und veranstalten Ende Juni in Berlin den Linken Erneuerungskongress.

Das sind offene Veranstaltungen, zu denen jeder kommen kann. Da diskutieren wir mit Gästen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien Konzepte für eine moderne Sozialdemokratie und erarbeiten Positionen. Außerdem entwickeln wir gerade Online-Tools, mit denen unsere Mitglieder sich von überall aus beteiligen können. Das heißt, dass wirklich die Mitglieder den Inhalt unserer Forderungen bestimmen. Nur so ein breiter Beteiligungsprozess kann die SPD wirklich vorantreiben, davon bin ich überzeugt. Und ich finde, wir gehen da mit gutem Beispiel voran, wenn ich das mal so sagen darf.

Bei all Ihrer Kritik an Ihrer Partei und bei den mauen Wahlergebnissen: Macht es Ihnen noch Spaß in der SPD?

Ich hoffe, ich mache keinen verdrießlichen Eindruck auf Sie – ich bin überhaupt kein verdrossener Mensch. Ich könnte Ihnen natürlich jetzt die vollen Bücherschränke zeigen, in denen wir Wahlanalysen stapeln. Die zeigen alle: Freunde, ihr habt euer sozialdemokratisches Koordinatensystem verschoben. Das predige ich zusammen mit anderen Parteilinken seit bald 20 Jahren. Manchmal macht es Spaß, manchmal nicht. Meine Motivation ist ohnehin eine andere: Ich glaube, man darf diese Partei und die Sozialdemokratie nicht aufgeben.

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