Schulze: Kein schneller Kohleausstieg

Mit einem weiteren Schritt in Richtung Klima-Wahrheit startete die Bundesumweltministerin in den heute in Berlin beginnenden Petersberger Klimadialog. Deutschland werde sein Klimaziel noch deutlicher verfehlen als bisher angenommen, räumte Svenja Schulze im Vorfeld ein. Konkrete Schlüsse daraus zieht sie bislang nicht.


Auf dem Pariser Platz, vor dem Tagungsort des Petersberger Klimadialogs und mit Blick auf das Brandenburger Tor, schuf der WWF am Montag ein virtuelles Tagebauloch mitten in Berlin, sofern man durch das Fischauge blickte. (Foto: Staude)

Gemessen daran, dass Wetterextreme zunehmen und sich der Klimawandel sich offenbar beschleunigt, hörte sich der heutige Auftakt des zweitägigen Petersberger Klimadialogs eher wie ein Pfeifen im Walde an. Klimaschutz müsse ein "Volkssport", ein "Mannschaftsspiel" werden, bei dem das Team dem Klimawandel die Stirn biete, ein "Wettbewerb der Ideen", beschwor Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Auftakt eins ums andere Mal den Geist von Paris.

Dieser hat sich in Deutschland mehr oder weniger verflüchtigt. Um ihren Job war die Ministerin heute deswegen nicht zu beneiden. Vor der versammelten Klima-Gemeinschaft musste sie für das Team Deutschland – einst führendes Mitglied der sogenannten High Ambition Coalition – einräumen, dass die Bundesrepublik ihr Klimaziel verfehlen wird – und zwar noch deutlicher, als schon der vergangene Woche veröffentlichte Klimaschutzbericht offenbart, wie die Ministerin zuerst gegenüber der Süddeutschen Zeitung einräumte.

Bisher beziffert der Klimabericht die Einsparung, die Deutschland von 1990 bis 2020 erreicht, auf höchstens 32 Prozent. Um wie viel mehr die Zielmarke von minus 40 Prozent nun verfehlt wird, darauf wollte sich Schulze auch an diesem Montag nicht festlegen.

Auf Nachfrage von Klimareporter°, ob nicht doch ein schnellerer Kohleausstieg nötig ist, um dem Klimaziel für 2020 wenigstens so nahe wie möglich zu kommen, beharrte Schulze auf ihrer Position, dass "alle Sektoren" gefordert seien, wenn Deutschland treibhausgasneutral werden wolle. Das gehe nicht nur über die Energiewirtschaft. "Alle müssen liefern", sagte die Sozialdemokratin – also auch Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft.

Indirekt warb die Ministerin am Montag auch um mehr Verständnis dafür, dass der Kohleausstieg ein so schwieriges Geschäft ist. Zwar habe sich Deutschland in der Vergangenheit nicht genügend um die Abkehr von der kohlebasierten Stromversorgung gekümmert – die aus dem Ruhrgebiet kommende Ministerin wies aber auch darauf hin, dass mit dem Kohleausstieg hierzulande "eine 330 Jahre alte und stolze Bergbautradition" beendet wird.

Erneuerbaren-Jobs sollen so gut sein wie fossile

"Bei der Kohle geht es mehr als um einen Job, diese ist auch mit Kultur und Identität verbunden", erklärte sie. Der Ausstieg müsse sozial verlässlich und ökonomisch verantwortbar erfolgen, referierte die Ministerin, zitierte aber auch die, wie sie sagte, "entscheidende Lehre" aus der Vergangenheit: Je früher man damit anfange und je planvoller man vorgehe, desto leichter werde es.

Was daraus konkret folgt – hier blieb die Ministerin einmal mehr vage. Mehr Erneuerbare – ja. Auch beharrte Schulze auf den im Koalitionsvertrag festgelegten Sonderausschreibungen. Sie habe inzwischen auch viele Gespräche mit der Wirtschaft geführt, die ihr beim Klimaschutz den Rücken gestärkt habe. "Ich glaube, wir können da etwas mutiger vorangehen" – das war noch der schärfste Satz, zu dem sich die Umweltministerin am Montag öffentlich durchrang.

Petersberger Klimadialog

Am 18. und 19. Juni findet auf Einladung des Bundesumweltministeriums und Polens der 9. Petersberger Klimadialog in Berlin statt, ein informelles Treffen von etwa 35 Ländern zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Vorbereitung der nächsten Weltklimakonferenz im Dezember in Katowice. Das diesjährige Motto lautet "Changing together for a just transition" – etwa: Gemeinsam für einen gerechten Wandel. Die Gespräche finden auf Ministerebene statt und sind größtenteils nicht öffentlich. 

Nicht ganz zufällig widmet sich der diesjährige Petersberger Klimadialog auch dem "Just Transition"-Konzept. Zum Auftakt berichtete Samantha Smith, Leiterin des Just Transition Centre des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) in Oslo, ziemlich begeistert von einigen Beispielen, wie klimaneutrale Wirtschaft und neue Klimajobs zusammengehen können. So vollziehe Kanada bis 2040 den Abschied von der Kohle – und am liebsten würden die Beschäftigten den Wandel dabei in den Unternehmen mitmachen, in denen sie bereits tätig sind, zitierte Smith aus Studien.

Smith betonte weiter, dass die neuen Jobs genauso sozial abgesichert und gut bezahlt sein müssten wie die bisherigen in der fossilen Wirtschaft. Dennoch sei das Just-Transition-Konzept keinewegs eines, das nur für die Industriestaaten geeignet sei, sagte sie. Auch in Ghana, Nigeria oder Argentinien gebe es entsprechende Projekte. Unter anderem hätten in Argentinien die Baugewerkschaften ein "Green Building Skill Center" eröffnet.

Vor allem geht es beim Petersberger Klimadialog um die Vorbereitung des nächsten Klimagipfels im Dezember 2018 im polnischen Katowice, insbesondere um die Fortsetzung des Talanoa-Dialogs (mit dem die Länder ihre Klimaziele weiter schärfen sollen), um die Ausarbeitung des Regelwerks, mit dem das Paris-Abkommen und die nationalen Klimaverpflichtungen erfüllt und kontrolliert werden sollen, sowie um die internationale Klimafinanzierung.

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