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Ursachen für Scheitern beim Klimaziel

Über Jahrzehnte bremsten Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Minister den Klimaschutz – deshalb versagt Deutschland nun beim Erreichen seiner Ziele, sagt der langjährige Leiter der Abteilung Klimapolitik des Bundesumweltministeriums Franzjosef Schafhausen. Gegen die Koalition der Klimaschutzgegner komme das schwach aufgestellte Umweltressort kaum an.

Interview: Susanne Götze

Die Verhandler von Union und SPD für eine neue große Koalition haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was sind die wichtigsten Beschlüsse in den Bereichen Klima, Energie, Verkehr und Gebäude?

von Friederike Meier, Susanne Schwarz

Die Groko-Sondierer haben die geplante Absage an das Klimaziel für 2020 aus ihrem Ergebnispapier herausgestrichen – und sich damit die größte Peinlichkeit erspart. Für die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarwende haben Union und SPD jedoch keine Antworten gefunden. Vier weitere Jahre Fake-Klimapolitik drohen.

ein Kommentar von Joachim Wille

Kommentar

Die Klimaschutzbremser geben in der Sondierungsrunde den Ton an: Angeblich ist das 2020er Ziel "nicht mehr erreichbar". Die angehende Groko 3 versucht das Versagen der vergangenen Regierungen nun auch noch als "Plan" zu verkaufen.

ein Kommentar von Joachim Wille

Advertorials

Beim 12. Barcamp Renewables der Energieblogger geht es Mitte November dieses Jahres um Austausch und Vernetzung für eine Demokratisierung der Energieversorgung.

Beim 23. Stromseminar der Elektrizitätswerke Schönau am 29. und 30. Juni geht es darum, wie eine wehrhafte Zivilgesellschaft Klimaschutz gegen alte und neue Widerstände durchsetzen und voranbringen kann.

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Nach dem Willen der Verhandler von SPD und Union soll das Klimaschutzziel für 2020 fallen. Es sei ohnehin nicht mehr zu erreichen, heißt es in dem Klimareporter° vorliegenden Papier. Opposition und Verbände sprechen von einer "Bankrotterklärung" für Kanzlerin Merkel und zweifeln auch das neue Ökostrom-Ziel an. Die Industrie ist dagegen zufrieden.

von Jörg Staude, Benjamin von Brackel

Jamaika-Verhandlungen

Union und Grüne konnten in den Sondierungen eine "Vertrauensbasis" schaffen – bis die FDP die Gespräche platzen ließ. Doch würde es mit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung eine progressive Umwelt- und Klimapolitik geben? Die Jamaika-Dokumente deuten darauf hin. 

von Susanne Götze, Susanne Schwarz

Dossiers

Serie: Superwahljahr 2024

Serie: Digitale Mobilität

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

Die FDP lässt die Sondierungen für eine Koalitionsregierung mit Union und Grünen am späten Sonntagabend platzen. Auch die nochmalige Verlängerung der Gespräche bringt keine Ergebnisse. Die Parteien können sich in der Klima- und Energiepolitik genauso wenig einigen wie in der Migrationspolitik.

von Sandra Kirchner

Die großen Parteien CDU, CSU und SPD haben bei der Bundestagswahl herbe Verluste erlitten – die AfD zieht als drittstärkste Fraktion in den Bundestag ein. Die einzig mögliche Koalition scheint am Wahlabend "Jamaika". Doch die Differenzen von FDP und Grünen könnten gerade in der Klimapolitik kaum größer sein.

von Friederike Meier

Sie verdienen ihr Geld direkt oder indirekt mit Kohlestrom, Gasheizungen, SUVs und Mastanlagen: In Wirtschaft und Politik gibt es mächtige Klimaschutz-Bremser. Zwölf der Strippenzieher im Porträt.

von Klimareporter°, dem Recherchebüro Correctiv

Empfehlungen der Redaktion

Exxon Mobil wusste nicht nur von der Gefahr der Klimakrise. Seine frühen Klimaprognosen und -modelle gehörten zu den besten ihrer Zeit, wie eine Auswertung bisher unveröffentlichter Daten zeigt. Anstatt dieses Wissen zu teilen, setzte der US-Ölkonzern auf eine gezielte Klima-Desinformationskampagne.

von David Zauner

Das Bundesverfassungsgericht war dieses Jahr eine progressive Kraft: Die Politik darf sich nicht nur um die heutige Freiheit kümmern, sie muss auch durch Klimaschutz dafür sorgen, dass es in Zukunft Freiheit gibt. Allerdings sind die Einschränkungen, vor denen die Richter:innen warnen, für viele Menschen weltweit längst Realität.

von Friederike Otto

Die Frage lässt sich bislang kaum beantworten, es fehlt schlicht an Daten. Die Lücke schließt nun ein mehrjähriges Projekt der Psychologin Cornelia Betsch, die zuvor die Einstellung der Deutschen zur Coronapandemie untersuchte. Erste Ergebnisse enthalten einige Überraschungen.

von Verena Kern

Meinungen

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Quaschnings Videokolumne

eine Kolumne von Cornelia und Volker Quaschning

Die Bundesregierung kann ihr Klimaziel für 2020 kaum mehr erreichen. Die Lobbymacht der größten "Klimasünder" Kohle, Landwirtschaft und Verkehr hat notwendige Gesetze verhindert. Auftakt zur Serie über die Klimabilanz der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Recherchebüro Correctiv.

von Susanne Götze, Benjamin von Brackel, Annika Joeres

Hans-Josef-Fell verlässt den Bundestag

Wenn die Bündnisgrünen heute mit der Union sondieren, ist er längst politische Geschichte: Hans-Josef Fell. Für eine Regierungsbeteiligung spräche etwa, dass die Ökopartei bei der grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mitwirken würde. Fell, einst Mitautor des EEG, hat aber den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst.

von Benjamin von Brackel