Die letzte Hoffnung, dass die Kohlekommission einen schnellen Kohleausstieg beschließen könnte, dürfte jetzt dahin sein. "Die Kohle wird mit Sicherheit nicht kurzfristig ausgeknipst", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute Vormittag in Berlin. Und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fügte hinzu: "Erst wird der Strukurwandel diskutiert." Danach gehe es um den Klimaschutz.
Da hatte das Bundeskabinett gerade in seiner Sitzung die Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", besser bekannt als "Kohlekommission", beschlossen.
Die Vorsitzenden der Kommission sind, wie schon vorher bekannt geworden war, die früheren Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU). Außerdem sollen der Kommission Ex-Kanzleramtschef und Bahn-Vorstand Roland Pofalla und die Berliner Wissenschaftlerin Barbara Praetorius vorsitzen. Praetorius war in der Vergangenheit Vize-Chefin der Denkfabrik Agora Energiewende. Unterstellt ist die 31-köpfige Kommission den vier Ministerien für Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres, das Wirtschaftsministerium ist federführend.
Auch Vertreter der Umweltverbände sind dabei
Eigentlich hätte die Kommission schon vergangene Woche eingesetzt werden sollen, allerdings war die CSU mit der personellen Besetzung nicht einverstanden. Diesen Montag kam dann heraus, dass die ehemalige CSU-Bundesministerin Gerda Hasselfeldt als neues Mitglied hinzugekommen war. Damit ist die CSU allem Anschein nach zufrieden – Innenminister Horst Seehofer erschien jedenfalls nicht zum Pressestatement.
Auch die weiteren Mitglieder sind jetzt bekannt. Mit dabei sind unter anderem Steffen Kampeter, Chef des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände, sowie BDI-Präsident Dieter Kempf und BDEW-Chef Stefan Kapferer. Für die Gewerkschaften nehmen der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sowie Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund und Andreas Scheidt von Verdi teil. Mit dabei sind außerdem die Wissenschaftler Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Felix Matthes vom Öko-Institut sowie der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger, DNR-Chef Kai Niebert und Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser für die Umweltverbände. Hinzu kommen verschiedene Vertreter aus den Braunkohleregionen.
Die drei Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel (CDU), Andreas Lenz (CSU) und Matthias Miersch (SPD) sitzen ebenfalls in der Kommission, haben aber nur Rederecht und kein Stimmrecht.
Altmaier: "Kommission ist politisch ausgewogen"
Dass die Opposition nicht vertreten ist, kritisierte die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock: "Die Kommission kann nur erfolgreich sein, wenn sie von den unterschiedlichsten Akteuren breit getragen wird." Daher sei es unerklärlich, dass das Parlament an dieser Stelle so missachtet werde. "Der Bundestag besteht aus mehr als zwei Fraktionen."
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dem die Kommission letzten Endes unterstellt ist, argumentierte heute bei einem Pressestatement in Berlin, dass durchaus Menschen in der Kommission vertreten seien, die anderen Parteien nahestehen. "Die politische Ausgewogenheit ist gewährleistet", so Altmaier.
Dass zu wenig Ostdeutsche in der Kommission säßen, kritisiert wiederum der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion Lorenz Gösta Beutin. "Es kann nicht sein, dass ostdeutsche Belange von einer Kommission beraten werden, in der Ostdeutsche deutlich unterrepräsentiert sind", so Beutin. Man tue der Sache keinen Gefallen, wenn Energiewende und Kohleausstieg in den ostdeutschen Regionen als eine Entscheidung von oben wahrgenommen würden.
Klimaschutz erst im vierten Absatz
An dem Mandat der Kommission hat sich im Vergleich zum Entwurf aus der vergangenen Woche nicht viel geändert. Die ersten drei Programmpunkte drehen sich um Arbeitsplätze, die wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen in die Kohleregionen, die den Strukturwandel abfedern sollen. An vierter Stelle nennt das Papier dann schließlich "Maßnahmen, die das 2030-er Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen". Die CO2-Emissionen aus der Energiewirtschaft müssen bis 2030 laut dem Klimaschutzplan der Bundesregierung um 61 bis 62 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Die Kommission soll laut ihrem Mandat den Beitrag der Kohleverstromung zum Erreichen des Klimaziels vorschlagen.
Erst im fünften Absatz geht es darum, dass die Kommission einen Plan zur schrittweisen Reduzierung der Kohleverstromung vorlegen soll, einschließlich eines Ausstiegsdatums.
Ob die Kommission dabei ihren Schwerpunkt auf die Förderung der Wirtschaft in den betroffenen Regionen oder auf den Kohleausstieg legen soll, dürfte auch in Zukunft für Streit sorgen. Der BUND, der nun mit seinem Vorsitzenden Hubert Weiger in der Kommission vertreten ist, hatte zuvor zusammen mit anderen Umweltverbänden gefordert, dass es im Kern um Klimaschutz und Kohleausstieg gehen muss. Noch vor 2020 müssten umfangreich Kohlekraftwerke vom Netz gehen.
Ergebnisse noch vor dem Klimagipfel in Katowice
Das Kommissionsmitglied Martin Kaiser von Greenpeace sagte Klimareporter°, die Umweltverbände würden Entscheidungen in der Kommission nur mittragen, wenn dadurch "konsequenter Klimaschutz auf Grundlage des Paris-Vertrages" gewährleistet wird. Kaiser hält es auch für notwendig, in dieser Legislaturperiode "Sofortmaßnahmen" zu ergreifen, um die Lücke zum CO2-Ziel für 2020 – minus 40 Prozent Emissionen gegenüber 1990 – zu schließen. "Die Lücke umfasst 120 Millionen Tonnen CO2, 90 Millionen davon muss der Kohlesektor bringen", sagte der Ko-Geschäftsführer der Umweltorganisation.
Andere, wie die Vertreter der CDU oder der Energiegewerkschaft IG BCE, dürften den Schwerpunkt auf die Wirtschaftsförderung und die Arbeitsplätze legen und sind bisher als Gegner eines schnellen Ausstiegs bekannt.
Die Kommission soll die Ergebnisse, die den Strukturwandel betreffen, bis Ende Oktober dieses Jahres präsentieren. Wie die Klimaziele erreicht werden sollen, will die Kommission noch vor Beginn des Klimagipfels COP 24 im Dezember im polnischen Katowice festlegen. Wann sie sich zum ersten Mal treffen soll, ist im Mandat nicht mehr enthalten. Zuvor war vom 26. Juni die Rede gewesen. Umweltministerin Schulze versprach allerdings, dass es noch vor der Sommerpause geschehen werde.
Ergänzung am 7. Juni: Das sind die Mitglieder der Kohlekommission
Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Kohleausstieg – oder Kommissionsausstieg
