Klimareporter°: Herr Weiger, der Bundeswirtschaftsminister will die Kohleverstromung bis 2030 halbieren, Ihr Verband fordert bis dahin den kompletten Kohleausstieg. Wie groß ist der Graben zwischen Ihnen und Minister Altmaier?
Hubert Weiger: Unsere Position drückt aus, was wir in Deutschland tun müssen, um die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Das Zwei-Grad-Limit ist aus unserer Sicht nicht mehr vertretbar. Schon dann verlieren Hunderte Millionen Menschen weltweit ihre Lebensgrundlage. Wir müssen deutlich unter zwei Grad bleiben, deswegen legen wir uns als BUND auf 1,5 Grad fest.
Die deutsche Politik hat diese Ziele in Paris mit auf den Weg gebracht, zu Hause aber so getan, als hätten wir damit nichts zu tun. Und konzentriert man sich – wie die Bundesregierung jetzt – nur darauf, ein zu schwaches deutsches Klimaziel für 2030 einzuhalten, kann es schon zu spät sein, um das 1,5-Grad-Limit überhaupt noch zu schaffen. Das ist nicht zu verantworten.
Sie halten die Bundesregierung also für verantwortungslos?
Mit dem Hinausschieben begeht die Politik einen fast schon tragischen Irrtum. Mit dem Klima kann man nicht verhandeln. Deswegen müssen wir, muss die Bundesregierung, Ernst machen mit einem raschen Einstieg in den Kohle-Ausstieg.
Sonst verfehlen wir nicht nur das Ziel für 2020 deutlich – inzwischen sprechen wir von einer drohenden Zehn-Prozentpunkte-Lücke. Sondern wir werden auch das 2030er Ziel nicht erreichen, geschweige denn das Paris-Abkommen einhalten.
Als der Koalitionsvertrag beschlossen wurde, waren die Umwelt- und Klimaschützer recht optimistisch. Seitdem hat sich die Stimmung spürbar verschlechtert, denkt man an die Angriffe des Wirtschaftsministers auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Wir haben große Sorge, dass sich die Prioritäten der Politik weiter verschieben. Kurzfristige Wettbewerbsfähigkeit und Profite stehen im Vordergrund. Es geht vor allem um Kostenvermeidung für die Wirtschaft, etwa bei den Energiekosten oder bei der Umstellung auf umweltfreundlichere Energieträger.
Nicht nur der Kohlelobby gelingt es dadurch, den Ausstiegs-Prozess aus den fossilen Energien zu verlangsamen. Die Folgekosten, die ein verzögerter Klimaschutz mit sich bringt, tauchen kaum in der Bilanz auf.
Woran machen Sie das fest?
Ein Indiz ist: CDU und CSU wollen das, was sie den Grünen bei den Jamaika-Sondierungen an Kohle-Reduktion bis 2020 zugestanden hatten, jetzt nicht mehr zulassen. In der jetzigen schwarz-roten Koalition müsse man Zugeständnisse im Sozialbereich machen, wird mir entgegnet. Deswegen könne es in der Energiepolitik als einem Herzstück der Wirtschaftspolitik nun kein Entgegenkommen geben. Diese kurzsichtige Betrachtungsweise erfüllt uns mit Sorge.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier scheint da weiterzumachen, wo er 2012 mit der Strompreisbremse aufhörte – mit Angriffen auf die Erneuerbaren.
Altmaier hat zwar als Umwelt- und auch als Kanzleramtsminister das Thema Nachhaltigkeit verbal aufgegriffen. Offenbar schlagen aber seine saarländischen Wurzeln massiver durch, als man das glauben will. Der neue Wirtschaftsminister erkennt viel zu wenig die Chancen, die mit einer Erneuerung der Energiebasis verbunden sind, auch was die internationale Wettbewerbsfähigkeit betrifft. Er nimmt nicht zur Kenntnis, dass andere Länder uns abhängen.
In Japan wird gerade vier- bis fünfmal so viel Photovoltaik installiert wie in Deutschland. Südkorea, eine der modernen Industrienationen, hat beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen und zugleich Solar- und Windkraft massiv auszubauen. Deutschland befindet sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit inzwischen im unteren Drittel der Länder.
Es ist unbedingt notwendig, dass sich in Deutschland der politische Druck wieder erhöht, damit es tatsächlich eine ökologisch-soziale Energiewende gibt.
Politischer Druck – gut und schön. Aber sogar die Erneuerbaren-Branche sagt inzwischen, dass es ohne die Akzeptanz vor Ort nicht geht.
Sicher, gerade die Erneuerbaren brauchen mit ihrer dezentralen Struktur den Zuspruch vor Ort. Das geht am besten über Bürgerenergiegesellschaften. Der Bürgerenergie-Bewegung droht aber ein jähes Ende. Nicht, weil die Leute nicht wollen, sondern weil Bürgerenergie durch die Förderumstellung auf Ausschreibungen jetzt massiv benachteiligt ist. Die Menschen sagen: Ich kann mein teuer Erspartes nicht in ein unkalkulierbares Ausschreibungsrisiko investieren.
Zur Person
Hubert Weiger ist studierter Forstwissenschaftler und seit vielen Jahren im Umweltschutz aktiv. Seit 2007 ist er Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Die Ausschreibungen, wie sie heute sind, bedeuten letztlich das Aus für die Bürgerenergie gerade in Süddeutschland. Vor allem dort haben wir aber den höchsten Nachholbedarf beim Ausbau der Windkraft, nicht zuletzt, um die geplanten großen Gleichstromtrassen überflüssig zu machen.
Der Wirtschaftsminister hält die Trassen offenbar für notwendig, damit die Netzbetreiber eine gesicherte Rendite für die nächsten 20 Jahre bekommen. Die Bürgerenergie hat er nicht im Blick. Anders kann ich mir das nicht mehr erklären.
Vor allem wollte der Wirtschaftsminister die Umweltverbände bei der Kohle-Kommission nicht dabeihaben.
Dass bestimmte politische Vertreter und Lobbys uns lieber nicht mit am Tisch haben wollen, ist kein Wunder. Im Koalitionsvertrag ist allerdings eine Beteiligung auch der Umweltverbände festgeschrieben. Wir sind das Salz in der Wunde, aber ein notwendiges Salz.
Wenn uns das Mandat und die Besetzung der Kommission das Vertrauen geben, dass dort etwas klimapolitisch Sinnvolles herauskommt, sind wir auch bereit, in der Kommission mitzuarbeiten. Genauso wie drei Gewerkschaften sind dann drei Umweltverbände zu beteiligen.
Beim Thema Kohle gibt es mehr Gemeinsamkeiten zwischen allen Beteiligten, als im Moment diskutiert wird. Es geht ja nicht allein um den Ausstieg aus der Kohle, sondern auch um die langfristigen Perspektiven für die betroffenen Bergbauregionen. Da gibt es den einhelligen gesellschaftlichen Grundkonsens, diese Umstrukturierungen in anderer Weise als bisher zu unterstützen. Hier braucht es nicht zuletzt Gelder des Bundes, und zwar langfristig.
Vor diesen Herausforderungen stehen wir nicht nur bei der Braunkohle. Es geht generell um die Transformation unserer Industriegesellschaft zu einer Nachhaltigkeitsgesellschaft.
Bisher sah Strukturwandel häufig so aus, dass die Beschäftigten in den Vorruhestand gingen oder – mit gewissen finanziellen Hilfen ausgestattet – entlassen wurden. Ist dieses Modell zukunftsfähig?
Eindeutig nein. Unter Strukturwandel haben wir bisher immer die soziale Abfederung verstanden. Künftig müssen wir solchen Regionen aber eine wirklich andere Perspektive geben, es müssen Zukunftsregionen werden.
Die Lausitz hat tausende Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien. Die werden aber nicht wahrgenommen, weil alle über die Arbeitsplätze in der Kohle reden. Wir brauchen in der Lausitz attraktive Hochschulen und attraktive Ansiedlungskonzepte für junge, innovative Unternehmen. Wir müssen das Image dieser Region verändern. Die Region muss gut ans öffentliche Schienennetz angebunden werden und vieles mehr. Dazu können auch wir als Umweltverbände beitragen.
Kann der BUND dann noch guten Gewissens Aktionen wie "Ende Gelände" unterstützen? Gerade in der Lausitz haben die Tagebau-Besetzungen doch polarisierend gewirkt.
Da muss man differenzieren. Das politische Klima ist nicht überall gleich, aber Protest gibt es ja nicht nur von außerhalb, sondern auch in den Regionen selbst, wo etwa Menschen und Gemeinden von Abbaggerung bedroht werden. Oft wird alles in einen Topf geworfen, um jeglichen Protest zu delegitimieren.
In der Köln-Aachener Region zum Beispiel geht es für uns mit dem Hambacher Forst darum, um ein letztes Stück rettbaren Wald zu kämpfen. Der Hambacher Wald hat Symbolcharakter, er steht für eine sinnlose Zerstörung. Und deswegen fordern wir den Stopp der Rodungen und der Genehmigungsverfahren für den Tagebau.
In der Lausitz ist es notwendig, in einen sehr intensiven Diskussionsprozess einzutreten. Es gibt noch immer jede Menge gegenseitiger Vorurteile und keinen echten Dialog.
Eine Erfahrung aus der Endlager-Kommission ist, dass es über den Dialog mit der Bevölkerung gelingen kann, eine andere Qualität der Beteiligung als bisher zu erreichen. Die Leute vor Ort müssen zu Akteuren des Wandels werden. Um solche Prozesse überhaupt in Gang zu bringen, brauchen wir aber finanzielle Ressourcen. Da ist viel nachzuholen und aufzuräumen.
Von dem Gegeneinander in der Lausitz scheint vor allem die AfD zu profitieren.
Die Angst vor der AfD beginnt auch hier den Diskussionsprozess zu lähmen. Wir wissen als Demokraten – und der BUND steht für Bürgerbeteiligung und Partizipation –, dass ein echter Dialog oftmals mühsam, aber unverzichtbar ist. Dazu braucht es Strukturen, dazu braucht es Menschen, die das ermöglichen. Je früher ich da tätig werde, umso besser. Je später es wird, umso schwieriger ist es. Aus Angst vor der AfD diesen Diskussionsprozess nicht zu führen, halte ich für grundfalsch.
Über die Zukunft zumindest der Lausitz wird offenbar gar nicht so sehr in der Kohle-Kommission entschieden, sondern viel mehr vor Ort in der Region.
Die Kohlekommission wird gut beraten sein, auch Dialog-Konzepte in und für die Regionen zu diskutieren. Bei aller notwendigen finanziellen Unterstützung etwa des Bundes wird die jahre- und jahrzehntelange Aufgabe des Wandels in den Regionen selbst zu bewältigen sein. Dafür müssen Strukturen geschaffen werden, die das langfristig unterstützen.
Deshalb hat es einen gewissen Sinn, dass vier Ministerien an der Kommission beteiligt sind – nicht um sich gegenseitig lahmzulegen, sondern um es als eine Gemeinschaftsaufgabe zu verstehen. Das wird hochspannend.
