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Kohleausstieg – oder Kommissionsausstieg

Gelingt es der Strukturwandelkommission, einen Kohlekonsens zu schmieden, der nicht zu Lasten der Klimaziele geht, müsste alle andere Kritik zurückstehen. Doch die Chance ist eher gering.


Das Bild zeigt einen Aktivisten der Divestment Bewegung mit Schuhen, die
Wenn die Kohlekommission zur Wirtschaftsförderungskommission mit Klimagarnierung mutiert, bleibt den Umweltverbänden nur der Ausstieg. (Foto: Fossil Free Göttingen/350.org/Flickr)

Die Kohlekommission der Bundesregierung steht. Endlich. Man hätte ihr einen besseren Start gewünscht. Das Gremium, das unter dem sperrigen Namen "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" über die Zukunft der Braunkohlereviere, der Kohleverstromung in Deutschland und damit der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz befinden soll, konnte im Kabinett trotz monatelanger Vorbereitung erst nach dreimaliger Verschiebung durchgewunken werden.

Der genaue Auftrag und die personelle Besetzung waren zwischen den beteiligten Ministerien höchst umstritten. Das ist kein gutes Omen, denn es zeigt, auf welch vermintem Gelände verhandelt wird.

Bereits der Titel der "Kommission WSB", wie sie im Regierungsdeutsch heißt, macht das Dilemma deutlich, in dem die Bundesregierung steckt: Sie traut sich nicht, die Sache, um die es geht, beim Namen zu nennen.

Anlass, das Gremium einzusetzen, war nicht, dass nun endlich einmal eine ordentliche Wirtschaftsförderung für die  Kohlereviere in der Lausitz, in Mitteldeutschland und am Niederrhein gemacht werden soll. Anlass war und ist, dass das Kohleverbrennen keine Zukunft hat, weil andernfalls die Klimaziele der Bundesregierung und des Weltklimavertrages von Paris nicht eingehalten werden können. Das ist nicht verhandelbar. Denn die damit angepeilte Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis maximal zwei Grad Celsius ist eine Art Lebensversicherung für den Planeten.

Maximalpositionen treffen ungefiltert aufeinander

Von der Groko Merkel III hätte man erwartet, dass sie diese von ihr hochgehaltenen und – im Fall der Paris-Verhandlungen – von der Groko Merkel II maßgeblich beförderten Ziele selbst in politische Vorgaben umsetzt. Im aktuellen Fall hätte das geheißen: Kohle-Enddatum fixieren, Ausstiegspfad festlegen, Strukturhilfen für die betroffenen Regionen beschließen. Für solche Entscheidungen werden Regierungen und Parlamente schließlich gewählt. Doch beim Kohleausstieg verfuhren die Koalitionsverhandler nach dem Motto: "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis". Respektive, natürlich, eine Kommission.

Das entlastet zwar den Streit innerhalb der Regierung und innerhalb der sie tragenden Parteien. In der auf 31 Mitglieder aufgeblähten Kommission aber treffen nun die maximalen Positionen ungefiltert aufeinander: Hier der Gewerkschaftschef Vassiliadis, der die Braunkohle am liebsten noch bis 2050 laufen lassen würde, dort der BUND-Vorsitzende Weiger, der 2030 als Enddatum will.

Und verhandelt wird, nach der überlangen Findungsphase, unter maximalem Zeitdruck. Schon bis Ende Oktober soll die Kommission erste Empfehlungen zur Strukturpolitik in den Braunkohlerevieren abgeben, und bis Dezember, rechtzeitig zur nächsten Weltklimakonferenz im polnischen Katowice, soll der Fahrplan für den Kohleausstieg stehen, um das zuletzt gewaltig abgeschmierte Image der deutschen Klimapolitik aufzupolieren.

Nur eine der vier Vorsitzenden hat Klimaexpertise

Ob das funktionieren kann und, vor allem, ein gutes Ergebnis bringt, ist leider mehr als fraglich. Nicht nur der Stolperstart und die Größe des Gremiums lassen Zweifel wachsen. Eine grober Fehler ist, dass die Opposition nicht vertreten ist, obwohl die Kommission ja einen breiten gesellschaftlichen Konsens herbeiführen soll.

Auch die Auswahl der Vorsitzenden, gleich vier an der Zahl, ein Novum in dem von Kanzlerin Merkel als Politikersatz gehegten Kommissionswesen, wirft Fragen auf. Zwei von ihnen, Tillich und Platzeck, sind ehemalige Regierungschefs von Braunkohle-Ländern, die sich in der Vergangenheit als glühende Fans der fossilen Energie bewiesen haben. Ein weiterer ist Bahn-Vorstand und Ex-Kanzleramtsminister Pofalla, dessen wichtigste Qualifikation hier wohl der direkte Draht zu Merkel ist.

Nur bei der vierten im Bunde handelt es sich mit der Berliner Professorin und Umweltökonomin Praetorius um eine ausgewiesene Fachfrau, die auch den Klimaschutz-Aspekt des anstehenden wirtschaftlichen Umbaus genau kennt. Für schwierige Verhandlungen spricht zudem, dass nicht weniger als acht Bundesministerien und fünf Länder die Arbeit begleiten.

Es droht eine Wirtschaftsförderkommission

Trotzdem: Positive Überraschungen sind natürlich willkommen. Gelingt es der Kommission, einen Kohlekonsens zu schmieden, der nicht zu Lasten der Klimaziele geht, und gleichzeitig einen aktiven Strukturwandel mit greifbaren Job-Perspektiven für die Menschen in den Revieren zu gestalten, müsste alle andere Kritik zurückstehen. Dann hätte sich das aus der politischen Not geborene Merkel-Modell gelohnt, Entscheidungen nicht selbst zu treffen, sondern sie mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden in einem offenen Verfahren auszuhandeln und dann nur noch abzusegnen.

Demokratietheoretisch wirft das neue Fragen auf. Doch, wie gesagt, die Chance, dass es so kommt, ist leider eher gering. Groß ist die Gefahr, dass die Kohlekommission zur Wirtschaftsförderkommission mit Klimagarnierung mutiert. Wenn es so kommt, bleibt für die Umweltverbände und die Wissenschaftler nur: ein Ausstieg – aus der Kommission.

Ergänzung am 7. Juni: Das sind die Mitglieder der Kohlekommission

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