Der Umweltverband BUND hat der Bundesregierung "klimapolitische Untätigkeit" vorgeworfen und von ihr die Einleitung von Nothilfemaßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Natur- und Gewässerschutz gefordert.
Begründung: Die mit der Hitzewelle des Frühjahrs und Sommers verbundenen Umweltprobleme machten ein schnelles politisches Eingreifen notwendig. Um das deutsche Klimaziel für 2020 so weit wie möglich zu erreichen, wie von der Koalition versprochen, müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den zuständigen Ministerien jetzt Sofortmaßnahmen einfordern.
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte, die Merkel-Regierung müsse aufhören, den Klimaschutz auf später zu verschieben. Lösungen lägen auf dem Tisch. "Eine politische Sommerpause kann sich die Bundesregierung nicht leisten", meinte er. Es müssten Lösungen präsentiert werden, wie Deutschland seinen immensen CO2-Ausstoß in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft reduziert.
"Abschalten der ältesten Kohlemeiler wirkt am schnellsten"
Die Bundesrepublik wird ihr Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu verringern, nach jetzigem Stand um acht bis zehn Prozentpunkte verfehlen. Im schwarz roten Koalitionsvertrag ist allerdings festgehalten, dass die Lücke "so schnell wie möglich" geschlossen werden soll.
Im Energiesektor sieht der BUND die am schnellsten wirksame Maßnahme in der Abschaltung der ältesten und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke. Er fordert, die Leistung der Stein- und Braunkohlemeiler von derzeit rund 44.000 Megawatt bis zu Jahr 2020 auf 20.000 Megawatt zu senken und den kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 anzupeilen.
Außerdem müsse für eine deutliche Reduktion des absoluten Energieverbrauchs gesorgt werden.
Tempolimit und Ende des Dieselprivilegs
Dabei spielt für die Umweltschützer der Gebäudebereich eine Schlüsselrolle. Die Regierung solle ein "Gebäude-Energie-Gesetz" verabschieden, das auf einen klimaneutralen Gebäudebestand zielt – mit flächendeckenden Sanierungsfahrplänen und einem verpflichtenden Passivhaus-Standard für Neubauten.
Für den Verkehrsbereich fordert der Verband als Sofortmaßnahmen die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen. Um die Fahrleistungen zu senken und die Entwicklung energiesparender Fahrzeugen einzuleiten, soll die Bundesregierung die steuerliche Besserstellung von Dieselkraftstoff beenden, die Energiesteuer auf fossile Kraftstoffe generell erhöhen und die Kfz-Steuer für Pkw mit besonders hohem Verbrauch anheben.
Fliegen dürfte künftig nicht mehr billiger sein als das klimaschonendere Reisen mit Bus und Bahn. Die Energiesteuer-Befreiung von Kerosin müsse aufgehoben werden, ebenso die Befreiung internationaler Flugtickets von der Mehrwertsteuer.
Halbierung des Nutztierbestands
In der Landwirtschaft hält der Umweltverband eine schnelle Abkehr der Bundesregierung von ihrer Exportstrategie bei Billigfleisch für nötig. Die Fleischproduktion soll im Rahmen des Nothilfe-Programms von heute 117 Prozent auf das Niveau des Selbstversorgungsgrades reduziert werden. Weiter fordert der BUND eine Halbierung des Tierbestandes bis 2050. Generell soll die Umstellung auf eine bodenschonende, klimafreundliche Landwirtschaft stärker gefördert werden – sprich Ökolandbau.
Im Naturschutzbereich fordert der BUND als besonders wirksame Klimaschutzmaßnahme die Renaturierung und Reaktivierung von Mooren, Auen und Feuchtgebieten durch einen "Bundesnetzplan Biotopverbund" – um damit Treibhausgas-Emissionen zu verringern, den Wasserhaushalt der Landschaft zu stabilisieren und die Auswirkungen extremer Niederschläge sowie Dürren abzumildern.
Städte vor dem Hitzekollaps bewahren
Ausnahmegenehmigungen zur Einleitung von warmem Kühlwasser in schon überhitzte Flüsse soll es künftig nicht mehr geben, wobei der BUND auf das aktuelle Fischsterben verweist, das mittlerweile die Artenvielfalt in der Elbe, im Rhein und in zahlreichen Seen und Flüssen in Nord- und Südwestdeutschland bedrohe.
Um Städte und Siedlungen bei künftigen Hitzewellen vor dem Hitzekollaps zu bewahren, müsse die die Bundesregierung die fortschreitende Flächenversiegelung stoppen, fordert der Verband. Öffentliche und private Grünflächen sollten erhalten und erweitert sowie zu einer "Grünen Infrastruktur" vernetzt werden, Finanzmittel hierfür seien im Rahmen der Städtebauförderung bereitzustellen.
