Grüne Landesminister fordern Kohlenstoff-Preis

Zehn Umwelt- und Energieminister mit grünem Parteibuch verlangen einen CO2-Mindestpreis. Die Bundesregierung hält sich bei dem Thema weiter bedeckt, wird aber spätestens auf dem diesjährigen Klimagipfel in Katowice Position beziehen müssen.


Ein schwarzer Ballon mit der Aufschrift
Der Ausstoß von Kohlendioxid soll einen Preis bekommen, fordern elf Länderminister. (Foto: Benjamin von Brackel)

Von 50 auf 75 US-Dollar pro Barrel ist der Ölpreis seit einem Jahr angestiegen, also um die Hälfte. Die globale Wirtschaft und auch die deutsche zeigen sich davon weitgehend unbeeindruckt. Zum einen lebte die Welt schon von 2010 bis 2014 mit einem Ölpreis jenseits der 75 Euro, zum anderen hat die US-Frackingindustrie in den letzten Jahren den Markt mit Öl überschwemmt, also für ein preisdrückendes Überangebot gesorgt. Das konnte nicht von Dauer sein.

Wie schon oft in den vergangenen Jahren zeigt sich: Der Markt allein wird nicht für Verhältnisse sorgen, mit denen sich fossile Rohstoffe so verteuern, dass ihr Verbrauch sinkt. Es werde ein Mechanismus gebraucht, der fossile Energieträger stärker belastet und erneuerbare entlastet, heißt es denn auch in einem Klimareporter° vorliegenden Brief der grünen Umwelt- und Energieminister deutscher Bundesländer an Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU).

"Mit der hierdurch erzeugten Lenkungswirkung können wir einen wesentlichen Beitrag zu einer Senkung des Kohlenstoffdioxidgehalts in der Erdatmosphäre leisten", heißt in dem Schreiben. Zudem scheiterten innovative Geschäftsideen häufig an "zu geringen Preisen für fossile Brennstoffe und einer wettbewerbsverzerrenden Abgabensystematik".

Die Zeit dränge aber, da Deutschland seine Klimaschutzziele für 2020 deutlich verfehlen werde. Je länger man warte, umso abrupter müsse man vor 2030 umsteuern, heißt es in dem Brief weiter. Unterzeichnet haben ihn zehn Minister mit grünem Parteibuch sowie die parteilose Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther.

Hintergrund des Vorstoßes ist ein Beschluss der Umweltministerkonferenz. Die Umweltminister der Länder und des Bundes hatten sich bei ihrem Treffen am 8. Juni auf Initiative Hessens für einen CO2-Preis ausgesprochen, weil klare Preissignale das Erreichen der Klimaziele unterstützen könnten.

Warum sich die Minister nunmehr an den bekannt CO2-Preis-skeptischen Altmaier wenden, begründen sie damit, dass sich der Wirtschaftsminister in einer kürzlichen Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses zu dem Thema einen "Impuls vonseiten der Länder" gewünscht habe.

Altmaier soll von der Bremse gehen

Die Länderminister verweisen auch auf die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem CO2-Mindestpreis von 30 Euro je Tonne. "Diese Initiative sollte nach unserer Auffassung auf europäischer Ebene unterstützt und bei anderen Mitgliedstaaten beworben werden."

Höhe und Entwicklung eines CO2-Preises müssten sozial verträglich ausgestaltet werden und sich am Erreichen der langfristigen Klimaschutzziele orientieren, hieß es weiter. Der wesentliche Teil der Zusatzeinnahmen solle für eine Senkung der EEG-Umlage oder der Stromsteuer verwendet werden.

Längerfristig wird die Bundesregierung das Thema nicht ignorieren können. Mittlerweile haben Deutschland und Frankreich vereinbart, eine gemeinsame Position zur CO2-Bepreisung im Vorfeld des kommenden Klimagipfels in Katowice im Dezember zu erarbeiten.

Auch wenn Altmaier derzeit der "größte Bremser der CO2-Bepreisung" sei, müsse dieser in der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem französischen Umweltminister Nicolas Hulot eine Lösung finden, fordert Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. "Sonst ist die Gruppe klimapolitisch sinnlos", sagte Badum zu Klimareporter°. "Frankreich und andere Partner in der EU machen vor, wie es geht – sie haben bereits einen CO2-Preis auf Brenn- und Treibstoffe beschlossen."

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