Deutschland

Die Politik schafft es plötzlich, notwendige Änderungen in unserem Leben durchzusetzen. Geht das jetzt auch beim Klimaschutz? Warum sich die Coronakrise in ihrer Dynamik von der Klimakrise unterscheidet – und was wir trotzdem aus ihr lernen können.

Bei der Coronakrise hat die Politik viel Zeit verloren mit Abwägen und Auf-Sicht-Fahren, jetzt vollzieht sie die Vollbremsung. Für die Klimakrise ist das kein gutes Vorbild.

Die Coronakrise lässt das öffentliche Leben stillstehen. Was jetzt beginnt, ist eine Art Experiment, ob unsere bewegungsintensive Gesellschaft auch mit weniger Verkehr auskommen kann.

Endlich sinken Deutschlands Treibhausgas-Emissionen mal nicht nur, weil es zu warm zum Heizen war, sondern wegen der erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung kann sich trotzdem nicht zurücklehnen, denn klimapolitisch produziert sie Stillstand.

Die deutsche Energiewirtschaft ist klimafreundlicher geworden – in anderen Sektoren sieht es aber ganz anders aus.

Wenn die Corona-Krise eins lehrt: Bei großen, die gesamte Gesellschaft bedrohenden Gefahren kann die Politik radikale Maßnahmen ergreifen. Warum soll das ausgerechnet bei der Klimakrise nicht auch gelten?

Der jüngste Klimagipfel der Groko hat gezeigt, dass die Regierung gegenüber der jungen Generation überhaupt nicht solidarisch ist. Wie will sie dann glaubwürdig die Jungen um Solidarität gegenüber den Alten in der Coronakrise bitten? 

Umweltschützer sollten das Klimapaket der Bundesregierung wegen einiger fehlender Prozente zum Klimaziel nicht gleich verdammen, bemängeln Kommentatoren. Tatsächlich gehören die Gutachten, die die Lücke aufzeigen, schon zum Altpapier. Denn für den nötigen Beitrag zum Paris-Ziel reicht das Klimapaket ohnehin nicht aus.

Nun ist es regierungsoffiziell: Das Klimapaket der Bundesregierung genügt nicht, um das deutsche Klimaziel für 2030 zu erreichen. Statt einer CO₂-Reduktion um 55 Prozent werden nur 51 bis 52 Prozent erreicht, sagen heute vom Umwelt- und vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Gutachten voraus. Deren Annahmen sind allerdings zweifelhaft.

In keinem anderen EU-Land wird pro Kopf mehr Verpackungsmüll produziert als in Deutschland. Die Grünen legen ein Konzept für eine "ressourcenleichte, giftfreie und klimaneutrale Kreislaufwirtschaft" vor.

Das bisherige rot-grüne Regierungsbündnis landete bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg den erwarteten Erfolg und kommt zusammengerechnet der Zwei-Drittel-Mehrheit nahe. Die ersten Hochrechnungen sahen die rechte AfD noch unter der Fünf-Prozent-Hürde, am Ende liegt sie aber deutlich darüber.

Zwei Tage vor der Hamburger Bürgerschaftswahl versuchten Klimaaktivisten am Freitag, das Thema Umwelt in den Mittelpunkt zu rücken. Zuvor spielte es im Wahlkampf eine geringere Rolle als erwartet.