Deutschland

Alle neuen Gaskraftwerke müssen "H₂-ready" sein – und genehmigt ist die neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung noch immer nicht. Mit der Einigung der Koalition auf Basis der EU-Vorgaben muss Wirtschaftsministerin Reiche eine doppelte Niederlage einstecken.

Kalenderwoche 45: Deutschland befindet sich weiter im energiepolitischen Warteraum, ob "Heizungsgesetz", Reform des Strommarktdesigns oder Digitalisierung, kritisiert Carolin Dähling von der Energiegenossenschaft Green Planet Energy, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Von der EU-Klimapolitik fordert sie, die Transformation sozial gerecht anzuschieben.

Der Bundeskanzler bricht auf dem "World Climate Leaders' Summit" in Brasilien eine Lanze für den Klimaschutz. Zu Hause hält er sich aber nicht daran.

Flüsse und Bäche brauchen mehr Fläche, um Hochwasser-, Arten- und Klimaschutz zu leisten. Doch die Renaturierung läuft zu langsam, ergibt eine Untersuchung des Umweltbundesamts. 

Umweltverbände fieberten schon der Verhandlung ihrer Verfassungsklage gegen das aufgeweichte Klimaschutzgesetz entgegen. Dazu wird es vorerst nicht kommen. Der Bund hat beim Gericht Fristverlängerung für angefragte Stellungnahmen beantragt. Die des Umweltrates liegt aber schon vor.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will über ein zweites Urteil zum Klimaschutzgesetz nachdenken. Das könnte noch spannend werden.

Für die Grünen geht es darum, sich in und außerhalb des Bundestages jedem Rollback-Versuch im Umwelt- und Klimaschutz entgegenzustellen, betont Fraktionsvize Julia Verlinden. Sie fordert, das deutsch-niederländische Abkommen zur Gasförderung vor Borkum im Parlament nicht zu verabschieden.