Deutschland

Sahra Wagenknechts außerparteiliches Bündnis "Aufstehen" ging diese Woche offiziell an den Start. Ihr Ziel: Linke, Grüne und SPD so zu verändern, dass eine linke Regierungskoalition mehrheitsfähig wird. Den Klimaschutz schreiben die Initiatoren der Gruppe bisher nicht sehr groß.

Lebensmittel wegzuwerfen ist nicht nur teuer, es schadet auch Klima und Umwelt. Wichtige Ressourcen wie Energie, Wasser und Boden werden verschwendet. Dabei ist es im Haushalt gar nicht so schwer, die Verschwendung zu bremsen.

Monatelang war von der SPD nicht viel zur Kohlekommission und zum Kohleausstieg zu hören. Jetzt grätschen Parteichefin Andrea Nahles und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Öffentlichkeit und teilen fleißig aus. Doch die jahrzehntelange Anti-Klima-Politik der SPD war die wirkliche Blutgrätsche gegen die Braunkohle.

Die Unsicherheit darüber, ob ab Oktober im Hambacher Wald gerodet wird, ist für alle in der Kohlekommission belastend, sagt der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger, im Klimareporter°-Interview. Die Kommission wolle sich selbst ein Bild von der Situation in den drei Braunkohlerevieren machen und plane Besuche im Rheinland, in Mitteldeutschland und der Lausitz.

Der Streit um die geplante Rodung des Hambacher Waldes durch RWE droht die Kohlekommission zu zerlegen. Nun hat Wirtschaftsminister Altmaier erstmals eine Verhandlungslösung mit dem Energiekonzern ins Spiel gebracht.

Die Wasserversorger loben sich selbst: Man habe "die Dürreperiode der vergangenen Monate sehr gut gemeistert". Doch sie fordern mehr Investitionen in Leitungsbau und eine wasserfreundliche Landwirtschaft.

Die Kohlekommission soll einen Konsens erzielen. Doch davon ist das Gremium zwei Monate nach seinem Start weiter entfernt denn je. Die von RWE geplanten Rodungen im Hambacher Forst drohen zur Zerreißprobe zu werden.

Erst die dritte gemeinsame Sitzung hat die Kohle-Kommission absolviert – und schon droht sie an der Frage eines Rodungs-Moratoriums auseinanderzufallen. Während Umweltministerin Schulze RWE auffordert, im Hambacher Wald keine Bäume zu fällen, verlangt die Lausitzer Kohlelobby, den Umweltverband BUND wegen derselben Forderung aus der Kommission zu werfen.

Der Energiekonzern RWE will ab Oktober im Hambacher Forst roden. Die Umweltschützer vom BUND wollen nun möglicherweise ihre Mitarbeit in der Kommission aufkündigen, die der Bundesregierung den Weg zum Kohleausstieg vorzeichnen soll.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber tritt überraschend zurück. Mit dem SPD-Politiker verliert das Bundesland einen der härtesten Braunkohle-Lobbyisten. Erst kürzlich stellte Gerber dies unter Beweis, als sein Ministerium einen Maßnahmenplan vorlegte, der nicht weniger als den Neubau von Braunkohleanlagen ermöglichen soll.

Dass die Bundesregierung die Fragen um den Kohleausstieg nicht selber beantwortet, sondern in eine Kommission ausgelagert hat, fällt ihr nun auf die Füße. Der Druck von Gegnern und Befürwortern eines raschen Endes der Kohleverstromung nimmt zu.

Das von der Bundesregierung abgeblasene Klimaziel für 2020 ist noch zu schaffen, hat ein Fraunhofer-Institut errechnet. Die Studie erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem es sich international herumgesprochen hat, dass der Energiewende-Vorreiter Deutschland zum Bremser geworden ist. Das neue Image gefährdet Deutschlands letzten Trumpf: die diplomatischen Erfolge bei den Weltklimakonferenzen.