Deutschland

Kalenderwoche 7: Die EEG-Umlage muss reformiert werden – aber sie abzuschaffen, wie es Altmaier, SPD und Grüne fordern, wäre falsch, findet Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Stattdessen sollte man verborgene Kosten und die Rolle der Strombörse in den Blick nehmen.

"Sozial. Digital. Klimaneutral." Gut klingt er, der neue Wahlkampfslogan der Sozialdemokraten. Vielleicht kriegt die SPD ja diesmal die Kurve, um – statt ewig Gestriges zu vertreten – endlich die Zukunft zu gestalten. Wer sich das allerdings genauer ansieht, erlebt keine Überraschung.

Bisher von der Bundesregierung abgestritten, heute durch ein bekannt gewordenes Schreiben von Finanzminister Olaf Scholz quasi bestätigt: Deutschland wollte den USA die Zustimmung zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 mit Milliardenzusagen für den Bau von Gasterminals und den Import von Fracking-Gas de facto abkaufen.

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz machen Klimaschutz zu ihrem wichtigsten Wahlkampfthema. Doch ihre "Zukunftsmissionen" bleiben größtenteils der Gegenwart verhaftet.

Der Weiterbau von Nord Stream 2 ist eine Wette darauf, dass Deutschland seine Klimaziele aufgibt und stattdessen auf den Klimakiller Erdgas setzt. Wie klimaschädlich ist Erdgas wirklich und was sind die Alternativen? Podcast-Folge 13.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch findet es "absurd", einen Baustopp für die Pipeline Nord Stream 2 zu fordern. Auf progressive Wähler:innen verzichtet er offenbar freiwillig.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lenkt offenbar bei dem für 2030 prognostizierten Stromverbrauch ein, damit mehr Ökostromanlagen gebaut werden können, ohne zugleich die beschlossenen Ausbauziele für Windkraft und Photovoltaik offiziell anheben zu müssen.

Dank der Corona-Pandemie hat Deutschland sein Ziel, den Treibhausgasausstoß von 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu senken, gerade noch erreicht. Aber bedeutet "bis 2020" wirklich, dass die Emissionen des Zieljahres noch mit in die Rechnung eingehen?

Kalenderwoche 4: Dass die Bundesregierung bei der Festlegung neuer Ausbauziele für die Erneuerbaren einen großen Wurf macht, bezweifelt Ralf Schmidt-Pleschka, Koordinator für Energie- und Klimapolitik beim Ökostrom-Unternehmen Lichtblick und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Schon die EEG-Novelle habe gezeigt, dass von der großen Koalition nichts mehr zu erwarten ist.

Das "EEG 2021" der großen Koalition ist nicht nur eine verpasste Chance für die Dekarbonisierung. Die Novelle stellt absurderweise den Ausbau der Erneuerbaren und das Erreichen der Klimaziele infrage. Zudem weist sie grobe handwerkliche Fehler auf.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet war als NRW-Ministerpräsident auch am Vertrag des Bundes mit RWE und Leag beteiligt, zeigte aber den Kohleunternehmen keine Grenzen auf, kritisiert Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Bei der Bundestagswahl werde die Union der Hauptgegner der Grünen sein.

Kalenderwoche 2: Deutschland braucht dringend einen angemessen hohen CO₂-Preis, fordert Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Denn wer Kollektivgüter wie ein intaktes Klimasystem zerstört, muss die Kosten tragen, die ein solches Verhalten verursacht.