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Streit um Klimaschutz-Maßnahmen

Ändert sich die Politik nicht, wird Deutschland sein Klimaziel für 2030 verfehlen, erklären der Industrieverband BDI und die zivilgesellschaftliche Klima-Allianz. Was sich aber zu ändern hat, da könnten die Ansichten von Industrie und Klimabewegten unterschiedlicher nicht sein. 

von Jörg Staude

Kalenderwoche 38: Wenn die einzelnen Ressorts nicht mehr verpflichtet sind, Treibhausgase einzusparen, droht eine Verfehlung der Klimaziele insgesamt, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Auch eine Energiepreisbremse würde falsche Signale setzen.

Ausgerechnet nach dem "Ambitions-Gipfel" der UN entkernt die Ampel ihr wichtigstes Gesetz zum CO2-Sparen. Die FDP setzt sich durch, die SPD duckt sich weg – und die Grünen tragen alles mit.

ein Kommentar von Joachim Wille

Bundestag berät Klimagesetz

Nicht mehr einzelne Ministerien, sondern die Bundesregierung als Ganzes soll künftig für die Einhaltung der Klimaziele sorgen. Die entsprechende Reform des Klimaschutzgesetzes wird heute erstmals im Bundestag beraten. Die Ampel will damit Klimapolitik in die Zukunft verschieben.

von Jörg Staude

Advertorials

Um Zeichen für den Klimaschutz zu setzen, fördern Tausende Kund:innen der Ökoenergie­genossenschaft Green Planet Energy Solarprojekte in den deutschen Kohleregionen. Davon profitieren Kirchengemeinden und Vereine ebenso wie Privatpersonen, die sich für die Energiewende engagieren.

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Die Klimabewegung Fridays for Future ruft erneut zum globalen Klimastreik auf. Für die darauffolgende Woche hat die Letzte Generation die "Wendepunkt-Phase" ausgerufen.

von David Zauner

Kalenderwoche 35: Statt der Angst vor Veränderung mit Fakten zu begegnen, schüren Politiker Emotionen und missbrauchen die Verunsicherung in der Bevölkerung für eigenes Machtstreben, kritisiert Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Er beklagt auch die atomare Lernschwäche der FDP.

Berater von Bundeswirtschaftsminister Habeck befürworten die unterirdische Verpressung von CO2. Neue Proteste gegen CCS-Vorhaben sind programmiert – dann wohl auch gegen die Regierungsgrünen.

von Joachim Wille

Deutschland verletzt nicht nur sein Klimagesetz, sondern auch seine europäischen Pflichten zur CO2-Reduktion. Das kann Milliarden an Strafzahlungen bedeuten. Um das zu verhindern, sind schnell steigende CO2-Preise notwendig, aber nicht ausreichend.

von Jörg Staude

Kalenderwoche 34: Vermeintliche Großtaten wie das Heizungsgesetz können kläglich scheitern, sagt Michael Liesner-Düning, Koordinator für Klima- und Energiepolitik bei Lichtblick und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Wichtiger wäre ein klarer Rahmen für die Klimapolitik.

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Die reichsten zehn Prozent

Die wachsende soziale Ungleichheit auf der Welt ist mitverantwortlich für die Klimakrise. Doch die Politik bleibt bislang untätig. Forschende wollen das nun ändern und schlagen eine progressive CO2-Steuer vor.

von Verena Kern

Nicht viele Wissenschaftler schaffen es, weit über die Grenzen ihrer eigenen Disziplin hinauszuwirken. Der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Elinor Ostrom aber ist das gelungen. Mit ihrer Analyse der Gemeingüter gibt sie Menschen das Vertrauen zurück, an ihre eigene Gestaltungsmacht zu glauben.

von Eva Mahnke, Daniel Boese

Der Kampf um Lützerath ist vorbei, der Kampf um den Ausstieg aus der fossilen Energiewelt, um den sozialen Frieden und um Demokratie geht weiter. Fünf Jahre und fünf Tage, die ein neues Kapitel der Klimabewegung aufschlugen – divers wie nie, geeint wie nie. Ein Widerstands-Tagebuch.

von Barbara Schnell (Lützerath)

Meinungen

eine Kolumne von Joachim Wille
eine Kolumne von Cornelia und Volker Quaschning

Das regulierungswütige Deutschland und seine Bedenkenträger können und müssen jetzt rasch umdenken. Jeder kann nun im Baumarkt ein Solarmodul kaufen, es in die Steckdose stecken und seinen eigenen Strom produzieren.

ein Gastbeitrag von Franz Alt

CO₂-Bilanz für Deutschland

Mit zwei Klimabilanzen an einem Tag war gestern ein Zeugnistag für die Ampel-Regierung. Das Urteil ihres Expertenrats lautet: Vier minus, Versetzung akut gefährdet. Kanzler Scholz muss handeln.

ein Kommentar von Joachim Wille