Deutschland

Eine Woche vor der nächsten Sitzung der Kohlekommission legen drei Umweltverbände einen Vorschlag für einen beschleunigten Kohleausstieg vor. Danach sollen bis 2022 rund 16.000 Megawatt Kohlekraft vom Netz. Um das besonders der Braunkohlezu erleichtern, soll die "Sicherheitsbereitschaft" deutlich ausgeweitet werden.

Der Freistaat ist bislang nicht als Antreiber der Energiewende in Deutschland aufgefallen. Das soll sich nun mit Beteiligung der Freien Wähler an der Regierung ändern, glaubt man dem Koalitionsvertrag. Allerdings hat es der neue Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger nicht geschafft, die umstrittene 10‑H-Abstandsregelung für Windräder in Bayern zu kippen.

Wie passen klimaneutrales Wirtschaften und Wirtschaftswachstum zusammen? Zu dem Problem legt das Umweltbundesamt eine neue Studie vor. CO₂-Steuer, Öko-Steuerreform, Ökobonus – die Schlagworte sind nicht neu, aber aktueller denn je.

Kalenderwoche 44: Die Demonstrationen für den Kohleausstieg am Hambacher Forst zeigen einen Aufbruch für mehr Klimaschutz – beim Strukturwandel müssen wir aber eine sozial-ökologische Transformation einleiten und alle Gruppen in den Kohleregionen zusammenführen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitherausgeber von Klimareporter°. Er plädiert weiter für ein rot-grünes Projekt.

Eine Woche nach der jüngsten Sitzung der Strukturwandelkommission ist der offizielle Zwischenbericht fertig. Vorgeschlagen wird ein "Sofortprogramm" für die Kohlereviere von 1,5 Milliarden Euro. Betriebsbedingte Kündigungen der Bergleute sollen vermieden werden, sind aber nicht ausgeschlossen.

Die Großdemo der Bergleute im Rheinischen Revier sorgt in der Gewerkschaft Verdi für heftige Debatten. Plakate mit Verdi-Logo, die Klimaaktivisten mit Reichsbürgern gleichsetzten, stoßen intern auf scharfe Kritik.

Eine konsequente Klimapolitik ist für viele kein Grund mehr, die Grünen nicht zu wählen – im Gegenteil. Selbst bei einer Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen ist aber noch nicht ausgemacht, ob die Grünen ihr größeres politisches Gewicht auch in konkrete Ökopolitik umsetzen können. Vom Bund ist da vorerst keine Hilfe zu erwarten.

Die Kohlekommission hat einen Zwischenbericht mit Empfehlungen zum Strukturwandel verabschiedet. Ein Entwurf schlägt den Umzug von Behörden in die heutigen Kohleregionen vor, vor allem aber bessere Verkehrs- und Mobilfunknetze – und hohe Fördergelder vom Bund.

In Bayern wollen CSU und Freie Wähler künftig gemeinsam regieren. Die inhaltlichen Differenzen sind überschaubar. Doch ausgerechnet in der Energiepolitik liegen die beiden Parteien weit auseinander.

Die Politik darf die Kumpel und Kraftwerksmitarbeiter nicht im Stich lassen. Aber es ist überfällig, dass die Gewerkschaften eine konstruktive Rolle beim Kohleausstieg einnehmen. Denn die Energiewende bringt bundesweit viel mehr Arbeitsplätze, als in der Kohle verlorengehen.

Um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, müsste Deutschland bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen und 16.000 Megawatt an Kraftwerksleistung stilllegen. Das hat erstmals der Thinktank Climate Analytics ausgerechnet.

Es ist technisch nicht möglich, den Hambacher Wald stehen zu lassen, behauptet RWE. Untersuchungen des BUND zeigen dagegen: Der Tagebau könnte noch geregelt auslaufen, ohne dass weitere Bäume weichen müssen. Allerdings müssen zwei Drittel der noch möglichen Menge aus Klimagründen im Boden bleiben.