Hoffen und Bangen nach dem Glasgower Gipfel

Hohe Erwartungen gaben dem Glasgower Klimagipfel eine Popularität wie nie zuvor. Sie prägen und polarisieren auch die Bewertungen der Gipfelergebnisse. Positives wurde beim weltweiten Emissionshandel erreicht. Großes Manko bei den vielen freiwilligen Initiativen ist die fehlende Verbindlichkeit.


Eine Gruppe Protestierender liegt wie tot auf dem Boden, mit weißen Tüchern bedeckt, dahinter ein Transparent: Klimakrise.
Draußen und Drinnen kamen beim Glasgower Gipfel wenig zusammen: Protest vor den Toren des Konferenzzentrums. (Foto: Jörg Staude)

Glasgow war ein besonderer Klimagipfel. Nicht nur wegen der vor Ort besonders spürbaren Gefahren und Beschränkungen durch die Pandemie.

Der 26. Gipfel hatte auch die notwendige Neuausrichtung des Verhandlungsformats zu leisten, um angesichts der galoppierenden Erderwärmung den Prozess der UN-Klimaverhandlungen zu beschleunigen.

Dem diente der vorgeschaltete Gipfel der Staats- und Regierungschefs genauso wie die intensive diplomatische Vorbereitung durch die Konferenzpräsidentschaft und die britische Regierung sowie die überraschende Wiederbelebung der USA-China-Achse. Diese hatte schon ab 2014 dazu beigetragen, dass es 2015 zum Abschluss des Pariser Klimavertrages kommen konnte.

Der Glasgower Gipfel, der zeitlich nahtlos an die Beschlüsse des G20-Treffens in Rom anknüpfte, begann mit einem Feuerwerk freiwilliger Selbstverpflichtungen der sogenannten "Willigen" – zum Ausstieg aus der Kohle, zum Ende der Finanzierung fossiler Projekte in Entwicklungsländern, zum Ende des Verbrennungsmotors und zur Methan-Reduktion.

"Coal, cars, cash and trees" lautete das Motto, das die britische Regierung für den Gipfel ausgegeben hatte: Kohle, Autos, Geld und Bäume. Darüber geriet der eigentliche Verhandlungskern – das Finden von Regeln für den internationalen CO2-Emissionshandel unter dem Dach des Paris-Abkommens – fast in Vergessenheit.

Auch prägten – drinnen im Glasgower SEC Centre wie außerhalb davon – die berechtigten Erwartungen der Klimaschutzbewegung, das 1,5-Grad-Ziel noch in Reichweite zu halten, den Gipfel stärker als die langjährig vorbereiteten Beschlüsse der UN.

Diese hohen Erwartungen gaben dem Glasgower Klimagipfel eine Popularität wie nie zuvor. Sie prägen aber auch die Bewertung der Gipfelergebnisse – und polarisieren.

Wasserdichter Schutz gegen CO2-Doppelzählungen

Was die Ergebnisse des Gipfels betrifft: Im Verhandlungskern gab es unerwartet positive Einigungen zum internationalen Emissionshandel. Der Pariser Klimavertrag ist durch den Glasgow-Pakt nunmehr wasserdicht gegen Doppelzählungen eingesparter CO2-Emissionen geschützt.

Allerdings war der Preis dafür, dass die Emissionsgutschriften aus der sogenannten Doha-Phase des Kyoto-Protokolls, des Vorgängervertrages, anerkannt werden. CO2-Zertifikate aus den Jahren 2013 bis 2020 können nun bis 2025 in das Paris-Abkommen übertragen werden. Experten schätzen, dass so mindestens 300 Millionen Tonnen Treibhausgas-Gutschriften übertragen werden können.

Das ist aber ein geringer Preis für die zu bewältigenden Altlasten – gemessen an der erreichten ökologisch integren Struktur des zukünftigen Emissionshandels.

An dieser Lösung haben alle Staaten, darunter auch Brasilien, und die auf dem Gipfel vertretene business community konstruktiv mitgewirkt. So, wie der Emissionshandel jetzt aufgestellt ist, kann er nicht nur dringend benötigtes privates Kapital mobilisieren. In geringem Umfang führt der Emissionshandel auch quasi automatisch zu einer Erhöhung der Klimaschutz-Ambitionen.

Denn bei jedem Privathandel von Emissionsrechten werden nunmehr mindestens zwei Prozent der gehandelten Mengen zugunsten der Natur stillgelegt.

Privater Emissionshandel mit Löschkonto

Das geschieht so: Nachdem die Emissionsminderungen aus einem Projekt oder Programm an die UN gemeldet und überprüft wurden, werden sie in einem Register verzeichnet, das allein berechtigt ist, Emissionsgutschriften auszugeben.

Zum Zeitpunkt des ersten Transfers von Gutschriften aus dem Register werden zwei Prozent der von den beteiligten Parteien gemeldeten Emissionsreduktionen automatisch auf ein Löschungskonto überwiesen und nur die restlichen 98 Prozent der Emissionsgutschriften ausgegeben.

Foto: UFZ

Reimund Schwarze

ist Professor für Inter­nationale Umwelt­ökonomie an der Frankfurter Viadrina, Forscher am Helmholtz-Zentrum für Umwelt­forschung UFZ in Leipzig und Berater von Klimareporter°.

Die Beteiligten können vereinbaren, diesen Zwei-Prozent-Anteil freiwillig noch zu erhöhen. Auf diese Weise gelangt ein Teil der Zertifikate niemals in Umlauf – zugunsten des Klimas.

Weitere fünf Prozent der Umsätze aus dem Emissionshandel fließen in den UN-Fonds für Klimaanpassung in den Entwicklungsländern. Vieles liegt jetzt in deren Händen, wenn es um eine weitere Verhinderung des Missbrauchs handelbarer Emissionsrechte geht. Im Kern ist das ein anspruchsvolles und international faires Ergebnis.

Dass dies zustande kam, war umso wichtiger, als der entsprechende Artikel 6 des Paris-Vertrages, der den Emissionshandel regelt, zur Umsetzungsklemme für das Abkommen zu werden drohte. Und das zu einem Zeitpunkt, wo klimapolitisches Handeln – statt nur hehre Ziele zu versprechen – dringlicher denn je ist.

Dass es von nun an aufs Handeln ankommt, macht die Bewertung der Gipfelinitiativen zu coal, cars, cash and trees schwierig. Nur wenn die Versprechen zügig und konsequent in klimapolitisches Handeln der einzelnen Staaten münden, sind sie zielführend.

Begründete Zweifel an freiwilligen Zusagen

Und daran bestehen begründete Zweifel. Alles entscheidet sich im Grunde im nächsten Jahr auf der COP 27 im ägyptischen Scharm El-Scheich. Bis dahin sollen die Staaten ihre Klimaziele nicht nur erhöhen, sondern auch als NDCs, als völkerrechtlich verbindliche nationale Klimabeiträge, an die Vereinten Nationen melden.

Begründet sind die Zweifel, weil schon früher gegebene freiwillige Zusagen der Staaten nicht eingehalten wurden, darunter der Abholzungsstopp in den Tropenwäldern, der 2014 versprochen wurde.

Zweifel hinterlässt auch der Sieg nationaler Interessen einer Koalition der Kohle-, Öl- und Gasförderländer Indien, China, Russland, Südafrika und Iran. Gegen alle diplomatische Regeln gelang es ihnen zum Ende des Klimagipfels, den erstmals in einem UN-Klimadokument ausdrücklich geforderten Kohleausstieg zu verwässern und damit die Erwartungen zu dämpfen.

Das wiegt aber weniger schwer als die Unklarheiten in der Formulierung der erwähnten freiwilligen Initiativen sowie deren fehlende Verbindlichkeit und die verhaltene Unterstützung durch die Staaten.

Deutschland hat am Ende fast alle dieser Initiativen mitunterzeichnet, nicht aber – als führendes Herstellerland – den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Den spontan von Dänemark und Costa Rica ins Spiel gebrachten Ausstieg aus der Erdöl- und Erdgaswirtschaft unterstützte Deutschland nur verspätet und halbherzig.

Auch die USA und China sind diesen beiden Initiativen überraschenderweise nicht beigetreten. Das hinterließ viel Enttäuschung.

Unklar blieb, ob die begrüßenswerte Reduktion der Methanemission um 30 Prozent in den nächsten zehn Jahren sich für alle Unterzeichnerstaaten auf das Basisjahr 2020 bezieht, also neue Anstrengungen erfordert. Für Deutschland würde das massive Reformen in der Land- und Ernährungswirtschaft bedeuten.

Offen bleibt aber vor allem, welche Sanktionen bei Nichterfüllung dieser freiwilligen Versprechen greifen.

Nie war die Kluft zwischen Drinnen und Draußen größer

Fazit: Der internationale "Klimaclub" hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, die Erfüllung bleibt aber freiwillig und es gibt keine Umsetzungsregeln.

Das Pariser Klimaabkommen hat dagegen seit dem Glasgow-Gipfel klare und strenge Regeln zur Umsetzung. Das ist ein unbestreitbarer Erfolg des Gipfels. Die Hoffnungen der Klimaschutzbewegung werden damit aber nicht erfüllt.

Deshalb hinterlässt der Klimagipfel von Glasgow ein ambivalentes Gefühl. Nie waren die Innensicht und die Außensicht eines Klimagipfels so weit voneinander entfernt wie bei dieser COP 26. Nur "Blablabla" oder historischer Fortschritt, exklusiver Club oder inklusivste COP?

COP 26 in Glasgow

Nach 25 UN-Konferenzen gab es noch immer keine Lösung für die Klimakrise, aber wenigstens das Pariser Klimaabkommen. Wie gut es funktioniert, sollte der 26. Gipfel in Glasgow zeigen. Ein Team von Klimareporter° war vor Ort in Schottland und berichtete mehrmals täglich.

Die gezeigten diplomatischen Bemühungen – etwa die Schaffung eines Zivilgesellschaftsrates unter Beteiligung der Jugend und einer Vertretung der indigenen Völker – ändern an der gefühlten großen Kluft von Drinnen und Draußen nichts, ebenso wenig wie die Schweigeminute der Mächtigen für die Klimatoten in den Subsahara-Regionen Afrikas, obwohl solche Rituale in internationalen Verhandlungen durchaus wichtig sind.

Die COP 26 war ein Klimagipfel, an den wir uns einmal alle rückblickend erinnern werden, negativ oder positiv. Ich hoffe auf Letzteres.

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