Geld gegen Klimaschutz: Wer seine Treibhausgas-Emissionen nicht ausreichend senken kann oder will, kann freiwillig dafür zahlen. Im Rahmen des "Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung", englisch Clean Development Mechanism (CDM), können Unternehmen und andere Organisationen in Industrieländern zusätzliche Emissionsrechte erwerben, indem sie Klimaprojekte in Entwicklungsländern finanzieren.
Das Instrument, das vor Jahren unter dem Dach des Kyoto-Protokolls eingeführt wurde, soll es Industrieländern erleichtern, ihre Klimaziele zu erreichen. Denn oft ist es billiger, Treibhausgase in Entwicklungsländern einzusparen als in Industriestaaten.
Gleichzeitig sollen die CDM-Projekte eine nachhaltige Entwicklung in Entwicklungsländern voranbringen, indem sie Investitionen in umweltfreundlichere Technologien fördern.
Was sich nach einer guten Idee anhört, hat sich immer wieder als unwirksam erwiesen. Nur sehr wenigen CDM-Projekten – nämlich zwei Prozent – bestätigten Forscher des Öko-Instituts im Auftrag der EU, dass sie Emissionen reduziert haben, die sonst nicht reduziert worden wären.
Bei 85 Prozent der ausgewerteten Projekte sei dagegen die Wahrscheinlichkeit gering, dass sie zusätzliche Emissionen im angegebenen Umfang eingespart haben. Die Emissionsminderungen werden in den meisten Fällen doppelt gerechnet und zu hoch eingeschätzt.
Bundesregierung will per CDM klimaneutral reisen
Auch Deutschland setzt auf das umstrittene Instrument, um beispielsweise die Dienstreisen der Bundesregierung und der Bundesverwaltung zu kompensieren. 309.358 Emissionsgutschriften sollen für 2018 erworben werden, damit die Reisen "klimaneutral" gestellt werden.
Trotzdem versucht das Klimasekretariat der Vereinten Nationen weiter, CDM als Erfolg zu verkaufen. Fast zwei Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent seien damit in Entwicklungsländern bereits eingespart worden. Im Gegenzug hätten Industrieländer dort rund 303 Milliarden US-Dollar in rund 7.800 CDM-Projekte investiert.
Mit dem Kyoto-Protokoll könnte nun auch CDM auslaufen. Doch in Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens haben sich die UN-Staaten auf die Entwicklung eines neuen (Markt-)Mechanismus unter dem Dach des UN-Klimasekretariats geeinigt.
Diskutiert wird der CDM-Nachfolger unter dem Namen Sustainable Development Mechanism (SDM). Wie dieser Mechanismus ausgestaltet werden soll, ist derzeit noch offen und strittig – und ebenso, was mit den CDM-Zertifikaten passieren soll.
Die Klimakonferenz im vergangenen Jahr in Katowice brachte keine Einigung, auch die Zwischenverhandlungen im vergangenen Juni in Bonn endeten ohne Fortschritte. Noch immer sind viele Detailfragen ungeklärt, sodass es unwahrscheinlich ist, dass die Staaten bis zum kommenden Klimagipfel im Dezember in Santiago de Chile eine Lösung finden.
Große Schwellenländer wollen CDM-Zertifikate erhalten
Ein Treffen von 30 Ministerinnen und Ministern sowie 200 Länderdelegierten in dieser Woche in Costa Rica hat daran wenig geändert. Medienberichten zufolge bestehen Brasilien, China und Indien darauf, dass die alten CDM-Zertifikate in den neuen SDM-Marktmechanismus übertragen werden. Kritiker warnen davor, dass der Markt mit billigen Papieren überschwemmt werden würde, die so gut wie keine Emissionsminderungen erzielt haben.
Auch eine Regelung, nach der Staaten, die Gutschriften an andere Länder verkaufen, ihre gemeldeten Emissionsminderungen entsprechend reduzieren müssen, will Brasilien nicht mittragen. Die Emissionsgutschriften könnten also auch künftig doppelt gezählt werden. Das würde das Pariser Klimaabkommen untergraben.
Der Marktmechanismus könnte beim Klimagipfel in Santiago für Kontroversen sorgen. Nun wird überlegt, nur einen Teil dieser Verhandlungen in Santiago abzuschließen. Die noch verbleibenden Streitpunkte sollen dann auf dem darauffolgenden Klimagipfel in Glasgow geklärt werden.
