Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrates erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der Plattform für nachhaltiges Investieren Wiwin.
Klimareporter°: Herr Willenbacher, die Grünen hätten bei Lützerath nicht nachgeben sollen, kritisiert der Energieexperte Hans-Josef Fell. Wirtschaftsminister Habeck verweist auf die Rechtslage und verteidigt den ausgehandelten Kompromiss mit RWE. Wer hat recht? Kann die noch laufende Räumung in Lützerath für die Grünen politische Konsequenzen haben?
Matthias Willenbacher: Hier geht es nicht ums Rechthaben.
Selbstverständlich wäre es schön, wenn die alten Bundesregierungen in den letzten 16 Jahren unter Bundeskanzlerin Merkel den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gebremst, sondern unterstützt und vielleicht sogar beschleunigt hätten. Dann läge der Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung mittlerweile nicht bei 50, sondern bei über 80 Prozent. Putin hätte uns nicht erpressen können, die Inflation läge in einem vertretbaren Rahmen und die Zinsen wären niedriger.
Das aber ist nicht passiert und die jetzige Bundesregierung muss damit klarkommen.
Gleichzeitig ist die rechtliche Situation klar. RWE darf die Braunkohle unter Lützerath abbaggern. Würden die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung versuchen, dies einseitig zu ändern, würde das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert werden.
Zugleich sollte die Bundesregierung aber einen stetig steigenden CO2-Mindestpreis einführen, damit auch wirtschaftlich der Kohleausstieg zwingend wird. Die Mehreinnahmen können zum Beispiel für günstigere Finanzierungsbedingungen für Erneuerbare und zur Unterstützung von Haushalten mit wenig Einkommen genutzt werden.
Die grüne Partei hat schon ganz andere Streitigkeiten ausgetragen und überlebt. Wichtig wird sein, dass die Bundesregierung und das Bundeswirtschaftsministerium weiter die Hürden und Hemmnisse für einen schnellen Erneuerbaren-Ausbau beseitigen.
Da ist schon viel Positives passiert und gerade auch einiges in Arbeit. Aber es bleibt sehr viel zu tun. So muss zum Beispiel die Bürgerenergie viel stärker als strategischer Hebel für ländliche Entwicklung sowie wirtschaftliche und demokratische Teilhabe genutzt werden.
Denn nur mit einem wirklich schnellen Ausbau der Erneuerbaren können wir die Braunkohlenutzung endgültig verhindern.
Ich persönlich fände es in diesem Zusammenhang wichtig, dass sich die Protestbewegung mit der gleichen politischen und persönlichen Energie für den Ausbau der Erneuerbaren im ganzen Bundesgebiet einsetzt, wie sie es gerade gegen den Braunkohleabbau tut. Eine solche Unterstützung für die Energiewende wäre wundervoll.
Seit Jahresbeginn werden Bürgerenergieprojekte vom Bundeswirtschaftsministerium stärker gefördert. So können etwa Planungs- und Genehmigungskosten bei Windkraftanlagen bis zu 70 Prozent bezuschusst werden. Reicht das nicht, um den Bürgerenergiegesellschaften wieder mehr Auftrieb zu verleihen?
Es ist gut, dass es das Programm gibt. Es wird einigen Bürgerenergiegemeinschaften helfen, wieder Windprojekte in die Tat umzusetzen. Es wird aber nicht zu einem deutlichen Anstieg von Bürgerwindprojekten führen, bei denen die Eigentümer selber als Projektierer tätig werden.
Dafür ist die nach den EU-Beihilfeleitlinien maximal mögliche Fördersumme von 200.000 Euro zu gering. Windmessung, Gutachten, juristische Beratung und so weiter kosten zusammen deutlich mehr. Und es braucht erheblich mehr Know-how als noch vor ein paar Jahren, weil die Planung deutlich komplexer geworden ist.
Zudem sind die Planungszeiten viel zu lang und das Risiko des Scheiterns ist viel zu hoch. Aus diesen Gründen haben sich viele Bürgerenergiegemeinschaften in den letzten Jahren auf Photovoltaik konzentriert.
Auch die Förder-Vorgabe, dass die Bürgergesellschaft schon in der Planungsphase 50 Mitglieder haben muss, ist für neue Gemeinschaften viel zu hoch. Für die Betriebsphase ist die Zahl in Ordnung, vorher nicht.
Das Bundeswirtschaftsministerium geht für die nächsten Jahre auch davon aus, dass jährlich nur 200 Megawatt Bürgerwindprojekte entstehen. In Anbetracht von 10.000 Megawatt Windenergie, die bis 2030 und darüber hinaus jährlich zu installieren sind, werden eigenständige Bürgerenergieprojekte unter solchen Rahmenbedingungen nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Deshalb wäre es sehr gut, wenn das Förderprogramm auf andere Technologien und Sektoren wie Freiflächen-Photovoltaik und Nahwärmekonzepte ausgeweitet würde, wie es das Bündnis Bürgerenergie fordert. Das in Schleswig-Holstein geltende Förderprogramm ist hier eine gute Orientierungsmarke.
Darüber hinaus sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die dort festgelegten Förderhöchstgrenzen dynamisch angepasst werden, zum Beispiel orientiert am Industriepreisindex.
Jeder Mensch sollte ein CO2-Budget von drei Tonnen pro Jahr bekommen, fordert der Klimawissenschaftler Hans Joachim Schellnhuber in einem Interview. Wer mehr als diese drei Tonnen nutzen will, soll anderen, die weniger CO2 verursachen, Teile ihres Budgets abkaufen. Was halten Sie von der Idee?
Der Vorschlag enthält gute und schwierige Aspekte.
Als Orientierungsrahmen für das persönliche Handeln sind die drei Tonnen sicher gut geeignet. Sich selber an diesem Maßstab zu messen, ist für viele Menschen erhellend, insbesondere für Wohlhabende mit einem sehr hohen persönlichen Ausstoß. Gleichzeitig können sich aber Menschen mit sehr viel Geld die CO2-Kosten ohne weiteres leisten.
Anfang 2022 wurde eine Studie veröffentlicht, nach der zum Beispiel Bill Gates – vor allem durch viele Flugreisen – ungefähr 7.500 Tonnen CO2 pro Jahr verursacht.
Das Umweltbundesamt empfiehlt bei Berücksichtigung aktueller Schäden einen CO2-Preis von 195 Euro pro Tonne und bei Berücksichtigung der Schäden in den nächsten 100 Jahren 650 Euro pro Tonne. Bill Gates müsste also pro Jahr etwa 1,5 Millionen beziehungsweise fünf Millionen Euro zahlen. Bei einem geschätzten Vermögen von 124 Milliarden Euro ist das ein so kleiner Betrag, dass er das nicht einmal merken würde oder sein Verhalten ändern müsste.
Aktuell liegt der CO2-Preis an der Börse um die 70 Euro, ist also weit von "ehrlichen" Preisen entfernt. Ein Urlaubsflug nach Mallorca und zurück würde sich um etwa 48 Euro verteuern, ein Hin- und Rückflug nach Vancouver um 340 Euro. Das wäre für weniger vermögende Menschen oft schon ein Grund, nicht zu fliegen, für die "oberen" zehn Prozent aber kein Grund, es nicht zu tun.
Auf der anderen Seite kann Schellnhubers Vorschlag so verstanden werden, dass es nur auf das individuelle Handeln jedes Einzelnen ankommt, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Persönliches Verhalten ist auf jeden Fall wichtig und dies sollte so klimaverträglich sein, wie es nur geht.
Eine Familie, deren Wohnung zum Beispiel über Braunkohle-Fernwärme versorgt wird, ist aber darauf angewiesen, dass der Betreiber des Fernwärmenetzes dieses dekarbonisiert. Ohne die Umstellung kann die Familie die drei Tonnen wahrscheinlich nie erreichen. Und das ist nur frustrierend.
Es ist also beides notwendig: persönliches und systemisches Handeln.
Für letzteres brauchen wir einen deutlich steigenden CO2-Preis – viel höher als bisher vereinbart – und für den sozialen Ausgleich das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld.
Eine höhere Beteiligung der Superreichen an den Folgen der Klimakatastrophe wäre der nächste logische Schritt. Das wird aufgrund des großen Einflusses dieser Gruppe aber wohl ein Wunsch bleiben.
Und was war Ihre Überraschung der Woche?
Mich hat diese Woche überrascht, wie es Bundesverkehrsminister Volker Wissing schafft, trotz offensichtlicher Arbeitsverweigerung keinen öffentlichen Proteststurm zu verursachen.
So weigert er sich, Maßnahmen für ein wirksames Klimasofortprogramm vorzulegen, damit der Mobilitätssektor seine gesetzliche CO2-Reduktion bis 2030 erreicht. Ohne weitere Maßnahmen könnte der Mobilitätssektor nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums am Ende des Jahrzehnts 118 bis 175 Millionen Tonnen CO2 zu viel ausstoßen.
Außerdem möchte Minister Wissing, dass es wie für den Ausbau der erneuerbaren Energien auch für den Neubau von Autobahnen eine Planungsbeschleunigung geben soll. Mit der Begründung, man dürfe nicht zwischen "guter" und "schlechter" Infrastruktur unterscheiden.
Doch, das darf man, und das ist auch richtig. Alle Verkehrsexperten wissen: Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten – und allein beim Bau schon Millionen Tonnen CO2 verursachen.
Und zu guter Letzt möchte unser Verkehrsminister Wasserstoff und E-Fuels als zukünftigen Treibstoff für Pkw einsetzen. Sogar die deutschen Autohersteller sagen, das sei für neue Pkw zu teuer und zu ineffizient.
Beim Wasserstoff-Vorzeigeprojekt von Porsche in Chile ist bisher erst ein einzelnes Windrad gebaut. Das wäre auch auf dem Werksgelände in Zuffenhausen möglich gewesen – ohne den Sprit um die halbe Welt zu transportieren.
Für E-Fuels braucht man zumindest mindestens fünfmal mehr Windräder als bei einer direkten Nutzung im E-Fahrzeug – und die müssen auch in abgelegenen Orten erst genehmigt, finanziert und gebaut werden.
Fragen: Sandra Kirchner
