Ost-Kohleländer beklagen sich über vorgezogenen Kohleausstieg

Soll es nach dem vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinland auch einen solchen in den ostdeutschen Revieren geben? Nein, sagen die drei Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt in einem Klimareporter° vorliegenden Schreiben an Bundeskanzler Scholz.


Kraftwerk Boxberg
Kraftwerk Boxberg in Sachsen: Die Leag-Kraftwerke haben laut einer Studie keine große Zukunft mehr. (Foto/​Ausschnitt: René Schwietzke/​Flickr)

Wie es mit dem Kohleausstieg im Osten weitergeht, gehört derzeit zu den gut gehüteten Geheimnissen. Selbst Verfechter einer vorgezogenen Abschaltung der Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Revier Halle/​Leipzig blocken Anfragen dazu ab, der vor allem betroffene Lausitzer Energiekonzern Leag sowieso.

Auch die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Grüne), im Hauptberuf Außenministerin, erwähnte das Wort Kohleausstieg letzte Woche bei ihrem Besuch des Leag-eigenen Reserve-Gaskraftwerks Thyrow bei Berlin nur ganz allgemein. Man habe den Kohleausstieg gemeinsam angepackt, so wie man auch das Thema Versorgungssicherheit gemeinsam anpacke, sagte sie.

Vor ihrem Statement hatten Baerbock und der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, mehr als eine halbe Stunde mit der Leag-Spitze gesprochen. Ob es dabei auch um den Kohleausstieg Ost ging, darüber gab es keinerlei Auskünfte.

Der Elefant im Raum ist inzwischen aber so groß geworden, dass die drei Landesregierungen von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt offenbar ziemlich in Unruhe geraten. Das zeigt ein Klimareporter° vorliegendes Schreiben der drei Ministerpräsidenten an Bundeskanzler Olaf Scholz, das auf den 15. Dezember 2022 datiert ist, einen Tag übrigens, bevor Baerbock in Thyrow vorbeischaute. Das sieht nach Timing aus.

In dem Brandbrief beschweren sich die Länderchefs beim Bundeskanzler, das Wirtschafts- und das Umweltministerium in Berlin unternähmen beständig Aktivitäten, "mit denen der seinerzeit mühsam, aber letztlich erfolgreich ausgehandelte Kohlekonsens" und das darauf fußende Kohleverstromungsbeendigungsgesetz infrage gestellt und durch Regierungshandeln aufgeweicht würden.

Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium übe in vielfältiger Weise "direkt und indirekt Druck" aus, um die ostdeutschen Braunkohleunternehmen zu einem vorzeitigen Ausstieg zu bewegen, heißt es weiter. Zurzeit würden in mehreren Gesetzgebungsverfahren erhebliche finanzielle Begünstigungen geplant, mit denen offenkundig auch die ostdeutschen Bergbauunternehmen dazu "motiviert" werden sollten, nach dem Vorbild des rheinischen Reviers einem vorgezogenen Ausstiegsdatum zuzustimmen.

Ost-Länder sehen "Diskriminierung"

Darüber hinaus beklagen die drei Ministerpräsidenten, dass in dem Deal zum Kohleausstieg mit RWE – jüngst auch gesetzlich vom Bundestag abgesegnet – dem Essener Konzern gleich drei zusätzliche Leistungen zugestanden wurden: die Laufzeitverlängerung für zwei Blöcke, die Ausweitung des Anpassungsgeldes und die schnellere Auszahlung der vereinbarten Entschädigungen über 2,6 Milliarden Euro in nunmehr zehn statt 15 Tranchen bereits ab 2020. "In Summe ergibt dies ein umfangreiches Paket an Sonderleistungen." Die damit verbundene "Diskriminierung" zulasten der ostdeutschen Braunkohle könne nicht akzeptiert werden.

Auch würden Forderungen nach einem bundesweiten Kohleausstieg bis 2030 die Menschen in den ostdeutschen Revieren verunsichern und die finanziellen Risiken für die Länder erhöhen, schreiben die Länderchefs. "Es ist für uns nicht ersichtlich, dass es für einen vom im Konsens beschlossenen Pfad abweichenden Ausstieg neue und gewichtige Gründe gibt."

Die Bundesregierung bestätigte auf Nachfrage den Eingang des Schreibens im Kanzleramt. An der Haltung der Regierung zum Kohleausstieg – idealerweise bis 2030 – habe sich nichts geändert, erklärte dazu ein Regierungssprecher. Der Koalitionsvertrag gelte.

Die Regierung stehe mit den betroffenen Landesregierungen auf allen Ebenen in regelmäßigem Austausch darüber, wie auch perspektivisch attraktive Arbeitsplätze in Ostdeutschland geschaffen würden und die Energieversorgung für das ganze Land gesichert werde, so der Sprecher weiter. Zu Details äußere man sich nicht.

Die brandenburgische Landesregierung bestätigte das Schreiben ebenfalls. Das Land stehe selbstverständlich weiter zum Kohlekompromiss mit dem beschlossenen Ende der Braunkohleverstromung spätestens 2038, teilte ein Sprecher mit. Ministerpräsident Dietmar Woidke habe auch immer gesagt, dass er sich einen früheren Kohleausstieg vorstellen könne, sofern optimale Voraussetzungen vorliegen, was etwa Energiesicherheit, Arbeitsplätze oder Neuansiedlungen angehe.

Unterschwellig läuft die Diskussion schon einige Zeit. So forderte die Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger Anfang Dezember in der Bundestagsdebatte zum Gesetz für den beschleunigten Braunkohleausstieg im Rheinland auch "einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle in den anderen Revieren in Deutschland".

In derselben Debatte erklärte Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dass zur Einhaltung der Klimaziele ein beschleunigter Kohleausstieg unabdingbar sei. Das vorliegende Gesetz für das rheinische Revier sei ein "erster wichtiger Schritt" für den deutschen Kohleausstieg bis 2030.

Ab 2030 ohnehin unprofitabel

Die Zukunft der Ost-Braunkohle spielt auch in einer Ausstiegsstudie des Instituts Aurora Energy Research von Ende November eine Rolle. In der Öffentlichkeit wurden die Ergebnisse der Studie im Auftrag des Netzwerks "Beyond Coal" meist angeführt, um zu begründen, dass der kleine Ort Lützerath am Rande des RWE-Tagebaus Garzweiler nicht abgebaggert und die darunter liegende Kohle nicht gefördert werden dürfe, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will.

Die Studie hält auch für die Leag-Kraftwerke Jänschwalde, Schwarze Pumpe, Boxberg, Schkopau und Lippendorf, die laut geltendem Kohleausstiegsgesetz teils noch bis 2038 laufen sollen, keine guten Nachrichten bereit. Für diese Anlagen erwarten die Autoren selbst unter verschiedenen Szenarien keinen Betrieb über das Jahr 2030 hinaus. Ein solcher wäre schlicht unprofitabel.

Bedingt sei dies vor allem durch die teilweise Normalisierung der Gaspreise und durch steigende Preise im europäischen Emissionshandel. Für die älteren Braunkohle-Blöcke Boxberg P und N erwarten die Aurora-Gutachter ein Ende sogar schon 2026 und damit früher als geplant. Nach 2030 seien nur noch moderne Steinkohlekraftwerke profitabel, die dann noch bis 2033 laufen würden, heißt es in der Studie weiter.

Unumstritten ist die Prognose nicht, hat doch die Vergangenheit gezeigt, dass beispielsweise hohe CO2-Preise allein die Braunkohle nicht aus dem Markt kicken. Denn bei hohen Strompreisen können die Braunkohleanlagen praktisch jeden Zertifikate-Preis bezahlen.

Auch für René Schuster, den Vorsitzenden des Netzwerks Grüne Liga, kam das Ergebnis der Studie überraschend. Es stelle aber ein sehr ernst zu nehmendes Szenario dar. "Der Bedarf an Braunkohle nach 2025 ist offenbar nicht so selbstverständlich, wie man derzeit glaubt", sagte Schuster.

Das Umweltnetzwerk forderte die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen auf, sich mit dem möglichen früheren Ende der Lausitzer Braunkohlekraftwerke auseinanderzusetzen.

Das haben die Landesregierungen nun offenbar getan – nur anders, als von Schuster beabsichtigt.

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