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ZMP Fachkongress 2021

Mickrige Ökostrom-Ziele, verfrühte Wasserstoff-Pläne und Trüffel im Energiegesetz

Kalenderwoche 4: Dass die Bundesregierung bei der Festlegung neuer Ausbauziele für die Erneuerbaren einen großen Wurf macht, bezweifelt Ralf Schmidt-Pleschka, Koordinator für Energie- und Klimapolitik beim Ökostrom-Unternehmen Lichtblick und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Schon die EEG-Novelle habe gezeigt, dass von der großen Koalition nichts mehr zu erwarten ist.


Porträtaufnahme von Ralf Schmidt-Pleschka.
Ralf Schmidt-Pleschka. (Foto: Lichtblick)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrates erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Ralf Schmidt-Pleschka, Koordinator für Energie- und Klimapolitik beim Hamburger Ökostrom-Anbieter Lichtblick.

Klimareporter°: Herr Schmidt-Pleschka, bis Ende März will sich die Bundesregierung auf neue Ausbauziele für die Erneuerbaren verständigen. Das SPD-geführte Umweltministerium fordert schon mal die Erhöhung auf 150.000 Megawatt Photovoltaik und 95.000 Megawatt Wind an Land bis 2030, um dann bei 80 Prozent Ökostrom zu liegen. Wie groß ist die Chance, dass die Koalition wenigstens in die Nähe davon kommt?

Ralf Schmidt-Pleschka: Das kennen wir doch schon zur Genüge. Die SPD nennt hochtrabende Ziele, die Union blockt. Am Ende gebiert die Groko dann eine Maus. Das hat bei der jüngsten EEG-Novelle geklappt, und das wird jetzt wohl auch wieder klappen. Natürlich hilft uns das keinen Deut. Ziele allein nutzen eben noch nicht viel.

Mit dem Getue wird nur übertüncht, dass die Koalition in Wahrheit zwei Schritte zurückgeht, um dann wieder einen nach vorne zu machen. Dreieinhalb Jahre lang hat sie keinen Finger gerührt, um dem Erneuerbaren-Ausbau Schub zu geben.

Im Gegenteil: Die Ausbauziele sind mickrig, die Investitionsbedingungen für Wind- und Sonnenenergie eine Katastrophe. Immer mehr Marktteilnehmer treibt es weg aus Deutschland, wenn sie Windräder oder Solaranlagen bauen wollen.

Und die vielen Bürger:innen, die die Energiewende getragen haben, wurden über Ausschreibungen ausgebootet und mit Bürokratie entmutigt. Diesen Trümmerhaufen hinterlässt die große Koalition der nächsten Bundesregierung.

Sie hat mit der EEG-Novelle gerade gezeigt, dass von ihr nichts mehr zu erwarten ist. Da wäre es schon eine Überraschung, wenn sie jetzt auf den letzten Drücker noch die Ausbauziele für Ökostrom deutlich erhöhen würde. Aber schauen wir mal.

Nachdem die Windkraft in den letzten Jahren einen Einbruch erlebte, legt das neue EEG ihr nun weitere Steine in den Weg, indem Ausschreibungsmengen reduziert werden und die Vergütung gestoppt wird, wenn Anlagen wegen Netzengpässen abgeschaltet werden müssen. Aber krankt die Windkraft nicht viel stärker an fehlenden Flächen und mangelnder Akzeptanz vor Ort?

Man sollte ehrlicherweise anerkennen, dass diese Regelungen im EEG auf EU-Vorgaben basieren, die national umgesetzt werden müssen. Andererseits war das nichts Neues – längst hätte man handeln können. Netzengpässe entstehen ja wohl nicht dadurch, dass wir zu viele Windräder hätten. Im Gegenteil: Wir liegen weit hinter dem, was für den Klimaschutz erforderlich ist.

Seit 15 Jahren arbeitet die Bundesregierung daran, das Problem zu lösen – und schafft es nicht. Wenn genügend Flächen und Neubauprojekte für Windparks in der Pipeline sind, dann gibt es auch keine unterzeichneten Ausschreibungen.

Und wenn überschüssiger Windstrom regional einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden kann, dann gibt es auch viel weniger Phasen mit negativen Strompreisen. Die Regierung hat all das auch nach Jahren nicht hingekriegt, jetzt ist sie in der Sackgasse und verliert die Gestaltungshoheit.

Aus dem Tal der Tränen kommt die Windenergie wohl so schnell nicht raus. Aber es gibt Licht am Ende des Tunnels. Aus dem Bundesumweltministerium hört man, dass es beim Konflikt zwischen Artenschützern und Windmüllern inzwischen eine Annäherung geben soll. Das lässt hoffen.

Aber es bräuchte weitere klare Vorgaben: Zwei Prozent der Landesfläche müssten rechtsverbindlich für die Windenergieerzeugung bereitgestellt werden. Die neue Bund-Länder-Koordination für den Windausbau sollte regelmäßig festhalten, welches Land wie viel zum Erreichen dieses Ziels beigetragen hat, und bei Bedarf nachsteuern.

Und der kleine Zusatz, dass der Ausbau erneuerbarer Energien "im öffentlichen Interesse liegt" – er wurde in letzter Minute aus dem EEG-Entwurf gestrichen –, muss beim nächsten Versuch Eingang in die Gesetze finden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen sehr umfangreichen Gesetzentwurf für ein Energiewirtschaftsrechtsänderungsgesetz vorgelegt. Darin geht es um die Regulierung von Wasserstoffnetzen, aber auch um mehr Rechte für Stromkunden und eine bessere Stromkennzeichnung. Wie bewerten Sie die Neuregelungen?

Das war für mich letzte Woche eine echte Überraschung. Laut Titel geht es vor allem um die Regulierung künftiger Wasserstoffnetze. Diese Debatte halte ich aber für verfrüht. Bevor wir hier Leitungen bauen, sollen wir erst mal klären, woher die riesigen Mengen an Ökostrom kommen sollen, um den grünen Wasserstoff zu erzeugen. In Wahrheit geht es meines Erachtens mehr um das Festhalten am Erdgas als um den Einstieg ins Wasserstoffzeitalter.

Ansonsten ist die Novelle ein energiepolitischer Gemischtwarenladen mit Licht und Schatten. Da wurde offenbar alles verwurstet, was im Wirtschaftsministerium noch so in der "Eilt"-Mappe lag oder auch in den Schubladen vor sich hin gammelte.

Über zwei Änderungen freue ich mich jedenfalls, denn für die hat Lichtblick jahrelang gekämpft. Zum einen soll die Stromkennzeichnung geändert werden. Kund:innen können dann endlich erkennen, welche Unternehmen wirklich Ökostrom einkaufen und welche sich nur mit EEG-Strom grün einfärben, in Wahrheit aber Kohle- und Atomstrom anbieten.

Und die Bundesnetzagentur soll künftig mehr über die Kostenkalkulation der Netzbetreiber veröffentlichen dürfen. Bislang muss sie die relevanten Daten auf den Internetseiten komplett schwärzen. Angesichts steigender Netzentgelte ist ein Ende dieser unsäglichen Praxis längst überfällig.

Es finden sich also tatsächlich auch ein paar Trüffel in dem dicken Papierwust. Aber erstmal ist das lediglich ein Gesetzentwurf. Wir müssen sehen, was am Ende der Beratung herauskommt.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Der rasante Aufstieg der Clubhouse-App. Wobei mich vor allem überrascht hat, dass ausgerechnet Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow – nicht gerade bekannt als Digital Native – dem Format so richtig Publicity verschaffte.

Jetzt wissen alle: Über diese App reden "hohe Tiere" und "gemeines Volk" quasi privat miteinander. Klingt nach einem lustigen Zeitvertreib an langen Corona-Abenden im Winter.

Fragen: Jörg Staude

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