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Strukturwandel in Kohleregionen

Milliarden für Länder-"Wunschliste"

Das futuristisch anmutende Bibliotheksgebäude (IKMZ) der BTU Cottbus-Senftenberg.

Mit einem Monat Verspätung hat das Bundeskabinett heute die Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz" beschlossen. Die Regelungen, um den Kohleregionen bis 2038 zunächst 14 Milliarden der insgesamt versprochenen 40 Milliarden Euro zukommen zu lassen, sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

von Jörg Staude

Eckpunkte für "Strukturstärkungsgesetz"

Bund und Länder feilschen um Geld für Kohleregionen

Autos warten an einem Bahnübergang, die Regionalbahn fährt durch.

Kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett endlich über das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" entscheiden. Es ist Teil der Regelungen, mit denen der Kompromiss zum Kohleausstieg umgesetzt wird. In einem Klimareporter° vorliegenden Eckpunkte-Entwurf zeichnen sich allerdings noch große Streitpunkte zwischen Bund und Ländern ab.

von Jörg Staude

Strukturwandel

Braunkohleländer sollen 40 Milliarden bekommen

Luftbild vom Tagebau, der sich auf einige Dörfer zubewegt.

Laut einem Eckpunktepapier will Wirtschaftsminister Altmaier die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer bis 2038 mit 40 Milliarden Euro unterstützen. Ein entsprechendes Gesetz soll bis zum Sommer durch den Bundestag – erst danach soll eines zum Kohleausstieg folgen.

von Friederike Meier

Nach dem Kohlekompromiss

Geldsegen für die Kohleländer

Schienen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf ein Förderprogramm von 260 Millionen Euro für den Strukturwandel geeinigt. Den Löwenanteil trägt der Bund.

von Susanne Schwarz

Strukturwandel in Braunkohleregion

Lausitzer sollen den Wandel selbst vollziehen

Der geflutete frühere Braunkohletagebau Grünhaus in der Niederlausitz.

Die Bürger in der Lausitz müssen am Strukturwandel beteiligt werden. Das sagen die evangelische Kirche und ein Lausitzer Verein – und fordern einen "Fonds Zivilgesellschaft", damit das schwache bürgerschaftliche Engagement in der durch die Braunkohle geprägten Region gestärkt wird.

von Sandra Kirchner

Abschlussbericht der Kohlekommission

"Ein Ausstieg bis 2038 kommt zu spät"

Grevenbroich

Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif hält die Vorgabe der Kohlekommission, das letzte Kohlekraftwerk 2038 vom Netz zunehmen, für zu schwach. Im Klimareporter°-Interview sagt er: Um die Klimaziele einzuhalten, wäre ein Ausstieg schon bis 2030 nötig.

Interview: Joachim Wille

Energieökonomin drängt Kohlekommission

"Keine Abwrackprämien für Kohlekonzerne"

Ein riesiges Kraftwerk mit zwei dampfenden Kühltürmen vor wolkenverhangenem Himmel.

Neue Chancen können auch in den Kohleregionen entstehen, wenn dort – statt den Kraftwerksbetreibern Abwrackprämien zu zahlen – endlich massiv in die Energiewende investiert wird. Das fordert Energieexpertin Claudia Kemfert vor der heutigen, vermutlich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission.

Interview: Joachim Wille

Kohlekommission vor dem Abschluss

Sichere Entschädigungen für unsicheren Kohleausstieg

Dampfendes Kohlekraftwerk Niederaußem in Bergheim bei Köln.

Die Kohlekommission wird der Bundesregierung wohl empfehlen, die Kohlekonzerne notfalls zu entschädigen, die Kohlearbeiter finanziell zu unterstützen und Stromkunden im Falle steigender Strompreise zu entlasten. Nur das, was all dies erst nötig macht, ist noch ungeklärt: das Wann und Wie des Kohleausstiegs.

von Susanne Schwarz

Kohleausstieg

Treffen im Kanzleramt hat Wogen geglättet

Tagebaulandschaft bis zum Horizont mit Braunkohlebagger.

Der Bund hat den Kohleländern offenbar langfristige Finanzhilfen zugesagt. In der kommenden Woche soll die Kohlekommission ihre Ergebnisse vorlegen – mit einem Monat Verspätung, weil vor allem die ostdeutschen Länder blockiert hatten.

von Susanne Schwarz, Jörg Staude

Umweltverbände über Kohlekommissions-Treffen

"Angela Merkel muss ein paar Ansagen machen"

Konstituierende Sitzung der Kohlekommission Ende Juni 2018

Vor dem heutigen Treffen im Kanzerlamt zur Kohlekommission fordern die Umweltverbände, die Unterstützung der Bundesregierung für die Regionen an den Kohleausstieg zu knüpfen. Für Verwunderung sorgen die Geldforderungen aus Nordrhein-Westfalen.

von Friederike Meier

Kohlekommissions-Mitglied warnt Ost-Bundesländer

"Milliarden für Überhauptnichtstun – das geht nicht"

Garzweiler

Heute beginnt die heiße Phase der Kohlekommission. Deren Spitze trifft sich mit Umweltverbänden und mit der Wirtschaftsseite, nächste Woche dann mit der Kanzlerin. Merkel muss jetzt die Weichen stellen, damit Deutschland im Klimaschutz endlich vorankommt, fordert Kommissionsmitglied Reiner Priggen im Interview mit Klimareporter°.

Interview: Jörg Staude

SPD-Umweltpolitiker über Kohleausstieg

"Nahles unterstützt durchaus den Klimaschutz"

Der SPD-Umweltpolitiker Klaus Mindrup und SPD-Chefin Andrea Nahles bei einer Veranstaltung.

Wer die SPD für die Worte ihrer Chefin Nahles von der "Blutgrätsche gegen die Braunkohle" als kohlelobbyistisch kritisiert, liegt völlig falsch, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup im Interview mit Klimareporter°. Beim kommenden Klimaschutzgesetz werde die SPD sogar die treibende Kraft sein, verspricht er für 2019.

Interview: Jörg Staude

Just Transition

"Der gerechte Wandel findet in Polen nicht statt"

Während der polnische Präsindent der Konferenz als Leitthema für den Klimagipfel in Katowice einen sozial gerechten Strukturwandel gewählt hat, funktioniert der in der Nachbarstadt Zabrze nicht. Die Bergleute sind enttäuscht von ihrer Regierung – und fortschrittlicher, als man vermutet.

von Svea Busse

Kommentar

Der Job der SPD

Zwei Arbeiter bauen große Buchstaben S, P und D für einen SPD-Parteitag auf.

Mit einer Abkehr von der "Agenda 2010" versucht die SPD zu retten, was zu retten ist. Doch weiterhin fehlt ihr der Plan für die ökologische Erneuerung. Dabei war sie schon mal auf dem Weg dorthin – vor über 25 Jahren. Ihre vielleicht letzte Chance liegt darin, hier wieder anzuknüpfen.

ein Kommentar von Joachim Wille

Lösungen für die Klimakrise

Ein Notfall-Plan für die Erde

Rettungsring, im Hintergrund ein Kraftwerk.

Der Thinktank Club of Rome macht Vorschläge, wie die globale Erwärmung noch zu bremsen wäre. Der Zehn-Punkte-Plan soll ein Weckruf an Regierungen, Unternehmen und Bürger sein, die Schwere der Bedrohung endlich anzuerkennen – und zu handeln.

von Joachim Wille

Strukturwandel-Kommission vor Entscheidung

(Kohle-)Ausstieg nach dem Dezember

Kai Niebert redet auf der Podiumsdiskussion zur Kohlekommission am 23. November 2018 in Berlin.

Über die Zeit nach der Kohlekommission wollten die Umweltverbände eigentlich Ende der Woche in Berlin diskutieren. Den Umständen geschuldet sprachen sie aber vor allem über die Zeit in der Kohlekommission. Ob das Gremium scheitert und die Umweltverbände den Ausstieg wählen, entscheidet sich nun im Dezember.

von Jörg Staude

Lausitzer Braunkohlerevier

Von der Kohle zur Sonne

Solargenossenschaft Lausitz eG, Guben

Erneuerbare Energien und Power-to-X-Anlagen können in den Braunkohlegebieten zu einem erfolgreichen Strukturwandel beitragen, so ein neuer Bericht. Derweil ist nicht mal mehr klar, ob die Ergebnisse der Kohlekommission noch in diesem Jahr kommen.

von Friederike Meier

Müllers Woche

Hambacher "Latschdemo", Kohle-Polarisierung und das rot-grüne Projekt

Michael Müller

Kalenderwoche 44: Die Demonstrationen für den Kohleausstieg am Hambacher Forst zeigen einen Aufbruch für mehr Klimaschutz – beim Strukturwandel müssen wir aber eine sozial-ökologische Transformation einleiten und alle Gruppen in den Kohleregionen zusammenführen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitherausgeber von Klimareporter°. Er plädiert weiter für ein rot-grünes Projekt.

Strukturwandel

Kohlekommission will Kündigungen nicht ausschließen

Tagebau Hambach und der noch verbliebene Wald.

Eine Woche nach der jüngsten Sitzung der Strukturwandelkommission ist der offizielle Zwischenbericht fertig. Vorgeschlagen wird ein "Sofortprogramm" für die Kohlereviere von 1,5 Milliarden Euro. Betriebsbedingte Kündigungen der Bergleute sollen vermieden werden, sind aber nicht ausgeschlossen.

von Jörg Staude

Braunkohlereviere

Kohlekommission einigt sich auf Zwischenbericht

Hier ist der Braunkohletagebau Garzweiler in NRW zu sehen, im Hintergrund Windräder

Die Kohlekommission hat einen Zwischenbericht mit Empfehlungen zum Strukturwandel verabschiedet. Ein Entwurf schlägt den Umzug von Behörden in die heutigen Kohleregionen vor, vor allem aber bessere Verkehrs- und Mobilfunknetze – und hohe Fördergelder vom Bund.

von Susanne Schwarz