Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar die Absicht, sich an die Empfehlungen der Kohlekommission zu halten – zumindest was den Strukturwandel angeht.
Laut einem Eckpunktepapier des Ministeriums für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen", über das Der Spiegel berichtet, plant der Bund insgesamt 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 für Strukturhilfen für die betroffenen Bundesländer ein.
14 Milliarden Euro sollen demnach direkt nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel an die Bundesländer Nordrhein-Westfalen (37 Prozent), Brandenburg (26 Prozent), Sachsen (25 Prozent) und Sachsen-Anhalt (zwölf Prozent) gehen. Zusätzlich werden 26 Milliarden Euro für "weitere Maßnahmen" festgelegt.
Damit folgt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Empfehlungen der Kohlekommission, auch was die Höhe der Geldbeträge angeht. Die Kommission hatte in ihrem Abschlussbericht gefordert, dass der Bund den betroffenen Bundesländer über 20 Jahre 700 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellt – also insgesamt 14 Milliarden.
Zusätzlich soll es für den gleichen Zeitraum 1,3 Milliarden Euro jährlich für Einzelprojekte in Wirtschafts- und Innovationsförderung und Infrastruktur geben – zusammen 26 Milliarden.
Die 14 Milliarden Euro sollen laut Bericht nun ab 2020 fließen und in Sechsjahresperioden vergeben werden.
Am vergangenen Donnerstag hatte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits mit den betroffenen Bundesländern darauf geeinigt, dass bis zum Jahr 2020 in einem Sofortprogramm 240 Millionen Euro vom Bund in Strukturwandelprojekte fließen sollen.
Laut Spiegel will Altmaier das Gesetz bis zum Sommer durch den Bundestag bekommen. Erst danach solle ein Gesetz folgen, das die Schließung von Kohlekraftwerken und Tagebauen regelt.
Dem Bericht zufolge ist in dem Eckpunktepapier lediglich festgehalten, dass die beiden Gesetze verzahnt sein sollen. Die Gesetze würden inhaltlich und zeitlich aufeinander abgestimmt und sich gegenseitig bedingen.
