Die SPD ist keine Volkspartei mehr. Nicht einmal für 20 Prozent reicht es noch in den Umfragen. Selbst im alten Sozi-Kernland Hessen wurde das zu der Schallmauer, die die Partei nicht mehr durchbrechen konnte. Bei der Europawahl im nächsten Mai droht ihr nach jüngsten Umfragen eine neues Debakel. Und die Grünen sind drauf und dran, Willy Brandts einst stolze linke Führungskraft zu beerben.
Zurzeit versucht SPD-Chefin Andrea Nahles, mit einer Abkehr von Hartz IV zu retten, was zu retten ist. Das ist radikaler als alles, was sie selbst als Generalsekretärin und die SPD-Chefs vor ihr an Abgrenzung zu diesem Teil der Parteigeschichte versucht haben. Vielleicht bringt das etwas mehr Erfolg.
Klar ist aber auch: Allein ein besseres Konzept für den Sozialstaat wird nicht ausreichen, um die Sozis wieder als "modern" und zukunftszugewandt aufzustellen. Sie müssen auch eine Vision für die Gesellschaft im Zeitalter der Digitalisierung entwickeln, die die unverrückbaren Klima- und Umweltgrenzen einhält.
Zwei historische Fehler hat die Partei gemacht, die sie von der 40-Prozent-plus- zur 20-Prozent-minus-Partei werden ließen. Der erste Fehler war, als sie in den 1970er und 1980er Jahren das Zukunftsthema Ökologie negierte und so die Etablierung der Grünen wenn schon nicht auslöste, so doch beförderte.
Zwar gab es Öko-Vordenker auch in der SPD, wie Erhard Eppler und Hermann Scheer, doch im Kern blieb sie die eherne Wachstums- und Atomkraft-Partei des Helmut Schmidt, bei der Atomkraft zumindest bis Tschernobyl 1986.
Der zweite Fehler war der stramm neoliberale Kurs der "neuen Mitte", die Gerhard Schröder an der Seite Tony Blairs beschwor und der die "Agenda 2010" gebar. Heraus kam eine "Modernisierung", die die deutsche Industrie fit für die Globalisierung machte, aber die Spaltung der Gesellschaft vertiefte. Und eine Gründungshilfe für WASG und Linkspartei.
Riesiger Nachholbedarf beim Thema Ökologie
Zwei Quasi-Abspaltungen zu verkraften ist schwierig genug. Sich als Volkspartei neu zu erfinden, um zumindest Teile dieser beiden Wählerreservoirs wieder anzudocken, ist noch viel schwieriger.
Um eine Chance zu haben, kommen für die SPD im 21. Jahrhundert nur zwei Leitlinien in Betracht: "gesellschaftliche Gerechtigkeit" und "ökologische Modernisierung" – und das miteinander verbunden.
Zwar sind die Sozis noch weit entfernt davon, ein schlüssiges Konzept für die Umverteilung des zunehmend ganz oben konzentrierten Reichtums zu haben, doch immerhin läuft hier die Debatte. Der Nachholbedarf beim Öko-Thema hingegen ist demgegenüber riesig. Die SPD hat sich hier in der praktischen Politik so weit von ihren früheren Überzeugungen entfernt, dass es kaum glaublich ist.
Das Berliner SPD-Grundsatzprogramm von 1989, damals nach langer, intensiver Debatte beschlossen, war seitenweise ein Öko-Manifest. Die Sozis – auf der Höhe der Zeit. Lange Passagen zur "ökologischen Erneuerung" und zum "ökologischen und sozial verantwortlichen Wachstum" liest man darin.
Die Kernaussagen sind heute so richtig wie damals – und angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise noch wichtiger: "Gesamtwirtschaftlich ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist. Ökologie ist kein Zusatz zur Ökonomie. Sie wird zur Basis verantwortlichen Wirtschaftens. Das ökologisch Notwendige muss daher Prinzip auch betriebswirtschaftlichen Handelns werden."
Die Chance der SPD liegt darin, hier wieder anzuknüpfen – und die ökologische Auszehrung zu beenden, die nach dem Ende der auf diesem Feld durchaus erfolgreichen rot-grünen Bundesregierung (siehe EEG, Ökosteuer-Reform und Atomausstieg) einsetzte.
Die SPD-Führung vergisst die Jobs von morgen
Im Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 suchte man solche klaren Aussagen zur Ökologie vergebens, in den Merkel-Grokos stützten die SPD-Minister am Ende faktisch den Tu-nix-Kurs der Kanzlerin, und zuletzt, strauchelnd schon, klammert sich die Partei verzweifelt an die alten Strukturen, statt den nicht aufzuhaltenden Strukturwandel vorausschauend aktiv zu gestalten.
Am deutlichsten wird das in der Energiepolitik, wo die SPD-Führung an der Seite der Kohlekumpel und nicht an der der ebenfalls vom Jobverlust bedrohten oder längst entlassenen Solar- und Windkraft-Mitarbeiter kämpft. Es gipfelte in dem Interview-Satz von Nahles, die SPD stehe für eine "Blutgrätsche gegen die Braunkohle" nicht zur Verfügung, wie die Grünen sie wollten.
Nahles betonte im selben Interview, die SPD sei "immer an der Seite der Arbeitnehmer". Nur: Mit dem Kampf für einen möglichst späten Kohleausstieg und, das wird das nächste große Thema, um lange Auslauffristen für den Verbrennungsmotor tut sie sich und den Menschen, die die damit verbundenen Jobs (noch) haben, keinen Gefallen. Das gefährdet die Chancen, auf den Zukunftsmärkten der Ökoenergien und Elektromobilität präsent zu sein.
Nahles sollte auf die Partei-Granden Eppler und Hans-Jochen Vogel hören, die im Sommer im Parteiblatt Vorwärts gefordert hatten, die SPD müsse in ihrer Erneuerungsdebatte drei Profil-Themen herausarbeiten – und dabei als erstes den Kampf gegen die "drohende Zerstörung der Natur" nannten. Die zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie sei es, "soziale und ökologische Gerechtigkeit miteinander zu verbinden".
Die aktiven Umweltpolitiker in der Partei wissen, wie das gehen kann. Sie müssen künftig einfach mehr zu sagen bekommen. Sonst geht der Job komplett an die Grünen.
