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Geldsegen für die Kohleländer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf ein Förderprogramm von 260 Millionen Euro für den Strukturwandel geeinigt. Den Löwenanteil trägt der Bund.


Schienen
Verkehrsprojekte sollen den Strukturwandel in den Kohleregionen voranbringen. (Foto: Martin LE/​Flickr)

Hier eine Umgehungsstraße, da eine Schienenmoderniserung: Für die von der Kohlekommission vorgeschlagene neue Infrastruktur, die den Strukturwandel in den heutigen Kohleregionen ins Rollen bringen soll, wollen die betroffenen Bundesländer selbst nichts zuzahlen. Anfang des Jahres hatten sie gar gedroht, deshalb die Kommission platzen zu lassen – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwichtigte sie mit der Aussicht auf gehörige Finanzspritzen.

Die nehmen jetzt Gestalt an: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf ein erstes Förderprogramm geeinigt, wie die ARD unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Insgesamt 260 Millionen Euro sollen demnach in die vielen kleinen Bauprojekte fließen. Fast alles davon, nämlich 240 Millionen Euro, wird der Bund tragen.

Vertreter der Umweltorganisationen und auch manche Vertreter der Kohleregionen in der Kohlekommission hätten es gern gesehen, wenn die finanzielle Unterstützung für die Kohle-Länder direkt an Klimaschutzerfolge gekoppelt worden wäre. Das ist allerdings nicht passiert.

Kritik an dem neuen Sofortprogramm kommt deshalb von den Grünen. "Die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Regionen müssen Unterstützung bei der sozialen Gestaltung des Kohleausstiegs erhalten", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag. "Gelder dürfen aber nur gezahlt werden, wenn gleichzeitig Kohlekraftwerke stillgelegt werden, nur so kann eine Schieflage bei der Umsetzung des Kohlekompromisses verhindert werden." Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, rasch das geplante Kohleausstiegsgesetz auf den Weg zu bringen.

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