Nach der Europawahl scheint die Debatte um eine CO2-Abgabe nun auch in der Union angekommen zu sein. Wie der Nachrichtensender N-TV berichtet, fordert eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus CDU und CSU eine CO2-Bepreisung auch für die Bereiche Verkehr, Wohnen und Wärme.
Die Unionsabgeordneten wollen demnach in den nächsten Tagen ein Papier vorlegen, in dem das Konzept einer CO2-Steuer mit einem CO2-Zertifikatehandel verbunden werden soll. Die Gruppe, die laut N-TV aus mindestens 14 Abgeordneten der CDU und einem der CSU besteht, verlangt Entscheidungen noch vor der Sommerpause.
Das dürfte der CDU-Spitze nicht gefallen, die sich in der Vergangenheit immer wieder gegen eine CO2-Abgabe ausgesprochen hat. Allerdings gibt es auch hier Anzeichen, dass die Diskussion in Bewegung kommt.
So kündigte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach der heutigen Klausurtagung des Parteivorstands in Berlin an, dass sich die CDU "wieder stärker an Fragen der Gestaltung der Zukunft orientieren wird". Das betreffe Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilität sowie nachhaltiger Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Beim Klimaschutz nannte Kramp-Karrenbauer drei Punkte. Einmal stehe der Bundesvorstand zum Kompromiss der Kohlekommission, wie er von dem Gremium vorgeschlagen wurde. Die Partei unterstütze auch das Maßnahmenpaket für die Strukturwandel-Regionen. In der vergangenen Woche hatten einige Unionspolitiker Kritik an einem entsprechenden Eckpunktepapier der Regierung geäußert.
Als zweiten Punkt kündigte Kramp-Karrenbauer an, dass die Partei noch in diesem Monat ein Konzept zur Zukunft der Mobilität verabschieden werde.
Der dritte Punkt betrifft Energiesteuern und -umlagen. Das jetzige System sei klimapolitisch oft nicht richtig wirksam, unsystematisch, sozial unausgewogen und wirtschaftlich belastend. Bis zum Herbst wolle man deshalb Vorschläge für ein Steuer- und Abgabesystem vorlegen, das auf Anreize für diejenigen setze, die in Klimaschutz investieren.
"Erfreuliche Ankündigung"
Kramp-Karrenbauer sagte dabei nicht, wie genau diese Anreize geschaffen werden sollen. Im Laufe des Sommers werde man unterschiedliche Expertisen zum Thema Zertifikate, Emissionshandel und Bepreisung erhalten. "Auch in der CDU gibt es ja ganz unterschiedliche Ideen, wie eine Umgestaltung des Systems aussehen könnte", so die Parteichefin.
Christoph Bals, Politikchef der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, äußerte sich vorsichtig optimistisch. "Die Union kündigt an, endlich auf das immer größere Drängen aus der Bevölkerung zu reagieren. Darüber freuen wir uns." 62 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich in einer Infratest-Umfrage im Auftrag von Germanwatch grundsätzlich für eine am CO2-Ausstoß orientierte Steuerreform ausgesprochen.
Dass sich der CDU-Vorstand allerdings bald für eine CO2-Bepreisung entscheidet, wie von der Gruppe der Abgeordneten gefordert, erscheint unwahrscheinlich. Das Handelsblatt hatte berichtet, dass der Parteivorstand in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung eine "verbindliche Preisempfehlung" für den CO2-Ausstoß ablehne und stattdessen – wie bisher schon – den CO2-Emissionshandel ausdehnen wolle.
