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Sichere Entschädigungen für unsicheren Kohleausstieg

Die Kohlekommission wird der Bundesregierung wohl empfehlen, die Kohlekonzerne notfalls zu entschädigen, die Kohlearbeiter finanziell zu unterstützen und Stromkunden im Falle steigender Strompreise zu entlasten. Nur das, was all dies erst nötig macht, ist noch ungeklärt: das Wann und Wie des Kohleausstiegs.


Dampfendes Kohlekraftwerk Niederaußem in Bergheim bei Köln.
Manche Blöcke des Kraftwerks Niederaußem sind mehr als ein halbes Jahrhundert alt. (Foto: Harald Hillemanns/​Wikimedia Commons)

Spätestens Anfang Februar soll die Kohlekommission ihre Arbeit abschließen. In einem Klimareporter° vorliegenden Entwurf für einen Abschlussbericht schlägt sie Schritte vor, um negative Folgen eines Kohleausstiegs für Kohlekonzerne, -arbeiter und -regionen sowie Stromkunden abzufedern. Nur: Wie dieser Kohleausstieg aussehen soll, der solche Maßnahmen ja erst nötig machen würde, steht immer noch nicht fest.

Gelb markierte Passagen in eckigen Klammern ziehen sich durch das Dokument, das ein kleiner Kreis der Kommissionsmitglieder um die Vorsitzenden des Gremiums ausgearbeitet hat. Es handelt sich dabei um die Stellen, zu denen es noch keinen Verhandlungsstand unter den Mitgliedern der Kommission gibt. Dazu zählen Kernaufträge der Kommission, etwa das Jahr, an dem das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen soll.

Auch ob und welche Zwischenziele festgeschrieben werden, ist noch unklar. Es geht darum, ob die Kommission einen Pfad zum Kohleausstieg vorschlägt. Die Umweltverbände sind dafür: Sie befürchten, dass die Energiekonzerne die Stilllegung von Kohlekraftwerken sonst auf die lange Bank schieben und der noch zu beschließende Termin für den Kohleausstieg nicht eingehalten werden kann. Die Industrie-Vertreter in der Kommission wollen konkrete Zwischenziele verhindern.

Kurz gesagt: Die gelben Passagen betreffen größtenteils die Fragen des Klimaschutzes.

Anpassungsgeld für Kohlebeschäftigte

Geeinigt hat man sich hingegen auf etliche Maßnahmen, die negative Folgen des Kohleausstiegs verhindern sollen. Dazu zählen Entschädigungszahlungen für die Energiekonzerne, falls sich die Bundesregierung mit ihnen nicht auf Abschalttermine für Kohlekraftwerke einigen kann.

Außerdem sollen Unternehmen, aber auch private Haushalte, im Falle eines Strompreisanstiegs unterstützt werden. "Es ist ein Ausgleich zu schaffen, der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht", heißt es in dem Papier.

Für die Kohlearbeiter sieht die Kohlekommission ein "Anpassungsgeld" vor. Für die drei Kohleregionen soll es außerdem Geld geben, um den Strukturwandel zu finanzieren. Insgesamt dürfte das Paket etwa 50 Milliarden Euro schwer sein.

"Es haben jetzt eigentlich alle alles bekommen, was sie haben wollten", sagt Kai Niebert, der für den Dachverband Deutscher Naturschutzring in der Kommission sitzt. "Jetzt brauchen wir auch die Sicherheit, dass es beim Klimaschutz vorangeht."

"Drohkulisse für hohe Entschädigungssummen"

Schon bei einer Sitzung der Kohlekommission an diesem Freitag soll über den Abschlussbericht abgestimmt werden – wenn die offenen Fragen geklärt werden können. Ob das passiert, hängt Niebert zufolge aber "nach wie vor am seidenen Faden". Er sehe noch "große Differenzen". 

Sollte es nicht zur Einigung kommen, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ministerpräsidenten der Kohleländer noch einmal einladen. Bei einem Treffen in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung den vier betroffenen Ländern langfristige finanzielle Unterstützung zugesagt.

"Es ist unglaublich, dass wir beim Klimaschutz keinen Schritt weiter sind, während Industrie und Braunkohle-Länder um Milliardenbeträge feilschen", sagte Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz, einem Bündnis aus 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen. "Die Wirtschaft baut mit unrealistischen Annahmen eine Drohkulisse auf, um möglichst hohe Entschädigungszahlungen rauszuschlagen." 

Auch Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, kritisierte den neuen Entwurf. "Dies setzt ein fatales Signal in Richtung zukünftiger notwendiger Veränderungen zum Beispiel in der Automobilindustrie", so der Politiker. "Künftig werden alle ihre Hände aufhalten, bevor sie sich bewegen."

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