Strukturwandel

Kalenderwoche 44: Die Demonstrationen für den Kohleausstieg am Hambacher Forst zeigen einen Aufbruch für mehr Klimaschutz – beim Strukturwandel müssen wir aber eine sozial-ökologische Transformation einleiten und alle Gruppen in den Kohleregionen zusammenführen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitherausgeber von Klimareporter°. Er plädiert weiter für ein rot-grünes Projekt.

Eine Woche nach der jüngsten Sitzung der Strukturwandelkommission ist der offizielle Zwischenbericht fertig. Vorgeschlagen wird ein "Sofortprogramm" für die Kohlereviere von 1,5 Milliarden Euro. Betriebsbedingte Kündigungen der Bergleute sollen vermieden werden, sind aber nicht ausgeschlossen.

Die Kohlekommission hat einen Zwischenbericht mit Empfehlungen zum Strukturwandel verabschiedet. Ein Entwurf schlägt den Umzug von Behörden in die heutigen Kohleregionen vor, vor allem aber bessere Verkehrs- und Mobilfunknetze – und hohe Fördergelder vom Bund.

Gutes Leben und gute Arbeit im Rheinischen Braunkohlerevier fordert ein heute vorgelegtes Konzept des "Koordinierungs­kreises Strukturwandel" – bevor am Mittwoch die Kohlekommission in der Region tagt. Auch hier wollen wieder tausende Bergleute gegen einen schnellen Kohleausstieg protestieren.

Noch einmal präsentieren die Ministerpräsidenten der drei östlichen Braunkohleländer ihre bekannten Forderungen zum Kohleausstieg und warnen vor einem schnellen Aus für den fossilen Brennstoff. Unterstützung kommt vom Industrieverband BDI, Kritik von den Grünen.

Einen Tag bevor sich die Gewerkschaft IG BCE auf ihrer heutigen Energiewendekonferenz von der Umweltministerin die Vorteile eines CO₂-Preises erklären ließ, zogen rund 100 ihrer Mitglieder im Rheinland mit einer Pro-Kohle-Demo vor das Wohnhaus von Antje Grothus. Die Umweltschützerin fühlt sich durch die Verletzung ihrer Privatsphäre bedroht.

In der Kohlekommission soll es vor allem um den Strukturwandel gehen, fordert die Politik, warnt aber unablässig vor hohen Kosten und zieht die Bremse an. Dieses Herangehen stellte sich schon in der Vergangenheit als falsch heraus, wie ein neuer "Kohlereader" zeigt. Tatsächlich übersteigt der Nutzen des Kohleausstiegs die Kosten deutlich.

Die Lausitz schleppt noch immer die Angst vor erneuter Deindustrialisierung mit sich herum. So begründet Klaus Freytag, Lausitz-Beauftragter der brandenburgischen Landesregierung, die Warnungen vor einem "Strukturbruch" bei schnellem Kohle-Ausstieg. Diesen müsse die Region aber als zweite historische Chance nutzen. Teil 2 des Interviews.

Mit dem Ende der Kohleverstromung kommt die gesamte Braunkohlewirtschaft in der Lausitz an ihr Ende. Die Kohlevergasung als ein neues Standbein der Region zu entwickeln, diese Hoffnung dämpft Klaus Freytag, Lausitz-Beauftragter der brandenburgischen Landesregierung. Dennoch soll die Lausitz Energieregion bleiben, aber dann mit den Erneuerbaren. Teil 1 des Interviews.

Die Aufregung  um den sogenannten Pofalla-Kompromiss zeigt das ganze Dilemma der Kohlekommission. Sie soll, kleiner ist die Nummer nicht, eine gesellschaftliche Transformation einleiten, hat aber im Grunde keinerlei Macht, irgendetwas durchzusetzen. Das Gremium droht nun ein reiner Debattierklub zu werden.

Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst hat heute begonnen. Dies droht das derzeit wichtigste Projekt der deutschen Energiepolitik ad absurdum zu führen.

Rein physikalisch besteht noch immer die Chance, den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber über die Chancen, den CO₂-GAU noch zu verhindern, sowie über Merkel, Trump und den Papst. Teil 2 des Interviews.

Neue industrielle Großstrukturen sind kein Weg für den Strukturwandel in den Braunkohle-Regionen, sagt der frühere nordrhein-westfälische Stadtentwicklungsminister Christoph Zöpel. Er plädiert für eine Stärkung des Dienstleistungssektors und eine bessere Vernetzung der Regionen.

Immer noch ist die Frage offen, wie der Strukturwandel in den Braunkohleregionen organisiert werden kann. Hohe Subventionen für angeblich zukunftssichere Arbeitsplätze könnten an EU-Recht scheitern und werden gerade in Ostdeutschland mit großer Skepsis betrachtet. Das eröffnet die Chance für ein Modell, das für wirtschaftlich schwächere Länder Beispielwirkung haben könnte.

Das Umweltbundesamt gibt Entwarnung: Bis zum Jahr 2030 müssen in der Braunkohle selbst bei einer drastischen Reduktion der Kraftwerkskapazität keine Beschäftigten entlassen werden.

Vorsorgende staatliche Klimapolitik schafft nicht nur neue Marktchancen für Gewinner, sondern kümmert sich aktiv und frühzeitig um potenzielle Verlierer. Sie brauchen rechtzeitig Unterstützung für Innovationen, Diversifizierung und Geschäftsfeldentwicklung.

Bis 2030 sollen die Treibhausgasemmissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Um das noch zu erreichen, muss unser Kohle- und Ölverbrauch mindestens halbiert und je zur Hälfte durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzt werden. 

Deutschland tut seit Jahren zu wenig, um seine Treibhausgas-Emissionen zu senken, räumt Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Klimareporter°-Interview ein. Sie sieht die Fachminister in der Verantwortung und setzt darauf, dass die Kommissionen für Kohle, Verkehr und Gebäude die Lösung bringen.

Nächste Woche soll die sogenannte Kohlekommission ihre Arbeit aufnehmen. Auch Umweltverbände sitzen mit am Tisch. Daneben wollen sie öffentlich Druck für mehr Klimaschutz machen, sagt Stefan Krug von Greenpeace im Klimareporter°-Interview. Den Anfang macht eine Anti-Kohle-Demonstration am Sonntag.

Insgesamt 31 Personen sitzen in der Kohlekommission. Industrie und Wirtschaft sind genauso vertreten wie Umweltverbände und Regionen – ausgenommen die Opposition im Bundestag. Wer sind die Mitglieder und was wollen sie in der Kommission erreichen? Ein Überblick.