Strukturwandel

Das Hickhack um die Besetzung der Kohlekommission ist offenbar zu Ende. Am morgigen Mittwoch soll das Gremium endlich vom Bundeskabinett eingesetzt werden. Mit dabei sind auch Umweltverbände wie der BUND. Deren Chef Hubert Weiger fordert mehr Tempo beim Kohleausstieg.

Im ehemaligen Tagebau Cottbus-Nord soll mit dem Cottbuser Ostsee der größte künstlich geschaffene Binnensee Deutschlands entstehen. Doch nicht alle sind glücklich darüber. Anwohner befürchten, dass sie für die Schäden aufkommen müssen, wenn ihre Häuser im Wasser stehen.

Die Einsetzung der Strukturwandelkommission ist erneut verschoben worden. Vor allem wegen Unstimmigkeiten bei der personellen Besetzung verzögert sich der Arbeitsbeginn des Gremiums immer weiter.

Auf den ersten Blick schien es eine gute Wahl zu sein, die beiden Ex-Ministerpräsidenten Platzeck (SPD) und Tillich (CDU) in den Vorsitz der Kohle-Kommission zu heben. Mit der Zeit wuchsen aber die Zweifel, ob vor allem der Brandenburger Platzeck der Richtige ist – nicht ohne Grund. Am Mittwoch könnte das Kabinett nun zu Potte kommen.

Die personelle Spitze der sogenannten Kohle-Kommission ist nach wie vor unklar. Welchem Ziel sich das Gremium aber vor allem verpflichtet sehen soll, macht das jetzt bekannt gewordene vorläufige "Mandat" der Kommission klar. Der Klimaschutz spielt dabei nur eine Nebenrolle.

In der geplanten Strukturwandelkommission wollen auch die Anwohner der Tagebaugebiete mitreden. In einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Altmaier fordern sie mindestens zwei Sitze in der Kommission.

Der engere Kern der Kohlekommission soll aus mehr als 20 Personen bestehen, darunter acht Staatssekretären, legt ein Klimareporter vorliegendes SPD-Papier nahe. Umwelt- und Ökoverbände sollen außen vor bleiben.

Von der Atom-Kommission vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die Partei Die Linke ausgeschlossen. Das darf sich bei der Kommission zum Strukturwandel nicht wiederholen: Die Linke ist neben den Grünen die einzige Partei mit einem Kohleausstiegsdatum im Programm – und hat außerdem Ostdeutschland-Expertise.

Für die Strukturwandelkommission ist die Entscheidung, wie viele Kohlekraftwerke wann vom Netz gehen, nicht Inhalt, sondern Voraussetzung ihrer Arbeit. Um das Vertrauen der betroffenen Regionen zu bekommen, muss es ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken geben.

Kohle-Genehmigungsverfahren sollen während der Arbeit der Strukturwandelkommission ruhen, fordern Umweltverbände. Der Wirtschaftsminister lehnt das ab.

Jeder weiß: Kohleverstromung ist ein Auslaufmodell. Doch der Strukturwandel muss sozialverträglich sein. Die Gewerkschaft Verdi wird in der Strukturwandelkommission darauf drängen, dass ein verbindlicher Plan für jedes Kohlekraftwerk vereinbart wird und ein Fonds alle nötigen Maßnahmen abdeckt.

Bei der Strukturwandelkommission der Bundesregierung geht es vor allem um Perspektiven für die betroffenen Regionen. Eine kurzfristige Stilllegung von Kohlekraftwerken in den Vordergrund zu stellen, wie es die Umweltverbände tun, ist zum jetzigen Zeitpunkt falsch. 

Die großen Umweltverbände, darunter der BUND, haben Bedingungen an ihre Beteiligung an der geplanten Strukturwandel-Kommission der Bundesregierung geknüpft. Die Kommission muss jetzt schnell zustande kommen, ausgewogen besetzt werden – und darf nicht dazu dienen, den Kohleausstieg zu verschleppen. Noch vor 2020 müssen Kohlekraftwerke umfangreich vom Netz gehen.