Schlechte Signale für den Kohleausstieg

Die von der Bundesregierung versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung des Kohlekompromisses rückt offenbar in immer weitere Ferne. Mehrere Unionspolitiker stellen die gerade beschlossenen Eckpunkte zur Strukturförderung infrage. Umweltverbände befürchten, dass der Erhalt der Orte im Rheinischen Braunkohlerevier ad acta gelegt wird.


Karikatur: Ein RWE-Bagger frisst sich unter den Hambacher Forst, oben steht ein Schild:
Die Hinhaltetaktik, die beim Braunkohleausstieg bisher stets funktioniert hat, soll offenbar weitergehen. (Karikatur: Gerhard Mester)

Sie kommen aus Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen und Bayern: Unionspolitiker vor allem aus Bundesländern, die nicht von den Milliarden-Strukturhilfen für die Braunkohleregionen profitieren, üben scharfe Kritik an den vergangene Woche beschlossenen "Eckpunkten" für ein Strukturstärkungsgesetz.

Laut den "Eckpunkten" will der Bund bis 2038 diverse Projekte der Braunkohle-Länder mit 14 Milliarden Euro unterstützen. Weitere 26 Milliarden Euro will der Bund in dem Zeitraum selbst in die Regionen investieren.

Bei der Ablehnung der Hilfen beruft sich der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer laut Medienberichten darauf, dass die Empfehlungen der Kohlekommission nicht bindend seien. Des Weiteren zweifeln die Unionspolitiker die Sinnhaftigkeit der Milliarden-Hilfen an, die nach ihrer Meinung "mit der Gießkanne" auf die betroffenen Regionen verteilt würden.

"Die CDU-Politiker haben offenbar die Zeichen der Zeit nicht erkannt", kritisiert Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz, die Blockadehaltung in der Unionsfraktion. Der Kompromiss der Kohlekommission reiche nicht einmal zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.

"Ihn jetzt auch noch infrage zu stellen ist unverantwortlich", betont Averbeck. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Kohlekompromisses bedeute für das Bündnis aus 120 Organisationen aber auch, dass Strukturwandelgelder an klare Abschaltdaten für Kohlekraftwerke gekoppelt sein müssen.

Offener Brief an NRW-Landeschef Laschet

Die Klima-Allianz verbreitete am Freitag einen offenen Brief, in dem sie zusammen mit 40 weiteren Organisationen und Bürgerinitiativen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) auffordert, das fortgesetzte Schaffen von Fakten durch den Kohlekonzern RWE zu stoppen. Die Landesregierung solle ein Moratorium erlassen, "das die weitere Zerstörung der von Tagebauen bedrohten Dörfer und des Hambacher Waldes verhindert", heißt es in dem Schreiben.

Das Moratorium müsse so lange Bestand haben, bis die Vereinbarungen zur Abschaltung der Braunkohlekraftwerke im Rheinland gesetzlich fixiert seien und eine neue Leitentscheidung der Landesregierung vorliege. Die Verbände erwarten dabei von Laschet, dass mit der neuen Leitentscheidung die Tagebaugrenzen so verkleinert werden, dass der Hambacher Forst und die Dörfer an den Tagebauen Garzweiler und Hambach auf jeden Fall erhalten bleiben.

Hintergrund ist, dass die Kohlekommission empfohlen hat, im rheinischen Revier bis 2022 Braunkohlekraftwerke von 3.100 Megawatt abzuschalten. Zugleich bezeichnete sie die Erhaltung des Hambacher Forstes und der von Abbaggerung bedrohten Ortschaften als "wünschenswert".

Dennoch treibe RWE, prangert der offene Brief an, die Umsiedlungs-Vorbereitungen in den Dörfern "mit Hochdruck voran". Dazu würden Infrastrukturen zerstört, Pumpanlagen für den geplanten Tagebaubetrieb gebaut und es werde Druck auf Dorfeinwohner ausübt, möglichst bald umzusiedeln. Auch am Tagebau Hambach grabe sich RWE trotz des vereinbarten Rodungsstopps immer näher an den Hambacher Wald heran.

Auch Antje Grothus, die als Vertreterin der rheinischen Braunkohle-Betroffenen in der Kohlekommission saß, hat das Schreiben unterzeichnet. Es befremde sie, sagt die Aktivistin, dass Laschet einen eingeschränkten Blick auf Nordrhein-Westfalen als Industrieland habe und die von Tagebauen und Kraftwerken beeinträchtigten Einwohner zum wiederholten Mal vergesse. "Diese soziale Frage sollte, könnte und müsste der Ministerpräsident mit einer Bestandsgarantie zuallererst lösen", fordert Grothus.

Unsicherheit auch in ostdeutschen Kohlerevieren

Die Weigerung von RWE, im rheinischen Revier den Kohle-Kompromiss zu akzeptieren, lässt auch die Betroffenen in den ostdeutschen Revieren nichts Gutes ahnen.

"Der gesellschaftliche Konflikt um die Braunkohle lässt sich nur befrieden, wenn es überall keine Zwangsumsiedlungen mehr gibt", erklärt René Schuster, Bundesvorsitzender der Grünen Liga, gegenüber Klimareporter°. Das ostdeutsche Umweltnetzwerk hat den offenen Brief mitunterzeichnet.

Zwar sehe der Bericht der Kohlekommission die ersten Schritte zum Kohleausstieg zunächst im Rheinland vor, sagt Schuster, betont aber: "Wenn schon dort die konkreten Schlussfolgerungen ausbleiben, ist das auch ein verheerendes Signal an die Tagebaubetroffenen in den anderen zwei Revieren."

In den ostdeutschen Braunkohleregionen droht vor allem den Orten Proschim und Mühlrose in der Lausitz sowie Pödelwitz bei Leipzig die Abbaggerung.

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