Strukturwandel

Neue industrielle Großstrukturen sind kein Weg für den Strukturwandel in den Braunkohle-Regionen, sagt der frühere nordrhein-westfälische Stadtentwicklungsminister Christoph Zöpel. Er plädiert für eine Stärkung des Dienstleistungssektors und eine bessere Vernetzung der Regionen.

Immer noch ist die Frage offen, wie der Strukturwandel in den Braunkohleregionen organisiert werden kann. Hohe Subventionen für angeblich zukunftssichere Arbeitsplätze könnten an EU-Recht scheitern und werden gerade in Ostdeutschland mit großer Skepsis betrachtet. Das eröffnet die Chance für ein Modell, das für wirtschaftlich schwächere Länder Beispielwirkung haben könnte.

Das Umweltbundesamt gibt Entwarnung: Bis zum Jahr 2030 müssen in der Braunkohle selbst bei einer drastischen Reduktion der Kraftwerkskapazität keine Beschäftigten entlassen werden.

Vorsorgende staatliche Klimapolitik schafft nicht nur neue Marktchancen für Gewinner, sondern kümmert sich aktiv und frühzeitig um potenzielle Verlierer. Sie brauchen rechtzeitig Unterstützung für Innovationen, Diversifizierung und Geschäftsfeldentwicklung.

Bis 2030 sollen die Treibhausgasemmissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Um das noch zu erreichen, muss unser Kohle- und Ölverbrauch mindestens halbiert und je zur Hälfte durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzt werden. 

Deutschland tut seit Jahren zu wenig, um seine Treibhausgas-Emissionen zu senken, räumt Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Klimareporter°-Interview ein. Sie sieht die Fachminister in der Verantwortung und setzt darauf, dass die Kommissionen für Kohle, Verkehr und Gebäude die Lösung bringen.

Nächste Woche soll die sogenannte Kohlekommission ihre Arbeit aufnehmen. Auch Umweltverbände sitzen mit am Tisch. Daneben wollen sie öffentlich Druck für mehr Klimaschutz machen, sagt Stefan Krug von Greenpeace im Klimareporter°-Interview. Den Anfang macht eine Anti-Kohle-Demonstration am Sonntag.

Insgesamt 31 Personen sitzen in der Kohlekommission. Industrie und Wirtschaft sind genauso vertreten wie Umweltverbände und Regionen – ausgenommen die Opposition im Bundestag. Wer sind die Mitglieder und was wollen sie in der Kommission erreichen? Ein Überblick.

Gelingt es der Strukturwandelkommission, einen Kohlekonsens zu schmieden, der nicht zu Lasten der Klimaziele geht, müsste alle andere Kritik zurückstehen. Doch die Chance ist eher gering.

Das Bundeskabinett hat heute die Einsetzung der Kohlekommission beschlossen. Mit dabei sind neben Vertretern aus Industrie, Wirtschaft und Gewerkschaften auch Umweltverbände und Wissenschaftler. Konflikte innerhalb der Kommission sind dabei schon vorprogrammiert.

Das Hickhack um die Besetzung der Kohlekommission ist offenbar zu Ende. Am morgigen Mittwoch soll das Gremium endlich vom Bundeskabinett eingesetzt werden. Mit dabei sind auch Umweltverbände wie der BUND. Deren Chef Hubert Weiger fordert mehr Tempo beim Kohleausstieg.

Im ehemaligen Tagebau Cottbus-Nord soll mit dem Cottbuser Ostsee der größte künstlich geschaffene Binnensee Deutschlands entstehen. Doch nicht alle sind glücklich darüber. Anwohner befürchten, dass sie für die Schäden aufkommen müssen, wenn ihre Häuser im Wasser stehen.

Die Einsetzung der Strukturwandelkommission ist erneut verschoben worden. Vor allem wegen Unstimmigkeiten bei der personellen Besetzung verzögert sich der Arbeitsbeginn des Gremiums immer weiter.

Auf den ersten Blick schien es eine gute Wahl zu sein, die beiden Ex-Ministerpräsidenten Platzeck (SPD) und Tillich (CDU) in den Vorsitz der Kohle-Kommission zu heben. Mit der Zeit wuchsen aber die Zweifel, ob vor allem der Brandenburger Platzeck der Richtige ist – nicht ohne Grund. Am Mittwoch könnte das Kabinett nun zu Potte kommen.

Die personelle Spitze der sogenannten Kohle-Kommission ist nach wie vor unklar. Welchem Ziel sich das Gremium aber vor allem verpflichtet sehen soll, macht das jetzt bekannt gewordene vorläufige "Mandat" der Kommission klar. Der Klimaschutz spielt dabei nur eine Nebenrolle.

In der geplanten Strukturwandelkommission wollen auch die Anwohner der Tagebaugebiete mitreden. In einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Altmaier fordern sie mindestens zwei Sitze in der Kommission.

Der engere Kern der Kohlekommission soll aus mehr als 20 Personen bestehen, darunter acht Staatssekretären, legt ein Klimareporter vorliegendes SPD-Papier nahe. Umwelt- und Ökoverbände sollen außen vor bleiben.

Von der Atom-Kommission vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die Partei Die Linke ausgeschlossen. Das darf sich bei der Kommission zum Strukturwandel nicht wiederholen: Die Linke ist neben den Grünen die einzige Partei mit einem Kohleausstiegsdatum im Programm – und hat außerdem Ostdeutschland-Expertise.

Für die Strukturwandelkommission ist die Entscheidung, wie viele Kohlekraftwerke wann vom Netz gehen, nicht Inhalt, sondern Voraussetzung ihrer Arbeit. Um das Vertrauen der betroffenen Regionen zu bekommen, muss es ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken geben.

Kohle-Genehmigungsverfahren sollen während der Arbeit der Strukturwandelkommission ruhen, fordern Umweltverbände. Der Wirtschaftsminister lehnt das ab.