Fraktionen der Linken

Keine Festlegung im Osten auf Kohleausstieg 2030

Einige Windräder in Landschaft mit Wäldern und feldern, im Hintergrund ein großes Kohlekraftwerk mit neun dampfenden Kühltürmen.

Um das 1,5‑Grad-Limit einzuhalten, muss es beim Strukturwandel in den Kohlerevieren schnell gehen, fordert die Linke und legt dazu ein Positionspapier vor. Auf einen Kohleausstieg auch im Osten bis 2030 wollen sich Linksfraktionen aus den Kohleregionen aber nicht festlegen.

von Jörg Staude

Grüner Energiepolitiker im Interview

"Braunkohle wird deutlich vor 2038 unwirtschaftlich"

Abraumbagger im Tagebau Jänschwalde in der Nacht.

Wer 2038 als festes Datum für den Kohleausstieg im Osten garantieren will, hat nicht verstanden, wie die Energiebranche wirtschaftlich funktioniert, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann. In den Ost-Revieren wollen die Grünen auch den Weg für kleinere Solar- und Windunternehmen freimachen.

Interview: Jörg Staude

Transformationspläne der Leag

Grünes Mäntelchen, fossile Seele

Einige Windräder in Landschaft mit Wäldern und feldern, im Hintergrund ein großes Kohlekraftwerk mit neun dampfenden Kühltürmen.

Mit dem Bau seiner "Gigawattfactory" plant der Lausitzer Energiekonzern Leag eine grüne Zukunft der Erneuerbaren. Bis weit nach 2030 wird die Leag aber den größten Teil ihres Stroms aus Braunkohle und Erdgas gewinnen, zeigen die aktuellen Unternehmensdaten und Pläne.

von Jörg Staude

UBA-Tagung zu Braunkohleausstiegs-Folgen

Mit der Wünschelrute auf Wassersuche

Wasserpumpe Tagebau Welzow Süd

Überall dort, wo in der Lausitz die Braunkohleförderung endet, sollen die verbleibenden Riesenlöcher in Seen verwandelt werden. Dafür sind enorme Mengen Wasser nötig. Auf die Suche nach dem knappen Nass machte sich kürzlich eine Tagung des Umweltbundesamts. Dabei wurden einige spannende Fragen nicht gestellt.

von Jörg Staude

Noch kein Land auf dem 1,5-Grad-Pfad

Das Zeugnis ist da

Windräder in einer Seenlandschaft in Westjütland.

Gute Klimapolitik gilt mittlerweile als Wettbewerbs- und Standortvorteil. Ein heute beim Klimagipfel in Glasgow vorgestelltes Ranking der Staaten nach der Qualität ihrer Klimapolitik zeigt daher nicht nur, wer etwas fürs Klima tut, sondern auch, wer in Zukunft wirtschaftlich die Nase vorn haben wird.

von Christian Mihatsch

Beschäftigungseffekte von Klimapolitik

Mehr Jobs durch mehr Klimaschutz

Erdwäme: Energie aus dem Boden - Arbeiter am Bohrgerät

Anspruchsvolle Klimaziele stärken die Wirtschaft und schwächen sie nicht, zeigt ein Überblick über jüngste Studien. Greenpeace fordert: Die Ampel-Koalition muss mehr für die ökologische Modernisierung tun.

von Joachim Wille

Studie zum Arbeitskräftebedarf bis 2050

Bauleute, Facharbeiterinnen, Logistiker – Klimaberufe der Zukunft

Solarforscherin prüft Anlage zur Halbleiterforschung am NREL, dem Erneuerbaren-Forschungslabor des US-Energieministeriums in Colorado.

Klimaneutralität in Deutschland könnte auch an der mangelnden Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte scheitern. Dagegen müssen frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden. Der Wechsel zwischen Branchen und Berufen ist ebenso zu fördern wie eine höhere Erwerbsbeteiligung und umfangreiche Qualifizierung.

ein Gastbeitrag von Jürgen Blazejczak, Dietmar Edler

Strukturhilfen

Braunkohleregion spaltet sich

Protestwanderung Lausitz

Bund und Länder haben ein Gremium ins Leben gerufen, um einen Teil der Milliardenhilfen für die Kohleregionen zu verwalten. Zeitgleich beschlossen Wirtschaftsförderer in der Lausitz, als Brandenburger und Sachsen künftig getrennte Wege zu gehen.

von Jörg Staude

Bund-Länder-Vereinbarung für Kohleregionen

Ausstieg bis 2038, Strukturwandel bis 2041

Braunkohlekoxberg Boxberg mit dampfenden Kühltürmen an einem Sommertag von der Landstraße aus betrachtet.

Einen Staatsvertrag für die Strukturwandel-Hilfen von 40 Milliarden Euro bekommen die Kohle-Länder nicht, dafür aber eine Bund-Länder-Vereinbarung. Der Entwurf liegt Klimareporter° vor.

von Jörg Staude

Klimaschützer kritisieren Einigung der Staatschefs

EU-Gipfel bedient sich bei Klimageldern

Blumenkasten mit zwei grünen strauchigen Pflanzen und der Aufschrift "EU Green Deal" als Hashtag.

Am Morgen beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU ein Aufbau-Programm sowie einen siebenjährigen Haushaltsrahmen von zusammen 1,8 Billionen Euro. Um das zu finanzieren, wollen sich die EU-Staaten offenbar bei schon eingeplanten Klimaschutzgeldern bedienen.

von Jörg Staude

Ungereimtheiten um Ausstiegsgesetze

Der 30. Juni und der Kohleausstieg

Typische Braunkohle-Mondlandschaft, in der sogar der riesige Kohlebagger klein aussieht, dahinter das große Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe.

Geht es nach dem Willen der Koalition, soll der Kohleausstieg noch vor der Sommerpause beschlossen sein. Dafür legen sich der Bundestag und das Kabinett derzeit mächtig ins Zeug. Die Abgeordneten dürften sich angesichts fehlender Ausstiegsverträge "nicht über den Tisch ziehen lassen", warnen Experten.

von Jörg Staude

Strukturwandel

Lausitzer Physik: Wasserstoff statt Braunkohle

Zwei Windräder vor fast blauem Himmel, im Hintergrund dampfende Kühltürme des Kraftwerks Jänschwalde.

Die Lausitz muss Energieregion bleiben. Welche absurden Blüten diese Idee inzwischen treibt, zeigt eine kürzlich veröffentlichte Studie zu einer künftigen Wasserstoffwirtschaft in der Region.

von Jörg Staude

Hilfsprogramm für die Wirtschaft

Kurzarbeit, Kündigungen, Klimakrise

Die Corona-Krise legt große Teile der Wirtschaft lahm. Schnellstmöglich will die Bundesregierung sie mit einem Hilfspaket wieder ankurbeln. Sind die Milliardenhilfen auch nachhaltig?

von Annika Keilen

European Green Deal

Wer zahlt das EU-Klimageld?

Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament

Die EU-Kommission hat ein Klima-Finanzpaket vorgestellt, um besonders den europäischen Kohleregionen beim Strukturwandel zu helfen – und sie will, dass die Mitgliedsstaaten dafür mehr Geld einzahlen als bisher. Die Bundesregierung ist dagegen.

von Susanne Schwarz, Friederike Meier

Verdi bekennt sich zur Umweltbewegung

Gewerkschafts-Applaus für Fridays

Delegierte schauen nach vorn zum rot beleuchteten Podium mit der Aufschrift "Zukunftsgerecht".

Auf ihrem jüngsten Bundeskongress hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Leipzig klare Beschlüsse zum Umwelt- und Klimaschutz verabschiedet. Dem Beschluss zum Leitantrag "Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat" ging allerdings eine lange Debatte voraus.

von Jörg Meyer

Brandenburg vor der Landtagswahl

Keine Lust auf Energiewende

Zwei Windräder vor fast blauem Himmel, im Hintergrund dampfende Kühltürme des Kraftwerks Jänschwalde.

Eigentlich steht Brandenburg bei der Energiewende gut da – wenn es um erneuerbare Energien geht. Doch der Wahlkampf für die Landtagswahl war von der Sorge um die Zukunft der Kohlekumpel in der Lausitz dominiert. 

von Sandra Kirchner

Regierung beschließt Strukturstärkungsgesetz

Kohle-Milliarden mit ein paar Klimapflichten

Das Kohlekraftwerk Neurath Grevenbroich ist seit 1972 in Betrieb.

In einer gesetzgeberischen Tour de Force beschließt das Bundeskabinett noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen das Hilfegesetz für die Braunkohle-Regionen. Neu in den Regelungen: Ab 2027 gibt es frisches Geld vom Bund nur gegen messbare Fortschritte beim Kohleausstieg.

von Jörg Staude

CDU-Vorstandsklausur

Union diskutiert über CO₂-Preis

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Mehrere Abgeordnete der CDU fordern laut einem Medienbericht eine CO2-Abgabe und stellen sich damit gegen die Parteispitze. Die hat heute auf der Vorstandsklausur einen Vorschlag für eine Reform der Energiesteuern angekündigt.

von Friederike Meier

Unionspolitiker lehnen Milliarden-Hilfen ab

Schlechte Signale für den Kohleausstieg

Karikatur: Ein RWE-Bagger frisst sich unter den Hambacher Forst, oben steht ein Schild: "Wir prüfen den Erhalt des Waldes! – RWE".

Die von der Bundesregierung versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung des Kohlekompromisses rückt offenbar in immer weitere Ferne. Mehrere Unionspolitiker stellen die gerade beschlossenen Eckpunkte zur Strukturförderung infrage. Umweltverbände befürchten, dass der Erhalt der Orte im Rheinischen Braunkohlerevier ad acta gelegt wird.

von Jörg Staude

Kommentar

Blühende Reviere

Windpark

Rechtzeitig vor der Europawahl beschließt das Kabinett die Milliardenhilfen für die Kohleregionen. Auch wenn bald viel öffentliches Geld in alle möglichen Projekte fließen wird – ohne genauso viel privates Engagement werden keine blühenden Reviere entstehen.

ein Kommentar von Joachim Wille