Strukturwandel

Bund und Länder haben ein Gremium ins Leben gerufen, um einen Teil der Milliardenhilfen für die Kohleregionen zu verwalten. Zeitgleich beschlossen Wirtschaftsförderer in der Lausitz, als Brandenburger und Sachsen künftig getrennte Wege zu gehen.

Einen Staatsvertrag für die Strukturwandel-Hilfen von 40 Milliarden Euro bekommen die Kohle-Länder nicht, dafür aber eine Bund-Länder-Vereinbarung. Der Entwurf liegt Klimareporter° vor.

Am Morgen beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU ein Aufbau-Programm sowie einen siebenjährigen Haushaltsrahmen von zusammen 1,8 Billionen Euro. Um das zu finanzieren, wollen sich die EU-Staaten offenbar bei schon eingeplanten Klimaschutzgeldern bedienen.

Geht es nach dem Willen der Koalition, soll der Kohleausstieg noch vor der Sommerpause beschlossen sein. Dafür legen sich der Bundestag und das Kabinett derzeit mächtig ins Zeug. Die Abgeordneten dürften sich angesichts fehlender Ausstiegsverträge "nicht über den Tisch ziehen lassen", warnen Experten.

Die Lausitz muss Energieregion bleiben. Welche absurden Blüten diese Idee inzwischen treibt, zeigt eine kürzlich veröffentlichte Studie zu einer künftigen Wasserstoffwirtschaft in der Region.

Die Corona-Krise legt große Teile der Wirtschaft lahm. Schnellstmöglich will die Bundesregierung sie mit einem Hilfspaket wieder ankurbeln. Sind die Milliardenhilfen auch nachhaltig?

Die EU-Kommission hat ein Klima-Finanzpaket vorgestellt, um besonders den europäischen Kohleregionen beim Strukturwandel zu helfen – und sie will, dass die Mitgliedsstaaten dafür mehr Geld einzahlen als bisher. Die Bundesregierung ist dagegen.

Auf ihrem jüngsten Bundeskongress hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Leipzig klare Beschlüsse zum Umwelt- und Klimaschutz verabschiedet. Dem Beschluss zum Leitantrag "Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat" ging allerdings eine lange Debatte voraus.

Eigentlich steht Brandenburg bei der Energiewende gut da – wenn es um erneuerbare Energien geht. Doch der Wahlkampf für die Landtagswahl war von der Sorge um die Zukunft der Kohlekumpel in der Lausitz dominiert. 

In einer gesetzgeberischen Tour de Force beschließt das Bundeskabinett noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen das Hilfegesetz für die Braunkohle-Regionen. Neu in den Regelungen: Ab 2027 gibt es frisches Geld vom Bund nur gegen messbare Fortschritte beim Kohleausstieg.

Mehrere Abgeordnete der CDU fordern laut einem Medienbericht eine CO₂-Abgabe und stellen sich damit gegen die Parteispitze. Die hat heute auf der Vorstandsklausur einen Vorschlag für eine Reform der Energiesteuern angekündigt.

Die von der Bundesregierung versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung des Kohlekompromisses rückt offenbar in immer weitere Ferne. Mehrere Unionspolitiker stellen die gerade beschlossenen Eckpunkte zur Strukturförderung infrage. Umweltverbände befürchten, dass der Erhalt der Orte im Rheinischen Braunkohlerevier ad acta gelegt wird.

Rechtzeitig vor der Europawahl beschließt das Kabinett die Milliardenhilfen für die Kohleregionen. Auch wenn bald viel öffentliches Geld in alle möglichen Projekte fließen wird – ohne genauso viel privates Engagement werden keine blühenden Reviere entstehen.

Mit einem Monat Verspätung hat das Bundeskabinett heute die Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz" beschlossen. Die Regelungen, um den Kohleregionen bis 2038 zunächst 14 Milliarden der insgesamt versprochenen 40 Milliarden Euro zukommen zu lassen, sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett endlich über das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" entscheiden. Es ist Teil der Regelungen, mit denen der Kompromiss zum Kohleausstieg umgesetzt wird. In einem Klimareporter° vorliegenden Eckpunkte-Entwurf zeichnen sich allerdings noch große Streitpunkte zwischen Bund und Ländern ab.

Laut einem Eckpunktepapier will Wirtschaftsminister Altmaier die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer bis 2038 mit 40 Milliarden Euro unterstützen. Ein entsprechendes Gesetz soll bis zum Sommer durch den Bundestag – erst danach soll eines zum Kohleausstieg folgen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf ein Förderprogramm von 260 Millionen Euro für den Strukturwandel geeinigt. Den Löwenanteil trägt der Bund.

Die Bürger in der Lausitz müssen am Strukturwandel beteiligt werden. Das sagen die evangelische Kirche und ein Lausitzer Verein – und fordern einen "Fonds Zivilgesellschaft", damit das schwache bürgerschaftliche Engagement in der durch die Braunkohle geprägten Region gestärkt wird.

Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif hält die Vorgabe der Kohlekommission, das letzte Kohlekraftwerk 2038 vom Netz zunehmen, für zu schwach. Im Klimareporter°-Interview sagt er: Um die Klimaziele einzuhalten, wäre ein Ausstieg schon bis 2030 nötig.

Neue Chancen können auch in den Kohleregionen entstehen, wenn dort – statt den Kraftwerksbetreibern Abwrackprämien zu zahlen – endlich massiv in die Energiewende investiert wird. Das fordert Energieexpertin Claudia Kemfert vor der heutigen, vermutlich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission.