(Kohle-)Ausstieg nach dem Dezember

Über die Zeit nach der Kohlekommission wollten die Umweltverbände eigentlich Ende der Woche in Berlin diskutieren. Den Umständen geschuldet sprachen sie aber vor allem über die Zeit in der Kohlekommission. Ob das Gremium scheitert und die Umweltverbände den Ausstieg wählen, entscheidet sich nun im Dezember.


Kai Niebert redet auf der Podiumsdiskussion zur Kohlekommission am 23. November 2018 in Berlin.
Die Umweltverbands-Vertreter Kai Niebert (Mitte) und Martin Kaiser setzen vorerst weiter auf die Arbeit in der Kohlekommission, erklärten sie auf Fragen von Moderatorin Hanna Gersmann. (Foto: Sandra Neumann/​Lichtbildundso)

Den jüngsten Leak in der Kohlekommission, den der Spiegel am Freitag als Vorab-Geschichte verbreitetete, konnte Kai Niebert am späten Freitagnachmittag fast schon lustig finden. Vor versammelten Umwelt-Aktivisten rechnete der Chef des Umwelt-Dachverbandes DNR in den Reinhardt-Höfen in Berlin vor, dass laut dem Nachrichtenmagazin bis 2022 angeblich 5.000 Megawatt Kohlekraft vom Netz gehen sollen, dann bis 2030 mit weiteren 37.000 Megawatt der größte Teil und erst danach im Osten noch 16.000 Megawatt.

Viele im Saal wussten natürlich, dass in Deutschland ab 2020 absehbar nicht einmal mehr 40.000 Megawatt Kohlestrom überhaupt betrieben werden und der Zahlensalat des Magazins den angeblichen "Abschlussentwurf" wenig glaubwürdig erscheinen ließ.

Niebert wie auch der ebenfalls in der Kohlekommission sitzende Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser versicherten denn auch ein ums andere Mal, dass es den bei den Medien so begehrten Entwurf eines Abschlussberichts der Kohlekommission noch gar nicht geben könne – aus dem einfachen Grund, weil man in der Kommission noch gar nicht darüber geredet habe, welche Zahlen nun beim Ausstiegsdatum und bei den stillzulegenden Megawatt möglicherweise stehen sollen.

Bis heute wisse er in der Kommission nicht, wehrte Niebert ab, für welches Szenario die Gewerkschaften oder die Energiewirtschaft oder der Industrieverband BDI genau stünden. In dem Gremium selbst habe es eine vernünftige Abwägung zwischen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Beschäftigung noch nicht gegeben.

Die Schuld dafür gaben Niebert und Kaiser nicht einmal der Kommission – da sei "viel guter Wille" vorhanden – sondern vor allem den "chaotisierten" Rahmenbedingungen.

Dreifaches Chaos in der Kommissionsarbeit

Chaos eins – der Zeitplan: Eigentlich sollte die Kommission bis zum Start des Klimagipfels in Katowice ihren Endbericht vorlegen. Dann wurde vor Wochenfrist plötzlich der 28. November ins Spiel gebracht. Dieser Termin wurde dann, dem widersprachen auch Niebert und Kaiser nicht, auf Intervention der ostdeutschen Braunkohleländer von Kanzlerin Angela Merkel persönlich abgeräumt. Nun soll der Endbericht – mit dem Ausstiegsdatum – Anfang Januar vorliegen.

Um das zu schaffen, seien die Umweltverbände bereit, ab dem 11. Dezember Tage und Nächte durchzuverhandeln, verkündete Martin Kaiser. Der Greenpeace-Mann glaubt weiter daran, dass mit der Kommission ambitionierte Ergebnisse möglich sind. Die Chance dafür sei da.

"Wir werden die Speerspitze für den Klimaschutz sein und wollen den Kohle-Ausstieg bis 2030", betonte Kaiser. Wenn man aber Ende Dezember keine Klarheit habe, sei ein Ausstieg der Verbände wahrscheinlich. Auch für Niebert ist ein Ausstieg der Umweltverbände noch keine Option, sofern es "akzeptable" Resultate gebe.

Das Problem, dass Deutschland wegen der Verschiebung auf Januar jetzt praktisch mit leeren Händen zum Klimagipfel fährt, soll übrigens dem Vernehmen nach so gelöst werden, dass die Bundesregierung dort wortreich die Anstrengungen für den Kohleausstieg schildern wird.

Chaos zwei – die Politik der ostdeutschen Braunkohleländer. Auf der Kommissionsfahrt ins mitteldeutsche Kohlerevier habe er, erzählte Niebert dem Saal, einen der ostdeutschen Ministerpräsidenten gefragt, wie seine Vision für ein CO2-freies Bundesland in 15 oder 20 Jahren aussehe. Und da sei "nichts" gekommen, keine Vorstellungen, keine Vision.

Auf einer der jüngeren Montagssitzungen der Kommission hätten die Ostländer auch, wusste der DNR-Chef zu berichten, das regionale Zukunftskonzept der "Lausitz-Runde" – eines Zusammenschlusses von Kommunalpolitikern – geradewegs vom Tisch gewischt.

Das Agieren der Ost-Ministerpräsidenten sorgt offensichtlich für Unmut und Unverständnis, nicht nur bei den Umweltverbänden. Die drei Landeschefs setzen die Kommission ständig unter Druck und intervenieren bei der Kanzlerin, bei der sie aber eigentlich für ihre 60-Milliarden-Forderung zum Strukturwandel kämpfen müssten.

Wie eine Kohle-Kommission dieses Geld zusichern soll, bleibt unklar. Und selbst wenn: Allein der schon veröffentlichte Zwischenbericht legt ein beredtes Zeugnis dafür ab, dass die drei Braunkohle-Landesregierungen nicht wirklich wissen, was sie mit dem Geld anfangen sollen, aber die Gedanken, die sich andere – und womöglich noch ihre Bürger – machen, beiseite wischen.

Chaos drei – die Kommission als Quasi-Regierende. Mehrfach beschwerten sich Niebert und Kaiser, dass sich die Kohlekommission eigentlich um stinknormale Regierungsarbeit kümmern müsse – nämlich darum, die Pariser Klimaziele für Deutschland zu schaffen und die Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen, die "Klimalücke" bis 2020 so schnell wie möglich zu schließen. So etwas sei eigentlich Aufgabe von Bundesbehörden, meinte Niebert.

Das politische Vakuum beim Bund bringt die Umweltverbände in eine wenig beneidenswerte Lage. Die Liste der Aufgaben, um die sie sich kümmern sollen, wurde auch bei der Debatte im Saal lang und länger: Neben dem Klimaschutz könnten sie ja auch die von allen Seiten enttäuschten Bergleute zum Ausstieg motivieren.

Den Leuten die Angst vorm Strukturwandel zu nehmen – das "wollen wir doch auch", warf Jörg-Andreas Krüger vom WWF in die Runde. Für ihn geht zum Beispiel in der Lausitz um einen "kompletten Neuaufbau einer Landschaft – industriell, wirtschaftlich und kulturell".

Mehr Verständnis für begrenztes CO2-Budget

Fazit: Haben die Umweltverbände in der Kommission bisher überhaupt etwas erreicht? Ja, meinte Martin Kaiser, es gebe jetzt ein größeres Verständnis dafür, dass wir nur noch über ein begrenztes CO2-Budget verfügen und sich die Emissionen in der Atmosphäre akkumulieren.

Klarer sei nun auch, dass man zum Einstieg eine größere Zahl von Kohleblöcken stilllegen müsse und so hintenheraus "Luft" für den Strukturwandel gewinne. Auch stehe der drastische Unterschied zwischen einer globalen Erwärmung um 1,5 und um zwei Grad den Kommissionsmitgliedern jetzt deutlicher vor Augen.

Und was ist mit den ständigen Durchstechereien von Papieren aller Art, die für ein andauerndes Störfeuer bei der Kommissionsarbeit sorgen? Kai Niebert rettete sich hier in eine diplomatische Antwort: Sollte die Kohlekommission dereinst Erfolg haben, dann sei das nicht wegen, sondern trotz der Arbeit des Wirtschaftsministeriums und der dort angesiedelten Kommissions-Geschäftsstelle geschehen.

Das verstand der Saal dann auch so.

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