Die EU-Kommission hat in dieser Woche vier neuen Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) die Zulassung erteilt. Bemerkenswert daran ist, dass sich gleich zwei dieser europaweiten Volksbegehren für mehr Klimaschutz einsetzen und dafür ganz konkrete Maßnahmen einfordern.
Eine der Initiativen tritt für ein Ende der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa ein. Die Organisatoren begründen dies damit, dass der Luftverkehrssektor eine der am schnellsten wachsenden Quellen von Treibhausgasemissionen ist und deshalb keine Steuervorteile genießen sollte.
Nach EU-Recht ist es zwar bereits seit 2005 möglich, Kerosin national zu besteuern. Doch bislang haben nur die Niederlande eine Kerosinsteuer eingeführt. Sowie Norwegen, das zwar kein EU-Land ist, aber zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR gehört.
Die andere EBI fordert unter dem Namen "European Citizen Climate Initiative" eine CO2-Steuer. Ein "stetig steigender Preis auf fossile Brennstoffe" soll eingeführt und die Einnahmen "monatlich als Dividende an die Bürger" weitergegeben werden – also genau das, was derzeit in Deutschland sehr kontrovers diskutiert wird.
Die Initiatoren der EBI für eine CO2-Steuer gehören zu der weltweit in 40 Ländern aktiven Organisation Citizens' Climate Lobby, deren Mitglieder sich ehrenamtlich dafür einsetzen, dass der Klimaschutz auf der politischen Agenda nach oben rückt. (Ein Porträt der deutschen Gruppe Bürgerlobby Klimaschutz erscheint in Kürze.)
Ab kommender Woche, wenn die neu zugelassenen Europäischen Bürgerinitiativen auch offiziell registriert sind, haben sie ein Jahr Zeit, um jeweils eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Ländern zu sammeln. Gelingt ihnen dies, muss sich die EU-Kommission innerhalb von drei Monaten mit ihren Forderungen befassen.
Nur vier Europäische Bürgerinitiativen waren erfolgreich
Wie hoch und schwer überwindbar diese Hürden sind, zeigt sich an der bisherigen Bilanz. Erst vier Initiativen waren erfolgreich, seit die EU vor sieben Jahren das direktdemokratische Instrument eingeführt hat. Dabei wurden zehnmal so viele Initiativen eingereicht, ohne das Quorum zu schaffen. Die Initiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta wurde 2014 nicht zugelassen – zu Unrecht, wie das EU-Gericht später urteilte.
Zuletzt gelang es 2017 der Initiative zum Stopp von Glyphosat, die erforderlichen Stimmen zu sammeln. Und das sogar in Rekordzeit. Doch der Erfolg einer Initiative heißt noch nicht, dass ihre Forderungen eins zu eins erfüllt werden. Dazu ist die EU-Kommission nicht verpflichtet. Im Fall der Glyphosat-Initiative hat sie aber immerhin einzelne Elemente übernommen.
Weniger hoch sind, logischerweise, die Hürden auf kommunaler Ebene, in Gemeinden, Städten und Bezirken. Dass mit den Mitteln der direkten Demokratie auch und gerade hier sehr viel erreicht werden kann, um mehr Klimaschutz durchzusetzen, zeigt nun das Handbuch "Klimawende von unten".
Das Buch
Klimawende von unten. Wie wir durch direkte Demokratie die Klimapolitik in die Hand nehmen. Herausgegeben von Umweltinstitut München e.V., Bürgerbegehren Klimaschutz e.V. und Mehr Demokratie e.V., München/Berlin 2019.
Herausgeber sind das Umweltinstitut München und die Berliner Vereine Mehr Demokratie und Bürgerbegehren Klimaschutz. Ihr 128 Seiten starker Leitfaden beschreibt detailliert, wie Bürgerinnen und Bürger die Klimapolitik selbst in die Hand nehmen und damit Erfolge erzielen können.
"Die gängige Wahrnehmung ist", heißt es einleitend, "dass Klimapolitik von der Bundesregierung und auf internationalen Gipfeln gemacht wird. Doch die letzten Jahrzehnte haben gezeigt: Genau da wird sie nicht umgesetzt, sondern verschleppt."
Um diesem Verschleppen etwas entgegenzusetzen lenkt das Handbuch den Blick auf die Städte und Gemeinden. "Dort findet Klimapolitik ganz konkret statt", sagt Eric Häublein vom Verein Bürgerbegehren Klimaschutz gegenüber Klimareporter°. "Hier kann man ansetzen."
Denn in Städten und Gemeinden wird konkret und praktisch darüber entschieden, ob mehr Fahrradwege gebaut werden, wie es mit der Energieversorgung der Kommune weitergeht oder mit welchen Bau- und Planungsvorschriften eine klimaschonende Stadtentwicklung und energiesparende Gebäude gefördert werden können.
"Statt nur an die Regierung zu appellieren, kann man mit Bürgerentscheiden selber Klimapolitik machen", sagt Häublein. Wie man dabei vorgeht und worauf man achten muss, beschreibt das Handbuch ausführlich und Schritt für Schritt – und liefert damit eine ausgezeichnete Gebrauchsanweisung für die "Klimawende von unten".
Bürgerentscheide sind verbindlich
Der Clou: Anders als bei der Europäischen Bürgerinitiative ist ein Bürgerentscheid verbindlich. Erreicht der Entscheid das erforderliche Quorum, entspricht er einem Beschluss des Gemeinde- und Stadtrats, in den meisten Bundesländern auch einem Kreistagsbeschluss. Wurden zu dem Thema bereits andere Beschlüsse verabschiedet, ersetzt der Entscheid diese.
Das Quorum, das erfüllt werden muss, variiert von Bundesland zu Bundesland. Die Spannbreite ist relativ groß. In den Bezirken Berlins beispielsweise müssen zehn Prozent der Bürger zustimmen, damit ein Entscheid gültig wird. In Baden-Württemberg und weiteren Ländern sind es 20 Prozent.
Am strengsten sind die Bestimmungen im Saarland. Hier muss die Zustimmung sogar bei 30 Prozent liegen. In den Bezirken des Stadtstaats Hamburg gibt es hingegen kein Quorum.
Die erforderlichen Stimmen zusammenzubekommen, ist in den vergangenen Jahren schon vielfach gelungen: Bürger- und Volksbegehren haben zum Beispiel dafür gesorgt, dass München ein Kohlekraftwerk abschaltet, Berlin seinen Radverkehr ausbaut und Hamburg sein Fernwärmenetz zurückbekommt.
Die Herausgeber des Handbuchs waren daran – gemeinsam mit vielen anderen Organisationen – beteiligt. Gefördert wurde das Handbuch unter anderem von Greenpeace, der Klima-Allianz und dem Fahrradclub ADFC.
"Wir wollten die Erfahrungen, die wir dabei gesammelt haben, zusammentragen und anderen zur Verfügung stellen", sagt Eric Häublein. Man wolle mit dem Handbuch für Nachahmung und mehr Vernetzung werben.
Zudem stehen die Herausgeber des Leitfadens ausdrücklich für Beratung und Kampagnenunterstützung zur Verfügung, für jeden, der selber ein Bürgerbegehren oder andere Klima-Kampagnen initiieren will.
"Was den Klimawandel betrifft, rennt uns die Zeit davon", sagt Häublein. "Deshalb wollen wir breiter bekanntmachen, welche Möglichkeiten interessierte Bürger, Kommunalpolitiker und lokale Initiativen haben, um Erfolge wie in Berlin oder München zu wiederholen."
Bei kommunalen Kraftwerken wären Bürgerbegehren möglich
Rund zwei Dutzend fossile Kraftwerke listet das Handbuch beispielsweise auf, die sich ganz oder teilweise in kommunaler Hand befinden und bei denen per Bürgerbegehren der lokale Kohleausstieg eingeleitet werden könnte. Etwa indem man eine entsprechende Weisung durchsetzt. Oder eine Satzungsänderung, die vorgibt, dass das Betreiberunternehmen "auf umweltschützende Weise" tätig werden soll.
Auch bei der RWE-Tochter Innogy könnte laut Handbuch angesetzt werden. Sie ist deutschlandweit an etwa 100 Stadtwerken und 4.000 Konzessionsverträgen für Strom- und Gasnetze beteiligt.
"Aufgrund des für Mitte 2019 geplanten Verkaufs an Eon besteht für viele Gemeinden die Option, die Anteile der Innogy an ihren Stadtwerken und Energienetzen zurückzukaufen", heißt es. "Wenn sich viele Stadtwerke ihre Anteile wiederholen, stärkt das die Kommunen – und schwächt den Energieriesen Eon, der mit dem Innogy-Kauf auch auf die Gewinne aus den kommunalen Beteiligungen setzt."
Auf der eigens eingerichteten Website www.klimawende.org findet sich zudem weiterführendes Material, unter anderem eine Karte mit Bürgerbegehren und anderen Klima-Kampagnen, bei denen Interessierte mitmachen können – oder selber eine eigene Initiative starten. Auch das Handbuch kann dort bestellt oder direkt heruntergeladen werden.
Damit haben die Herausgeber offenbar einen Nerv getroffen. Die erste Auflage des Leitfadens war schon nach kurzer Zeit vergriffen. Inzwischen liegt die zweite Auflage vor.
