Klimapolitik

Im neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag taucht auch ein gemeinsames Bekenntnis zum Klimaschutz auf – konkrete Vorhaben werden aber nicht genannt. Vor allem ist keine Rede mehr vom Aufbau einer CO₂-Steuer. 

Die Bewegung wächst rasant. Im Dezember hatten noch wenige Hundert Schüler am Klimastreik teilgenommen, am heutigen Freitag gingen bundesweit über 25.000 in mehr als 50 Städten für den Klimaschutz auf die Straße. In einer Woche ist die nächste Großdemo in Berlin geplant – zur entscheidenden Sitzung der Kohlekommission.

Die meisten Menschen sehen die Verantwortung für Klimaschutz vor allem bei jedem Einzelnen, weniger bei der Politik. So kann das ja nichts werden!

Die Agrarsubventionen sind einer der größten Posten im EU-Haushalt. Weniger als ein Viertel davon wird verwendet, um soziale und ökologische Landwirtschaft zu betreiben. Im neuen Agrar-Atlas fordern Umweltschützer, das Geld anders zu verteilen, um den Sektor nachhaltig zu gestalten.

Geht es nach dem Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans, den die Bundesregierung jetzt der EU-Kommission übermittelt hat, läuft 2040 in Deutschland noch die Hälfte der heutigen Kohleverstromung. Fast alle klimapolitischen Ambitionen schiebt die Bundesregierung auf die Schultern der Kohlekommission.

Als Schicksalsfrage bezeichnet Angela Merkel den Klimawandel in ihrer Neujahrsansprache – und lässt dazu Aufnahmen der Erde aus dem All einblenden. Ein Anzeichen, dass die Kanzlerin ihre Klimapolitik beherzter angehen wird? Wahrscheinlich nicht – zu oft hat Merkel schon vom Klima geredet und nichts getan.

Treibhausgas-Emissionen auf anhaltend hohem Niveau, ein markanter Einbruch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und mäßige Noten für die Klimapolitik: Deutschland rutscht beim Klimaschutz-Index von Germanwatch ab.

In Frankreich gehen die Gelbwesten-Proteste weiter. "Schwere Fehler" bei der geplanten Erhöhung der Spritsteuern drohen das Instrument der CO₂-Bepreisung zu diskreditieren, fürchten nun Klimaschützer.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue CDU-Chefin. Für die Klimawende dürfte sich dadurch nicht viel ändern. Klimaschutz war für alle drei Bewerber um den Parteivorsitz so wenig ein Thema, dass man eher von einem Nicht-Thema sprechen muss.

Die Krawalle in Frankreich richten sich nur an der Oberfläche gegen Klimaschutz, eigentlich geht es um Gerechtigkeit. Die höhere Spritsteuer hätte arme Menschen viel härter getroffen als reiche. Die Klimakrise können nicht allein die Konsumenten lösen. Es ist wichtiger und gerechter, die Produktion zu verändern.

Deutschland hat eine klimapolitische Leitfunktion und auch die Ideen und die Technologie für eine Klimawende. Diese Verantwortung muss die Bundesregierung annehmen – beim Klimagipfel in Katowice und beim gerechten Wandel im eigenen Land.

Weil die Politik ihre Klimaschutzverprechen nicht einhält, wollen mehrere Kläger nun den Druck zum Handeln erhöhen und ziehen gegen Bundesregierung und Parlament vor Gericht. Doch die Hürden für Verfassungsbeschwerden sind enorm hoch.

Heute beginnt der UN-Klimagipfel in Katowice, der die Umsetzung des Paris-Abkommens entscheidend voranbringen soll. Dass die USA unter Donald Trump nicht mehr Teil des Prozesses sind, spielt keine Rolle mehr, sagt der Umweltökonom Reimund Schwarze. Wichtiger ist die Frage, ob andere Länder Trumps Beispiel folgen.

Dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 nicht schafft, gilt als sicher. Für 2030 muss das aber nicht gelten, sagen Klimaschützer und legen einen Forderungskatalog vor. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" besetzt derweil die Zentrale des Energiewirtschafts-Verbandes.

Eine konsequente Klimapolitik ist für viele kein Grund mehr, die Grünen nicht zu wählen – im Gegenteil. Selbst bei einer Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen ist aber noch nicht ausgemacht, ob die Grünen ihr größeres politisches Gewicht auch in konkrete Ökopolitik umsetzen können. Vom Bund ist da vorerst keine Hilfe zu erwarten.

Falls die Bundesregierung keine vernünftigen Maßnahmen für den Kohleausstieg beschließt, ist das ein Fall für die Gerichte, sagt Hermann Ott von der gemeinnützigen Umweltrechtsorganisation Client Earth. Ein Gespräch über neue juristische Strategien gegen Umweltsünder und eine handlungsunwillige große Koalition.

Zum 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarates hatten die Grünen im Bundestag heute kurzfristig eine Aktuelle Stunde durchgesetzt. Im Schlagabtausch hielt Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD eine bemerkenswerte Rede.

Geo-Engineering ist der falsche Weg zum Klimaziel, sagt Mojib Latif. Der Kieler Klimaforscher fordert anlässlich des heute erschienenen IPCC-Reports einen Turbo bei der Energiewende und plädiert für ein Denken in Kreisläufen.

Mehr Investitionen in Klimaschutz und Bekenntnisse zum Kohle-Ausstieg – auf dem alternativen Klimagipfel in Kalifornien übertrumpfen sich Regionen und Unternehmen mit Ankündigungen und feiern sich gegenseitig. Gleichzeitig wird gegen Gipfel-Initiator Jerry Brown protestiert – und auch Deutschland muss Kritik einstecken.

Beim Aktionstag "Rise for Climate" demonstrieren weltweit Hunderttausende auf den Straßen und mit vielen originellen Aktionen für einen schnellen und wirksamen Klimaschutz. 700 französische Forscher rufen ihre Regierung auf, mehr gegen die Erderwärmung zu tun.