Klimaschutzprogramm 2030

Die Zeichen stehen auf Durchmogeln

Besucher blicken von der Reichstagskuppel hinunter in den Plenarsaal des Bundestags

Das Eckpunktepapier des Klimakabinetts verfehlt die angemessene Gesamtambition beim Klimaschutz und droht richtig teuer zu werden. Ohne Emissionsvorgaben für die Einzelsektoren wird die CO2-Reduktion schwerlich gelingen.

ein Gastbeitrag von Jochen Luhmann

Tacheles, Andreas Knie!

Freibier für alle!

Nahaufnahme: Bier mit viel Schaum darauf

Mit ihrem Klimapaket setzt die Bundesregierung ein klares Signal: Bloß keinem irgendwie wehtun, Preissteigerungen werden ganz fix kompensiert, alles kann so bleiben, wie es war. Wo ist die Politik, die über Alltagssorgen hinausgeht und Visionen formuliert?

eine Kolumne von Andreas Knie

Koalition verteidigt Klima-Eckpunktepapier

Merkel sieht sich "united" mit Greta

Leere Stühle auf einem Podium mit der Aufschrift "Klimaschutzprogramm 2030".

Kein Klimagesetz, kein Maßnahmenprogramm, nur ein wachsweiches Eckpunkte-Papier – ungeachtet der dürren Ergebnisse versuchten die Koalitionsspitzen am Freitag ihren Verhandlungsmarathon nach Kräften zu rechtfertigen.

von Jörg Staude

Kommentar

Pillepalle 2.0

Merkel

"Fünf vor zwölf" – "Schluss mit Pillepalle" – "Marshallplan fürs Klima": Die Rhetorik aus den Regierungsparteien stimmt inzwischen. Nur leider: Das klimapolitische Reformpaket, das die Groko nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Und zwar bei Weitem nicht.

ein Kommentar von Joachim Wille

Klimaprogramm der Bundesregierung

"Klimapolitischer Totalausfall"

Das Kohlekraftwerk Jänschwalde mit dampfenden Kühltürmen, über einen See aufgenommen.

Ein Einstiegspreis von nur zehn Euro pro Tonne CO2, eine Abstandsregelung für Windräder statt konkreter Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren: Das Klimapaket der Bundesregierung hält nicht einmal im Entferntesten, was Union und SPD zuvor versprachen.

von Verena Kern

"Durchbruch" im Klimakabinett

Koalition schnürt Mini-Klimapaket

Geschenk

Gegen Mittag soll die Koalition bei den Klimaschutz-Verhandlungen einen Durchbruch erzielt und sich auf ein Gesamtpaket geeinigt haben. Die bisher bekannten Details sprechen aber für ein Mini-Paket – mit sehr niedrigen Einstiegspreisen für CO2-Zertifikate in den Bereichen Verkehr und Wärme.

von Jörg Staude, Verena Kern

Sitzung des Klimakabinetts verschoben

Klima-Verhandlungen sollen "auf der Zielgeraden" sein

Kanzleramt

Was sich am Donnerstagabend schon andeutete, bewahrheitet sich am heutigen Freitag: Nach mehr als 17 Stunden Verhandlungen ist eine Einigung im Klimakabinett, wie es heißt, zwar schon auf der Zielgeraden, aber noch nicht gefunden. Dass die Regierung die Klimapolitik monatelang ausgesessen hat, rächt sich offensichtlich.

von Jörg Staude

Klimakabinett

Déjà-vu statt großer Wurf

Braunkohlekraftwerk am Horizont

In einem Entwurf des Klimapakets, auf das sich die Groko am Freitag verständigen will, bleibt die entscheidende Frage der CO2-Bepreisung immer noch ausgespart. Die aufgelisteten Klima-Maßnahmen bringen nicht einmal die Hälfte der nötigen Einsparungen. Vom Konzept des Klimaschutzgesetzes ist nur am Rande die Rede.

von Verena Kern, Jörg Staude

Umwelt-Vordenker Michael Müller

"Klimaschutz statt neuer Aufrüstung"

Mehrere Bundeswehr-Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A5 fahren über ein Feld.

Eine neue Friedenspolitik, die Abrüstung und Klimaschutz verbindet, fordert Umweltexperte Michael Müller im Interview mit Klimareporter°. Statt die Militärausgaben 2020 um zwei Milliarden Euro zu erhöhen, sei ein ökologisches Förderprogramm notwendig, das mit dem Geld 15 Milliarden Euro an Klimaschutz-Investitionen anstößt.

Interview: Joachim Wille

"Klimatagung"

CSU beschließt Klimakonzept

Markus Söder bläst zwei bunte Kinder-Windräder an.

Der CSU-Parteivorstand hat ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Parteichef Söder sieht seine Partei als Klimaschutz-Vorreiter und kritisiert die Grünen heftig.

von Friederike Meier

Müllers Woche

Verpasste Großchancen, gezähmte CO₂-Preise und der Öko-Deal

Michael Müller

Kalenderwoche 34: Nicht jeder, der für CO2-Steuern trommelt, denkt dabei nur ans Klima, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Auch Atomkraft und andere großtechnische Lösungen sollen unter dem Label der Klimaneutralität verkauft werden.

20. September

Großer Wurf statt "Pillepalle" ist gefragt

Streikende Schüler vor dem Kanzleramt in Berlin

Beim Klimaschutz muss Schluss sein mit "Pillepalle", hat Angela Merkel neulich vor der Unionsfraktion gesagt. Na, dann: Ein besserer Tag für den großen klimapolitischen Wurf als der 20. September wird sich nicht finden lassen.

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Willenbachers Woche

Symbolischer Klimaschutz, Öl-Lobbyismus und subventionierende Alleinerziehende

Matthias Willenbacher

Kalenderwoche 33: Die Groko hat kein Interesse am Klimaschutz und vertritt vor allem die Belange der Wirtschaft, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der Investing-Plattform Wiwin und neues Mitglied im Klimareporter°-Kuratorium. Klimaschutz als "unsozial" abzulehnen, findet er scheinheilig.

Umweltverbände verlangen Sofortprogramm

"Regierung simuliert Klimaschutz nur"

Gruppenfoto der Spitzenvertreter von fünf großen Umweltverbänden auf dem Podium der Bundespressekonferenz.

Mit den Maßnahmen, die das Klimakabinett im September beschließen will, werden voraussichtlich nur 50 Prozent der CO2-Einsparung erreicht, zu der sich Deutschland bis 2030 verpflichtet hat. Das kritisieren mehrere Umweltverbände heute scharf und legen ein eigenes Klima-Paket vor.

von Jörg Staude

Erste Kommune in Brandenburg

Potsdam ruft Klimanotstand aus

Rathaus der Stadt Potsdam

Zwist im Stadtparlament: Vor dem Beschluss, den Klimanotstand auszurufen, stritten die Potsdamer Stadtverordneten über das Für und Wider des Vorhabens. Andere Städte sind schon weiter und haben erste Sofortmaßnahmen ergriffen.

von Sandra Kirchner

Tacheles, Claudia Kemfert!

Endlich mal tun, was zu tun ist!

Mondaufgang über einer Plattenbausiedlung in Berlin-Lichtenberg mit vielen erleuchteten Fenstern in einer Langzeitaufnahme.

Die "Abwrackprämie für Ölheizungen" ist ein Öko-Remix von 2008, als der Staat großzügig Geld ausschüttete, um die deutsche Autoindustrie zu schützen. Zuallererst sollte man die Förderung von Ölheizungen abschaffen. Für Klimaschutz und Energiewende wäre es aber effektiver, den Einbau neuer fossiler Heizanlagen im kommenden Jahrzehnt zu untersagen.

eine Kolumne von Claudia Kemfert

Der gute Wille

Gut gegeben, Leopoldina

Der Sitz der Leopoldina, das Logenhaus Logenhaus Zu den drei Degen in Halle (Saale).

Die Nationale Akademie der Wissenschaften hat sich mit klaren Forderungen in die Klimapolitik eingemischt. Sie stellt sich damit an die Seite der streikenden Schüler, die nicht hinnehmen wollen, dass Politik und Wirtschaft seit 30 Jahren beim Klimaschutz versagen.

eine Kolumne von Joachim Wille

CO₂-Preis-Debatte im Klimakabinett

"An der Ungleichheit kann der Klimaschutz scheitern"

Frau steht im Regen vor einer Straßenbahn, ihr blauer Regenschirm wird vom Wind gebeutelt.

Dass vor allem die ärmsten Haushalte von einer CO2-Steuer profitieren und beim Klimaschutz unterstützt werden sollen, ist richtig, sagt Swantje Fiedler, wissenschaftliche Leiterin beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), im Interview mit Klimareporter°. An der zunehmenden Ungleichheit könne der Klimaschutz aber auch noch scheitern.

Interview: Jörg Staude

Altmaier-Berater legen Gutachten vor

Markt soll Emissionen drosseln

Zwei Frauen betrachten die Kurse von Zertifikaten.

Getrennte CO2-Emissionsmärkte für Gebäude und Verkehr, kombiniert mit Mindest- und Höchstpreisen, könnten schon zum Jahreswechsel geschaffen werden, schlagen die Politikberater des Wirtschaftsministeriums vor. Doch der Vorschlag stößt bei Energieökonomen auf viel Kritik.

von Sandra Kirchner

Gutachten der Wirtschaftsweisen

CO₂-Preis oder Emissionshandel? Hauptsache, schnell!

Ein schwarzer Ballon mit der Aufschrift "CO₂" vor einem Wolkenhimmel.

Klimaschädliches Verhalten muss teurer werden, also braucht CO2 einen Preis – und das geht auf mehreren Wegen, legen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung in einem Gutachten nahe. Kritiker befürchten, dass damit Politik, die nicht als Markt verkleidet daherkommt, auf der Strecke bleibt.

von Susanne Schwarz