Schulze: "Ich werde alles tun, um den Klimawandel zu begrenzen"

Zum 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarates hatten die Grünen im Bundestag heute kurzfristig eine Aktuelle Stunde durchgesetzt. Im Schlagabtausch hielt Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD eine bemerkenswerte Rede.


Einige Abgeordnete im Deutschen Bundestag.
In einer Aktuellen Stunde zum IPCC-Bericht auf Antrag der Grünen diskutierte der Bundestag Menschheitsfragen vor ziemlich leeren Abgeordnetenbänken, wie viele Redner betonten. (Foto: Screenshot/​Livestream/​Bundestag)

Die Grünen-Fraktion hatte den Termin kurzfristig durchgesetzt: Am heutigen Mittwoch fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats IPCC statt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, offenbar gerade von den Auto-CO2-Verhandlungen in Brüssel zurückgekehrt, nutzte die Gelegenheit für eine Art Grundsatzrede. Damit setzte sich die SPD-Ministerin erkennbar von ihrer eigenen Regierung und deren klimapolitischem Stillstand ab.

Zwar leitete Schulze ihre Rede mit der von ihr schon bekannten Sentenz ein, dass die technisch-technologischen Potenziale, die es möglich machten, das 1,5-Grad-Ziel global noch zu schaffen, der "innovativen Umweltpolitik" zu verdanken seien, wie es sie in Deutschland gebe, und so weiter – dann wurde die Ministerin aber recht pathetisch.

"Ich kann Ihnen versprechen: Ich werde alles tun, um den Klimawandel zu begrenzen", sagte Schulze wortwörtlich und legte noch nach: Wir dürften keine Zeit verlieren und müssten den Abschied von Kohle, Öl und Gas hinbekommen. Jede Tonne vermiedenes CO2 und jedes Zehntelgrad Erderwärmung zählten.

All denjenigen, die in der Bundesregierung den Klimaschutz verantworten, so Schulze, könne sie als Zuständige nur immer wieder das sagen, was sie für richtig halte: "Wir müssen in der Klimapolitik verbindlicher werden." Dafür und um alle Bereiche einzubeziehen, bereite man das lang erwartete Klimaschutzgesetz vor.

Ministerin findet Hambacher Proteste ermutigend

Hörte sich das schon nach einer Absetzbewegung an nach dem Motto "Also, Freunde, wenn es mit dem Klimaschutz nicht klappt – ich bin's nicht gewesen", so legte Schulze beim Hambacher Forst noch eins drauf und meinte, dass die Eskalation hätte vermieden werden können. Ihrer Ansicht nach seien die Proteste größtenteils friedlich.

"Das sind ermutigende Signale, dass so viele Menschen aus der Kohle aussteigen wollen", erklärte die Ministerin. Diese Leute stünden stellvertretend für einen Großteil der Bevölkerung.

Sie habe von Anfang an dafür geworben, die Rodung auszusetzen, solange die Kohlekommission einen Konsens sucht. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen habe demgegenüber "Obrigkeit statt Diskurs" praktiziert und gespalten statt zu versöhnen.

Der Erfolg im Hambacher Forst und der Stimmungsumschwung in der Bevölkerung beim Thema Kohle stärken den Grünen derzeit den Rücken. Die Mehrheit der Wähler aller demokratischen Parteien will einen schnellen Kohleausstieg, sagte der grüne Fraktionsvize Oliver Krischer in der Debatte im Bundestag. Ein "fossiles Einheitskartell aus Union, SPD und FDP" stehe dagegen. "Machen Sie Politik für Ihre Wähler oder für Konzerninteressen?", hielt Krischer den drei Parteien vor.

Allerdings mussten sich die Grünen auch mehrfach die sogenannte Leitentscheidung der rot-grünen NRW-Regierung von 2016 unter die Nase reiben lassen, bei der sie eine Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler mit Zusicherungen für die anderen beiden RWE-Tagebaue Inden und Hambach erkauft hatten.  Da verblasste die konzernkritische Polemik doch ein wenig.

Die Debatte legte zudem bloß, dass die politische Bedeutung der Strukturwandel-Kommission ziemlich unterschiedlich gesehen wird. Von dem Gremium erwartet die Unionsabgeordnete Marie-Luise Dött nur "Vorschläge", die man dann diskutieren müsse. Dagegen hofft SPD-Mann Matthias Miersch auf einen Konsens in der Kommission, der sogar die Legislaturperiode überdauern wird. Sonst rede man in vier Jahren über alles von Neuem.

Neue Ernsthaftigkeit auch bei der Union

Trotz aller antigrünen Rhetorik und des üblichen Lobbyismus ("Wer das Klima retten will, darf den Diesel nicht verteufeln" – Carsten Müller, CDU) – schimmerte in den Reden vor allem bei den Unionsabgeordneten der Wille durch, einiges Ernsthafte an Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Einfach aufgeben wolle man das Klimaziel für 2020 nicht, sagte Dött.

Das Motiv dafür speist sich allerdings vor allem aus der Furcht vor milliardenschweren Strafzahlungen, die für Deutschland beim anteiligen Nichteinhalten der EU-Klimaziele ab 2020 fällig werden könnten. Dieses Geld, so der Tenor, solle der Finanzminister doch besser in Innovationen stecken dürfen.

Dazugelernt hat auch die AfD. Dass der Klimawandel nicht existiere oder die menschengemachten Ursachen dafür – das bekommt man nicht mehr zu hören. Dafür gibt es scharfe Angriffe gegen die Gewerkschaften, die bei den "Kohlekumpeln" angeblich schon auf Tauchstation gegangen sind.

Zudem arbeiten sich die Rechten jetzt an klimapolitischen Details ab, so AfD-Mann Karsten Hilse an der Frage, welche globale Mitteltemperatur der Weltklimarat für das vorindustrielle Niveau annimmt, von dem aus die Erwärmung um nur 1,5 Grad steigen dürfe. Hilse entdeckte auch, dass das Pariser Klimaabkommen gegenüber seinem Vorgängervertrag, dem Kyoto-Protokoll, keine konkreten Reduktionspflichten mehr enthält, sondern auf den selbstgesteckten Zielen der Staaten beruht.

Man darf äußerst gespannt sein, welche Bildungsfrüchte da in der nächsten Klimadebatte serviert werden.

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