Klimaschutz für "Gelbwesten"

Die Krawalle in Frankreich richten sich zwar an der Oberfläche gegen Klimaschutz, eigentlich geht es aber um soziale Gerechtigkeit. Die vorerst abgesagte Anhebung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin hätte arme Menschen viel härter getroffen als reiche. Es gibt bessere Wege, den Planeten zu retten.


Mehrere hundert Demonstranten in gelben Warnwesten strömen zu einem Platz.
"Gelbwesten"-Protest in Frankreich: Wenn die CO2-Steuer ungerecht daherkommt, nützt die beste Absicht nichts. (Foto: Thomas Bresson/​Wikimedia Commons)

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron gab sich knallhart – bis zum Dienstag. Da wurden die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für sechs Monate ausgesetzt. "Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gefährden", sagte Macrons Premierminister Édouard Philippe in einer Fernsehansprache. Am Mittwoch hat Macron das Moratorium bis Ende 2019 verlängert.

Die Steuer sollte die zukunftsfähige Entwicklung Frankreichs mitfinanzieren. Beispielsweise wollte man den Kauf von sparsamen Autos unterstützen.

Seit Beginn des Jahres sind die Steuern auf die Kraftstoffe in Frankreich stark gestiegen. Der Liter Diesel oder Benzin kostet an einigen Tankstellen fast zwei Euro. Es sind offenbar nicht nur die Deutschen, denen ihr Auto wichtig ist.

Ich erinnere mich noch gut daran, als 1998 die Ökosteuer eingeführt wurde. Es kam zu einem wütenden Proteststurm gegen die Extrasteuer auf Sprit. Dabei ging es im ersten Jahr nur um sechs Cent pro Liter. Das wäre selbst für Menschen mit kleinem Portmonee kein Problem gewesen.

Doch zugleich stieg der Ölpreis auf dem internationalen Markt, und das machte sich tatsächlich deutlich an der Zapfsäule bemerkbar. Darüber hat man aber nicht diskutiert, sondern nur über die Ökosteuer. Angela Merkel selbst stellte sich pressetauglich vor eine Tankstelle und wetterte gegen die sozial ungerechte Ökosteuer.

Das war reiner Populismus. Zum einen hatte sie im Jahr zuvor selbst noch die Einführung der Ökosteuer gefordert, in ihrer Rolle als Umweltministerin, zum anderen wusste Merkel natürlich genau, dass das eigentliche Problem der Ölpreis auf dem Weltmarkt war.

CO2-Steuer trifft Menschen mit kleinem Einkommen hart

In Deutschland wird immer häufiger eine CO2-Steuer gefordert. An sich ist das sehr begrüßenswert, aber man muss sich klarmachen, dass die Menschen darauf sehr sensibel reagieren, wie durch den Protest der "Gelbwesten" in Frankreich deutlich wird. Ein Kernproblem der Steuer ist, dass sie einkommensarme Menschen am härtesten trifft.

Ein höherer Benzinpreis ist für den Porsche-Cayenne-Fahrer kein Problem. Bedürftige Menschen fühlen sich stark eingeschränkt und müssen bei anderen Dingen sparen oder gar den Wagen stehen lassen. Da kann man sagen, ja, genau das soll ja auch geschehen, dass die Menschen ihren Wagen stehen lassen und zum Beispiel Bus und Bahn nutzen.

Aber die Bürgerinnen und Bürger wollen sich fair behandelt fühlen und wenn sie den Eindruck haben, ein ganzer Teil der Gesellschaft muss keinen Beitrag leisten zum Klimaschutz, dann ist immer mit Protesten zu rechnen. Das haben wir schon bei den steigenden Strompreisen erlebt. Polemisch hieß es, arme Haushalte würde mit ihren hohen Stromkosten die Solaranlage von Zahnärzten finanzieren. Die Energiewende sei sozial ungerecht.

Hinzu kommt, dass einkommensarme Menschen den geringsten Energieverbrauch haben. Es ist erwiesen: Mit zunehmenden Einkommen steigt der Ressourcenverbrauch. Kein Wunder. Gutverdiener haben größere Wohnungen, mehr Geräte, größere Kühlschränke und Autos. Man muss auch kein Spitzenverdiener sein, um sich eine Sauna im Keller leisten zu können.

Höhere Standards für alle sind fairer

Deswegen plädiere ich mit meinem Konzept der "Ökoroutine" für höhere Standards und Limits. Die sind besonders fair, weil alle Gesellschaftsschichten gleichermaßen davon betroffen sind. Nehmen wir zum Beispiel das Tempolimit, daran muss sich der Angeber in seinem 350-PS-SUV genauso halten wie jemand im Renault Twingo.

Sinnvoll wäre es auch, die Starts und Landungen auf Flughäfen zu limitieren. So ließe sich die klimaschädliche Expansion des Flugverkehrs begrenzen. Wie? Ganz einfach. Die Bundesregierung müsste einfach nichts tun. Wenn sie keine weiteren Lizenzen für Starts und Landungen vergibt, wenn München, Hamburg und Frankfurt ihre Flughäfen nicht erweitern, dann wird das Limit automatisch erreicht. Das lässt sich politisch leichter durchsetzen als eine Kerosinsteuer und ist auch viel effektiver. Denn ob die Menschen durch die Steuer tatsächlich die Fliegerei einschränken, ist ungewiss.

Zur Person

Der Sozialwissenschaftler Michael Kopatz ist seit 1997 wissenschaftlicher Projektleiter am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie. Er befasst sich unter anderem mit der Frage einer umfassenden Lebensstil-Wende. Dazu hat er das Buch "Ökoroutine" geschrieben.

Den Abschied vom Verbrennungsmotor hat die Europäische Union bereits durch steigende Emissionsstandards eingeleitet. Ab dem Jahr 2021 darf die Flotte eines Herstellers im Mittel nur noch 95 Gramm CO2 freisetzen. Auch diese Vorgabe wird weiter verschärft, das ist schon beschlossen.

Bis zum Nullemissionsauto ist es dann nicht mehr weit. Wie die Industrie das hinbekommt, dass kann man getrost den Ingenieuren überlassen. Gewiss ist jetzt schon, sie werden es schaffen. Die Politik gibt nur die Innovationsrichtung vor.

Ich bin sicher, dass auch die "Gelbwesten" in Frankreich mit großer Mehrheit den Klimaschutz befürworten. Und ich bin davon überzeugt, dass es in Berlin keine Massenproteste geben wird, wenn die EU-Kommission den CO2-Standard für die Automobilproduktion weiter anhebt.

Klimaschutz könnte sehr viel einfacher sein, wenn wir uns davon verabschieden, dass allein die Konsumenten das Problem lösen sollen. Höhere Steuern nehmen nur die Verbraucher in die Verantwortung. Doch die Klimakrise ist ein kollektives Problem, es lässt sich nicht auf individueller Ebene lösen. Es ist wichtiger, die Produktion zu verändern, statt den Konsum. Und es wird als gerechter empfunden.

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