Klimapolitik

Das Europäische Parlament geht über die Pläne der EU-Kommission hinaus und will das CO₂-Einsparziel für 2030 auf 60 Prozent gegenüber 1990 anheben. Die geplante Verwässerung des Ziels durch eine neue Berechnungsgrundlage lehnen die Abgeordneten ab.

Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren und einem neuen Klimaziel bemüht sich China, das eigene Klimaschutzprofil gerade auch international zu stärken. Sind autoritäre Regierungen also doch besser geeignet für konsequenten Klimaschutz als Demokratien? Nein, sagen unsere Gastautoren von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Vor 30 Jahren legte der Bundestag ein bis heute aktuelles Klimaschutzprogramm vor. Es hätte bereits fast 70 Prozent der Treibhausgase eingespart, doch es blieb Papier. Ein Rückblick auf verpasste Chancen.

Die Sorge über die Klimakrise nimmt weltweit zu, zeigen Umfragen. In den meisten Ländern wünscht sich mehr als die Hälfte der Menschen mehr Klimaschutz von ihrer Regierung. Die politischen Lager sind dabei in Umweltfragen gespalten – besonders in den USA.

Solange eine wissenschaftsbasierte Klimapolitik ausbleibt, muss Fridays for Future den Druck eskalieren – sonst tut es die Natur, sagt Helena Marschall. Die FFF-Aktivistin über die heutige Großdemo, den Umgang mit Corona und Minister Altmaiers Avancen.

Klima-Konsens, Klima-Charta, Klimaneutralität: Der Bundeswirtschaftsminister gibt sich neuerdings betont aufgeschlossen in Sachen Klimapolitik. Sogar Fehler hat Peter Altmaier eingeräumt – allerdings nicht die eigenen. 

Erwartungsgemäß kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute an, dass das CO₂-Einsparziel für 2030 von bisher 40 auf 55 Prozent angehoben werden soll. Kritiker vermissen dabei nicht nur den nötigen Ehrgeiz – sie warnen auch vor Rechentricks.

Sie habe versprochen, beim Klimaschutz künftig mutiger zu sein, erzählten die Klimaaktivistinnen von Fridays for Future nach ihrem Treffen mit der Kanzlerin letzte Woche. Beim Tempolimit hat Merkel die Mutprobe schon mal nicht bestanden. Man möchte fast vermuten, dass das Problem gar nicht am Mutmangel liegt.

Deutschland hat 2019 sechs Prozent weniger Treibhausgase verursacht als im Vorjahr, zeigt der neue Klimaschutzbericht. Wegen Corona und milder Witterung könnte nun das Klimaziel für 2020 noch erreicht werden. Zufallserfolge seien keine Klimapolitik, kritisieren die Umweltverbände.

Fünf Wissenschaftler:innen sollen künftig die Wirksamkeit von Deutschlands Klimaschutz-Maßnahmen prüfen. Einer von ihnen gilt als industrienaher Energiewende-Kritiker.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gibt zu, beim Klimaschutz in den vergangenen Jahren "Fehler gemacht und zu spät gehandelt" zu haben. In den kommenden Monaten wolle er den Weg für CO₂-Neutralität ebnen. Mögen den Worten endlich Taten folgen.

Für das Corona-Aufbauprogramm und den Green Deal der EU sollen Milliarden investiert werden – mit geringen und unklaren Effekten für den Klimaschutz. Besser wäre es, mit grünen Anleihen – aufgelegt durch die Europäische Investitionsbank – das Wirtschaftssystem sozial-ökologisch zu transformieren.

Trotz gegenteiliger Selbstverpflichtungen sinken die Subventionen für fossile Energieträger in Deutschland nicht. Nach wie vor werden dadurch jedes Jahr Milliarden in klimaschädliche Energien gepumpt.

Der deutsche Kohleausstieg ist besiegelt, hohe Entschädigungen für die Kohlekonzerne inklusive. Grüne, Linke und die Klimabewegung kritisieren, dass ein Ausstieg im Jahr 2038 nicht mit dem globalen 1,5-Grad-Ziel vereinbar sei.

Klimaschutz soll einer der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, das Klimareporter° vorab vorliegt, enthält viele schöne Worte, aber wenig Konkretes.

Wirtschaftsministerium, Unions- und SPD-Fraktion loben das gestern vom Bundestag verabschiedete Gebäudeenergiegesetz als großen Fortschritt in Sachen Wärmewende. Dabei enthält das Regelwerk keinerlei Verschärfung der energetischen Standards.

Mit großer Verzögerung reicht die Bundesregierung endlich ihren Energie- und Klimaplan bei der EU-Kommission ein. Der Plan ist wenig ambitioniert und bekräftigt vor allem bereits bestehende Ziele.

Über klimagerechte Auswege aus der Wirtschaftskrise und über Mittel gegen rückwärtsgewandte Politik diskutieren Energieökonomin Claudia Kemfert, Energieforscher Volker Quaschning und Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf, moderiert vom Meteorologen Özden Terli.

Der Umweltrat der Bundesregierung sieht in der Klimapolitik jede Menge Verbesserungsbedarf. Ohne wissenschaftliche Ableitung von einem CO₂-Budget fehle dem deutschen Klimaschutzgesetz die Grundlage.

Neben der Blockade des Wind- und Solarausbaus droht dem Land eine weitere: CDU und CSU im Bundestag sperren sich gegen klimafreundliche Konjunkturprogramme nach der Coronakrise. Die Unionsfraktion setzt laut einem Klimareporter° vorliegenden Positionspapier beim Klimaschutz vor allem auf die Marktkräfte.