Was das Klimaschutzgesetz für Deutschland garantieren soll, will die EU mit der Vorlage sogenannter nationaler Energie- und Klimapläne (National Energy and Climate Plan – NECP) erreichen: mehr Verbindlichkeit. Bis Ende 2019 müssen alle EU-Staaten der Europäischen Kommission ihre NECPs vorlegen, der Entwurf musste bis Ende 2018 in Brüssel sein.
Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen will die EU bis 2030 drei Ziele erreichen: eine CO2-Reduktion um 40 Prozent gegenüber 1990, einen Anteil der Öko-Energien am Endenergieverbrauch von 32 Prozent sowie eine um mindestens 32,5 Prozent höhere Energieeffizienz.
Die Bundesregierung versteht ihren NECP-Entwurf als "Arbeitsdokument", das bis Ende des Jahres vor allem auch mit den Vorschlägen der Kohlekommission "fortentwickelt" werden soll. Das ist auch dringend nötig, denn bisher ist der fast 150-seitige Plan ein Spiegelbild der ambitionslosen Klimapolitik der Bundesregierung.
So soll Deutschland nach den Prognosen im geltenden "Arbeitsdokument" im Jahr 2040 noch mehr als 620 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen, darunter allein aus der Energiewirtschaft über 200 Millionen. Kein Wunder, laufen doch laut dem NECP-Entwurf 2040 noch 9.100 Megawatt Braunkohle- und 12.500 Megawatt Steinkohleverstromung, fast die Hälfte der derzeitigen Kapazität.
Noch immer steigt die Regierung nicht ein bisschen aus der Kohle aus, sondern lässt diese lediglich auslaufen. Das passt ganz offensichtlich nicht zu den deutschen Klimapflichten, die bis 2040 eine CO2-Reduktion um 70 Prozent oder – so der NECP-Entwurf – auf jährlich 375 Millionen Tonnen verlangen.
Einblick in die Denkweise der Regierung
Passend dazu bietet der Entwurf des Plans interessante Einblicke in die Denkweise der Bundesregierung. So ist das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, den Anteil des Ökostroms am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, auf eine Fußnote geschrumpft und unter den Vorbehalt einer "besseren Synchronisierung von erneuerbaren Energien und Netz" gestellt worden. Konkrete Ideen, wie die 65 Prozent erreicht werden sollen, will die Bundesregierung erst im kommenden Herbst vorlegen.
Interessant sind in dem Zusammenhang auch die Abschätzungen, wie sich die Erneuerbaren entwickeln werden, wenn ab 2020 die EEG-Förderung für Altanlagen nach und nach ausläuft. Es werde, so wird eingeräumt, auch zu einem Rückbau von Altanlagen kommen. Das treffe "ab den frühen 2020er Jahren in großem Umfang auf Windenergie an Land, ab 2025 auch auf Biomasse" zu. Berücksichtigt man den Rückbau, sieht der NECP-Entwurf die Öko-Stromerzeugung 2030 bei etwa 300 Milliarden Kilowattstunden. Das entspräche dann etwa der Hälfte des Stromverbrauchs von Deutschland.
Um die 65 Prozent zu erreichen, müssten aber jährlich – abhängig vom gesamten Stromverbrauch – 360 bis 400 Milliarden Kilowattstunden Ökostrom erzeugt werden. Das erfordert laut NECP-Entwurf eine installierte Leistung erneuerbarer Energien von 180.000 bis 220.000 Megawatt – derzeit sind es nicht einmal 120.000 Megawatt. Pro Jahr wäre also selbst nach den Zielen der Regierung ein Zubau von 6.000 bis über 8.000 Megawatt erforderlich.
Übrigens wird in dem Entwurf geschätzt, dass gegenwärtig – trotz des Hypes um den Strom vom Dach – erst vier Milliarden Kilowattstunden jährlich von erneuerbaren Eigenversorgern erzeugt und verbraucht werden. Der meiste Strom, der aus der Steckdose kommt, wird also auch in absehbarer Zeit in "fremden" Kraftwerken produziert.
