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Streit mit Agrarlobby vertagt

Die Umweltpolitik der schwarz-roten Bundesregierung endet symbolträchtig: Allein auf weiter Flur legt das Umweltministerium heute eine nationale Moorschutzstrategie vor. Das Papier liest sich, wie man es aus dem Hause Schulze gewöhnt ist: Viele gute Ziele, wenig konkrete Vorgaben.


Torfhausmoor
Die Zeit, um den Moorschutz auf die lange Bank zu schieben, gibt es eigentlich nicht. (Foto: Annett Deistung/​Wikimedia Commons)

Zwar präsentierte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth die "Nationale Moorschutzstrategie" heute als Vorlage des Umweltressorts. Virtuell aber hatte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schon vorher etwas beigetragen.

"Wird es unter einer erneuten CDU-Regierung weitere Klimaregelungen für die Landwirte geben?", wurde Klöckner insistierend von einem großen Onlineportal gefragt.

Die Bundesregierung habe gerade "ambitionierte Ziele" für den Klimaschutz verabschiedet, gab sie zur Antwort und schob nach: "Solche Ideen, wie sie die SPD hat, die die Landwirte beim Moorboden durch die Hintertür um ihr Land bringen und enteignen will, wird es mit der Union nicht geben."

Wer die 50 Seiten der Moorschutzstrategie des Umweltministeriums durchliest, entdeckt allerdings beim besten Willen keine Forderung, die Landwirte um ihr Land bringt. Wo immer die Wiedervernässung trockengelegter Moore auftaucht, folgen sogleich Worte wie "Freiwilligkeit" und "finanzielle Anreize".

Wo entwässerte Moorböden in wirtschaftlicher Nutzung stehen, sollen "gemeinsam mit den Eigentümer:innen und Bewirtschafter:innen" alternative, nachhaltige Bewirtschaftungsformen auf Basis "freiwilliger Kooperationen" entwickelt werden, heißt es butterweich.

Für Staatssekretär Flasbarth entbehrt Klöckners Behauptung denn auch "jeder Grundlage", wie er auf Nachfrage erklärte. Dass Enteignungen durch die Hintertür geplant seien, "ist schlicht falsch". Der Wahlkampf dürfe nicht dazu führen, dass man den Verstand völlig ausschalte, meinte Flasbarth und stellte klar: "Es wird nicht enteignet. Punkt."

Nach seinen Angaben ist die vorgelegte Moorschutzstrategie sogar "nahezu vollständig" mit den anderen Ressorts abgestimmt – nur das Landwirtschaftsministerium habe am Ende nicht zustimmen wollen.

Es gehe auch nicht darum, Moore großflächig der Natur zuzuführen, betonte Flasbarth, sondern darum, sie so wiederherzustellen, dass eine wirtschaftliche Nutzung möglich ist. Dafür stünden in den nächsten Jahren im Bundeshaushalt rund 100 Millionen Euro als finanzielle Unterstützung zur Verfügung.

Fachleute rechnen mit 250.000 Hektar Umfang

Weil das Ausmaß künftiger Nutzung oder Nicht-Nutzung schwer abzusehen ist, tut sich das Umweltministerium allerdings schwer damit, den Klimaeffekt des Moorschutzes genauer zu bestimmen.

Nach den Angaben in der Strategie sind in Deutschland derzeit 92 Prozent einstiger Moorflächen entwässert. Diese Flächen verursachen jährlich etwa 53 Millionen Tonnen CO2-Emissionen. 83 Prozent dieser Klimagase, rund 44 Millionen Tonnen, resultieren dabei aus entwässerten Moorflächen, die landwirtschaftlich genutzt werden.

Per Moorschutz will das Umweltministerium die jährlichen Emissionen aus Moorböden bis 2030 um mindestens fünf Millionen Tonnen CO2 senken. Die Wiedervernässung agrarisch genutzter Moorflächen spart laut Ministerium pro Hektar und Jahr zehn bis 35 Tonnen.

Die fünf Millionen Tonnen sind nicht neu. Sie standen schon im vergangenen November in einem Moor-Diskussionspapier des Umweltministeriums auf. Das Greifswalder Moorzentrum rechnete schon damals in einer Stellungnahme aus, dass bei einer mittleren Minderungsrate von 20 Tonnen CO2 pro Hektar und Jahr bis 2030 rund 250.000 Hektar wiedervernässt werden müssten, also jährlich um die 25.000 Hektar.

Sollen aber bis zum Jahr 2050 netto null Emissionen aus organischen Böden in Deutschland erreicht werden, müssen für die Greifswalder Forscher jedes Jahr sogar 50.000 Hektar Moorböden vernässt werden. Und da die Netto-Null inzwischen für 2045 angestrebt wird, müssten es eigentlich noch mehr als die 50.000 Hektar sein, sagt Jan Peters, Geschäftsführer der Michael-Succow-Stiftung, einer Partnereinrichtung des Moorzentrums.

Zum Vergleich: In 50.000 Hektar passt die Stadt Köln ganz bequem hinein.

Ministerium nennt keine Zahlen

Das Bundesumweltministerium habe sich bewusst dagegen entschieden, die fünf Millionen Tonnen in eine konkrete Fläche umzurechnen, erklären Experten des Hauses auf Nachfrage. Der Einspareffekt hänge von vielen Faktoren ab, unter anderem der Mächtigkeit der Torfschicht und dem Ausmaß der Wiedervernässung. 

Die 50.000-Hektar-Angabe des Greifswalder Zentrums bezeichnet Ministeriumsexpertin Mechthild Caspers als eine "eher theoretische Berechnung". Diese gehe auch davon aus, dass der Moorbereich selbst treibhausgasneutral werden müsse. "Das ist unrealistisch", sagt Caspers. Es gebe Moorflächen, die sich heute unter Siedlungen und Infrastrukturbauten befänden. Die könnten keinesfalls wiedervernässt werden.

Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, ist für Caspers eine vollständige Vernässung einstiger Moorböden auch nicht notwendig. Im geltenden Klimaschutzgesetz seien die Moore nicht als ein Bereich vorgesehen, der vollständig klimaneutral werden muss, betont sie. Entsprechend realistisch berücksichtige das Gesetz den Beitrag der Moore im Sektor Landnutzung.

Wegen der hier überdurchschnittlich hohen Emissionen werde die Einsparlast aus land- und forstwirtschaftlich genutzten Moorböden nicht von anderen Sektoren übernommen werden können, hält Jan Peters dem entgegen. Entwässerte Moore seien schließlich für fast sieben Prozent der gesamten deutschen CO2-Emissionen verantwortlich.

Agrarförderung ist entscheidend

Für Nicola Uhde, Moorexpertin beim Umweltverband BUND, ist die Moorschutzstrategie ein Schritt in die richtige Richtung. Der falle aber noch sehr zaghaft aus, bedauert die Moorschutz-Expertin. "Das Ambitionsniveau der Ziele und Maßnahmen ist viel zu gering, um Moore, Klima und Natur erfolgreich zu schützen."

Hier sei in der kommenden Legislaturperiode "deutlich nachzuschärfen", verlangt Uhde. Das gelte auch für das Minderungsziel von jährlich fünf Millionen Tonnen CO2. Der BUND halte hier Anreize für wichtig, aber auch einen ordnungsrechtlichen Rahmen. Gemeint sind hier besonders die Verbindungen zwischen der Moorschutzstrategie und der Agrarförderung der EU.

Moorzerstörende Nutzungsformen sollen nach dem Willen des BUND konsequent von öffentlichen Förderungen einschließlich der Agrarförderung ausgeschlossen und mittelfristig gesetzlich unterbunden werden. Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren sei der Moorschutz als überwiegendes öffentliches Interesse anzuerkennen.

Die Moorschutzstrategie des Umweltministeriums hält sich mit solchen klaren Forderungen zurück. Dort heißt es unter anderem, man wolle sich dafür einsetzen, Fehlanreize auf EU-Ebene, die eine nicht nachhaltige Bewirtschaftung von Moorböden begünstigten, speziell die Direktzahlungen der EU-Agrarförderung, mittelfristig abzubauen.

Klar sei aber auch, ist in der Strategie zu lesen, dass die Agrarförderpolitik die "zentrale Stellschraube" für den Moorbodenschutz auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sei.

Der Moor-Streit mit der Agrarlobby dürfte damit in der neuen Bundesregierung, egal in welcher farblichen Zusammensetzung, weitergehen.

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