In der Regierung moort Schulze allein weiter

Deutsche Klimapolitik live: Eine Moorschutzstrategie scheitert in der Bundesregierung – private Stiftungen starten in Brandenburg eine Moorschutz-Initiative. Umweltministerin Schulze will den Moorschutz im Kabinett vorerst allein weiterverfolgen.


Ein schwarzer, gehörnter Wasserbüffel schaut dich an.
Wasserbüffel betreiben Klimaschutz: Die Tiere weiden auf nassen Moorflächen am Flüsschen Sernitz in der Uckermark. (Foto: Benjamin Herold)

Zeitlich war es Zufall, hatte aber Logik. Vor gut einer Woche ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Moorschutzstrategie der Bundesregierung endgültig gescheitert. Fast zur selben Zeit gaben die Stifter Michael Otto und Michael Succow im brandenburgischen Angermünde den seit Monaten geplanten Startschuss für eine Moorschutz-Initiative namens "Tomoorow".

Das Kunstwort-Projekt will – unterstützt von der Otto-Gruppe, einem Handels- und Dienstleistungskonzern – einstige Moore langfristig wieder vernässen, neue naturnahe Lebensräume schaffen und deren Klimawirkung fördern.

Der Anfang wird in der Sernitzniederung im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin in Brandenburg gemacht. Dort in der Uckermark verfügt die Michael-Succow-Stiftung über 350 Hektar Flächen.

Im westlichen Teil der Niederung sollen sich durch weitere Grabenverschlüsse und das Anheben des Wasserspiegels moortypische Pflanzen- und Moosarten ansiedeln, wie die Initiatoren mitteilen. Im östlichen, bereits vermoorten Talraum geht es um eine nachhaltige Nutzung durch sogenannte Paludikultur, etwa durch Beweidung mit Wasserbüffeln.

"Ohne Wiedervernässung der Moore lässt sich die Klimakrise nicht bekämpfen. Sie ist eine Herkulesaufgabe, aber wir können sie bewältigen", gibt sich der inzwischen 80-jährige Michael Succow anlässlich des Projektstarts optimistisch. Er habe sich "in verschiedenen politischen Systemen" unbeirrt für den Erhalt der Moore eingesetzt, erinnert Succow.

Das aktuelle politische System hat ihm nun eine herbe Enttäuschung bereitet. Just an dem Tag, als er und seine Mitstreiter zum Start von "Tomoorow" einluden, beendeten die Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft ihre Bemühungen, eine Moorschutzstrategie zustande zu bringen.

Zur Erinnerung: Mit dem neuen Klimaschutzgesetz, für das sich die Koalition über den grünen Klee lobt, sollen künftig bis zu 40 Millionen Tonnen CO2 im Jahr durch natürliche Senken wie Wälder und Moore gebunden werden.

"Beispielloser Kniefall vor der Agrarlobby"

Das Scheitern der Moorschutzstrategie sei ein "Armutszeugnis", meint denn auch Jan Peters, Geschäftsführer der Succow-Stiftung, gegenüber Klimareporter°. Wie die Regierung übergeordnete Ziele etwa aus dem Klimagesetz erfüllen wolle, sei mehr als fraglich.

Peters weist wie andere Naturschützer in dem Zusammenhang darauf hin, dass frühere Moore, die heute agrarisch genutzt werden, für fast sieben Prozent der deutschen Gesamtemissionen verantwortlich sind. Weltweit verursachen trockengelegte Moore mit jährlich zwei Milliarden Tonnen CO2 fast fünf Prozent der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen.

Angesichts dessen hält Jan Peters schon die Moorschutz-Vorlage aus dem Umweltministerium für "alles andere als ambitioniert". Vor allem aber kritisiert er das Landwirtschaftsministerium. Dessen Forderung, sich beim Moorschutz nicht auf landwirtschaftliche Flächen zu konzentrieren, "läuft fehl", betont der Experte.

Wegen ihrer überdurchschnittlich hohen Emissionen müssen für ihn gerade land- und forstwirtschaftlich genutzte einstige Moorböden eine große Rolle beim Erreichen der Klimaneutralität spielen. Dieses Einspar-Potenzial könne nicht durch andere Sektoren abgedeckt werden, so Peters.

Für den Deutschen Naturschutzring (DNR) stellt das Scheitern der Moorschutzstrategie einen "beispiellosen Kniefall vor der Agrarlobby" dar. Als größter Emittent von Treibhausgasen aus Mooren in der EU müsse Deutschland dringend seiner Verantwortung nachkommen, sagt Florian Schöne, Agrarexperte und Geschäftsführer des Dachverbandes.

Dafür müsse man die Landwirtschaft mitnehmen, betont Schöne. Moorschutz in der Fläche gehe nur mit den Landwirtinnen und Landwirten. "Dafür braucht es Anreize, Planungssicherheit und strategische Ziele – aber keine Totalblockade."

Umweltministerin will nun eigene Strategie vorlegen

Bis zuletzt sei auch dem Umweltministerium unklar geblieben, warum das Haus von Ministerin Julia Klöckner (CDU) seinen Entwurf der Moorschutzstrategie ablehnte und nicht zu Gesprächen auf Fachebene bereit gewesen sei, erklärt ein Sprecher des Ministeriums gegenüber Klimareporter°.

Zwar habe das Landwirtschaftsministerium auf Staatssekretärs-Ebene eine Stellungnahme mit allgemeinen Bedenken hinsichtlich der Moorschutzstrategie ans Umweltministerium übermittelt, so der Sprecher. Dabei habe es sich aber zum großen Teil zum Punkte gehandelt, die bereits vom Entwurf der Strategie erfasst seien, auf Missverständnisse hindeuteten oder nicht mit dem bereits zwischen den Ressorts abgestimmten Entwurf zur "Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz" im Einklang stünden.

Das Landwirtschaftsministerium habe auch verlangt, die Freiwilligkeit als übergreifenden Grundsatz in der Strategie "unmissverständlich" herauszustellen, erläutert der Sprecher. "Dies ist im Entwurf der Moorschutzstrategie aber bereits der Fall", betont er.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will jetzt erst einmal allein "weitermooren". Es sei "sehr schade", dass es nicht möglich gewesen sei, mit dem Landwirtschaftsressort einer Einigung zu kommen, sagte Schulze am Rande einer Präsentation des jüngsten Weltklimaberichts.

Sie werde jetzt eine "eigene Ressortstrategie" vorlegen und setze darauf, dass ihr Haus diese dann in die nächste Bundesregierung einbringen könne, so Schulze weiter.

Die Wasserbüffel in der Sernitzniederung wird es freuen.

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