Mitte August sind die Klimapilger in Zielona Góra in Polen aufgebrochen. Am 29. Oktober wollen sie im Glasgower Greenpark in Schottland sein, rechtzeitig zum Beginn der 26. Weltklimakonferenz.
Eine Woche nach dem Start pilgerten die Ökobewegten nördlich von Cottbus durch die brandenburgische Braunkohleregion. Dort dampfen noch vier der sechs Blöcke des Großkraftwerks Jänschwalde vor sich hin.
Im Gespräch der Klimapilger mit der Grünen-Politikerin Heide Schinowsky aus Jänschwalde ging es aber weniger um die Verbrennungsanlagen als vielmehr um den Umgang mit dem "kostbaren Gut Wasser", wie Schinowsky, Chefin der Bündnisgrünen im Landkreis Spree-Neiße, mitteilt.
Wegen des Klimawandels drohten der Lausitz mehr Dürren, aber noch immer sollen riesige Braunkohletagebaue nach dem Auskohlen mit dem kostbarer werdenden Wasser gefüllt werden. Das macht nicht nur Schinowsky Sorgen.
Bei den Pilgern spricht die Grüne dabei auch ein Thema an, das im Lausitzer Untergrund für mächtiges Rumoren sorgt. Seit einiger Zeit untersucht ein Konsortium im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) die wasserwirtschaftlichen Folgen der Braunkohle in der Lausitz. An dem zu erwartenden Gutachten äußert die Politikerin schon heute Zweifel. Das Problem sei vor allem: Die Gutachter kämen zum Teil aus dem Umfeld der Kohlelobby.
Das Konsortium, vor dem Schinowsky warnt, nennt sich "Arbeitsgemeinschaft Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstieges in der Lausitz" (Arge WaFL).
Die Arge heißt wortwörtlich genauso wie das inzwischen laufende UBA-Projekt. Das legt den Schluss nahe: Die Arge wurde geschaffen, um die im Juli 2020 vom UBA gestartete Ausschreibung für das wasserwirtschaftliche Projekt zu gewinnen.
Leag-Tochter führt Konsortium an
Anfang Mai dieses Jahres erhielten die Brandenburger Naturschutzverbände von der Arge WaFL ein Schreiben. Darin sollen die Umweltleute aufgefordert worden sein, nunmehr an dem Wasser-Projekt des UBA mitzutun. Das Ansinnen lehnten die Verbände dankend ab, wie sie einige Monate später UBA-Präsident Dirk Messner wissen ließen. Der Verbände-Brief von Anfang August liegt Klimareporter° vor.
Die Kritik der Umweltschützer beginnt schon beim Projekttitel. "Folgen des Braunkohleausstiegs" – damit werde der Ausstieg fälschlicherweise zur Ursache für die Wasserprobleme erklärt, schreiben die Verbände an Messner. Unbeachtet bleibe die bereits ausgekohlte Landschaft, von der einzelne Unternehmen wirtschaftlich massiv profitiert hätten, wohingegen Mensch und Natur nun die Folgen tragen müssten.
Wie Schinowsky kritisieren auch die Umweltverbände die Zusammensetzung der Arge WaFL. Indizien legten nahe, dass es sich um ein vom Braunkohleunternehmen Leag "interessengeleitet kontrolliertes Konsortium" handele, heißt es in ihrem Brief. Dies zeige sich am deutlichsten daran, dass eine Firma namens GMB als "federführend" eingesetzt worden sei, bei der es sich um eine hundertprozentige Tochter der Leag handle.
Letzteres steht auch auf der Website der 1995 gegründeten GMB, eines typischen Dienstleisters, wie sie sich nach der Wende aus den Braunkohlekombinaten der DDR ausgründeten.
Um einen Vergleich zu ziehen: Dass das Umweltbundesamt die GMB in der Arge akzeptiert, ist ungefähr so, als hätte das Kraftfahrt-Bundesamt nichts gegen eine VW-Tochter in einem Konsortium zur Aufklärung des Dieselskandals einzuwenden.
Klimaskeptiker mit im Boot
Und die GMB ist nicht das einzige der Leag verbundene Unternehmen in der Arge. Dazu rechnen die Umweltverbände auch das in Dresden ansässige Institut für Wasser und Boden Dr. Uhlmann. Dieses sei, ist im Brief zu lesen, zeitgleich in einem laufenden Zulassungsverfahren als Gutachter im Auftrag der Leag aktiv und bearbeite regelmäßig Aufträge der Leag.
Zum illustren Arge-Kreis gehört auch das Gerstgraser Ingenieurbüro für Renaturierung. Von dessen Chef Christoph Gerstgraser verbreiten Antikohleaktivisten im Netz Zitate eines Vortrags aus dem März dieses Jahres an der Uni Cottbus. Dort hatte Gerstgraser die These vertreten, der Beitrag des Menschen zum Klimawandel sei noch nicht ausreichend erforscht.
Nach öffentlicher Kritik von Fridays for Future ruderte Gerstgraser ein wenig zurück und erklärte gegenüber einer Regionalzeitung, der Mensch habe "sicherlich auch einen erheblichen Einfluss" auf das Klima. Gleichzeitig wiederholte der Ingenieur den üblichen Einwand, das Klima habe sich schon immer verändert, ob nun mit oder ohne Menschen.
Nun kann privat natürlich jeder glauben, der Klimawandel habe seine Ursache in Kräften außerhalb der Atmosphäre oder im Erdinnern. Fragwürdig ist aber, wenn jemand, der sich öffentlich in wissenschaftlichem Umfeld als Klimaskeptiker präsentiert, im staatlichen Großauftrag herausbekommen soll, ob der Klimawandel oder die Braunkohle an den Lausitzer Wasserproblemen schuld ist.
Angesichts all dessen ist gut zu verstehen, dass die Umweltverbände die Vergabeentscheidung des UBA an die Arge WaFL nicht nachvollziehen können. Die Leag habe das klare betriebswirtschaftliche Ziel, die Nachsorgekosten der eigenen Tagebaue möglichst gering zu halten, betonen die Verbände. Da falle es schwer, an einen objektiven Prozess und an wegweisende Vorschläge im Interesse der Allgemeinheit zu glauben.
Datenmonopol wird nicht angetastet
Beim Bundesumweltministerium, dem das UBA untersteht, betont man auf Nachfrage, das Angebot der Arge habe sich gemäß dem Vergaberecht in einem mehrstufigen Verfahren durchgesetzt. Die Ergebnisse des Vorhabens würden auch veröffentlicht und transparent gemacht. Darüber hinaus sei vorgesehen, dass das Projekt Zwischenergebnisse öffentlich vorstellt und in Fachveranstaltungen diskutiert.
So ganz traut das Umweltministerium der Kohlelobby aber nicht über den Weg. Es wäre eine "falsche Auffassung beziehungsweise Darstellung von Aufgabe und Zielsetzung des Vorhabens, dass in seinem Rahmen konkrete politische Entscheidungen zur künftigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Gewässer in der Lausitz vorbereitet würden", betont ein Ministeriumssprecher gegenüber Klimareporter°.
Vielmehr gehe es um eine wissenschaftliche Aufbereitung notwendiger Datengrundlagen, die "ohne eine aktive Mitwirkung der Bergbauunternehmen nicht im notwendigen Umfang leistbar wäre". Vereinfacht gesagt soll das wohl heißen: Die Politik entscheidet, aber leider sitzt die Leag auf den Daten, die dazu nötig sind.
Dieses zentrale Argument pro Arge halten Umweltschützer für unterirdisch. Aus ihrer Sicht haben für das Datendesaster die zuständigen Bergbau- und Wasserbehörden selbst gesorgt.
Die Vorlage aller Daten, darunter auch der Rohdaten, sowie der entsprechenden Gutachten hätte seit Jahrzehnten mit jeder Tagebau-Zulassung angeordnet werden können, sagen Experten. Statt daran etwas zu ändern, beteilige sich nun auch das Umweltbundesamt daran, das Datenmonopol derjenigen fortzuschreiben, die die Umweltschäden verursacht haben, so der Vorwurf.
Leag steuert eigene Auftragsausführung mit
Das Bundesumweltministerium verweist in dem Zusammenhang darauf, dass das UBA-Wasserprojekt von einem fachlichen Projektsteuerungsgremium begleitet wird. Deren Mitglieder seien die zuständigen Ministerien und Behörden von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin sowie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, das UBA und das Umweltministerium, außerdem der von Bund und Ländern getragene Braunkohlesanierer LMBV – und die Leag selbst.
Offenbar darf also die Leag den Auftrag nicht nur maßgeblich ausführen, sondern dies auch noch von oben mitsteuern.
Da hilft es wenig, dass ein weiteres Mitglied im Steuerungsgremium "ein Mitarbeiter des Erftverbandes als unabhängiger Experte" ist, wie das Bundesumweltministerium wörtlich mitteilt. Der Erftverband kümmert sich um die Wasserwirtschaft südlich von Bonn und Köln und kennt sich daher mit den RWE-Tagebauen in Nordrhein-Westfalen aus.
Wenigstens glaubt das Umweltministerium nicht, dass die Wasserprobleme – wie der Projekttitel suggeriert – erst durch einen vorzeitigen Kohleausstieg entstehen. Die nachhaltige Umgestaltung des regionalen Wasserhaushalts wäre auch unabhängig von den Kohleausstiegsbeschlüssen zu bewältigen gewesen, erklärt der Sprecher gegenüber Klimareporter°, sie werde nun aber in wesentlichen Punkten früher greifen.
Vorläufiges Fazit: Die erste Runde in der Wasserschlacht haben die Leag und ihr Netzwerk für sich entschieden.
