Bei den Kohlegegnern in Nordrhein-Westfalen wie auch bundesweit hat die heutige Nachricht über das Vorziehen des Kohleausstiegs in der Region auf 2030 keinen Jubel ausgelöst, im Gegenteil. Knackpunkt bleibt, dass der umkämpfte Ort Lützerath nahe der Grube Garzweiler II trotzdem abgebaggert werden soll.
Julia Riedel von der Gruppe "Lützerath Lebt" kündigte weitere Proteste an. Christopher Laumanns vom Bündnis "Alle Dörfer bleiben" sagte, wie schon im Hambacher Forst werde man im Interesse des Klimaschutzes Widerstand leisten – "auch mit unseren Körpern". Die jüngste Entscheidung sei ein "Hinterzimmer-Deal mit RWE" ohne den im NRW-Koalitionsvertrag von CDU und Grünen versprochenen transparenten demokratischen Prozess.
Die Bundesregierung, die nordrhein-westfälische Landesregierung und der Kohlekonzern RWE haben heute die Einigung vorgestellt. Danach sollen die beiden alten RWE-Blöcke Neurath D und E mit jeweils 600 Megawatt, die Ende des Jahres eigentlich vom Netz gehen sollten, 15 Monate länger bis Ende März 2024 laufen – so lange, wie die akute Gas- und Strompreiskrise andauern soll.
Vorgezogen auf 2030 wird die Abschaltung eines 944-Megawatt-Blocks im RWE-Kraftwerk Niederaußem sowie der beiden modernsten RWE-Kohleblöcke in Neurath mit jeweils 1.060 Megawatt. Alle drei Stilllegungen waren erst für 2038 geplant.
Rechnerisch gehen damit rund 3.000 Megawatt Kohleverstromung acht Jahre früher vom Netz, während 1.200 Megawatt fast anderthalb Jahre länger Energie erzeugen.
Insgesamt sollen auf diese Weise laut den Angaben rund 280 Millionen Tonnen CO2 weniger emittiert werden. Das verbessert die deutsche CO2-Bilanz deutlich – allerdings tritt die Einsparung erst nach dem Jahr 2030 ein.
Zu den Mehremissionen der beiden länger laufenden RWE-Blöcke vor 2030 kommen auch noch die CO2-Mengen aus den fünf Kohleblöcken von RWE und der Lausitzer Leag, die derzeit wegen der drohenden Energiekrise nach und nach aus den Stilllegungen geholt werden.
Klimaziel für 2030 wohl nicht mehr zu schaffen
Das Gesamt-Klimaziel der Bundesregierung für 2030 ist damit offenbar weitgehend Makulatur, berücksichtigt man die ohnehin bestehende Emissionslücke im Verkehr von insgesamt 270 Millionen Tonnen.
Die Klimabewegung Fridays for Future kritisierte denn auch am Dienstag, dass das Wirtschaftsministerium noch immer keine Lösung habe, um das CO2 auszugleichen, das durch die verlängerte Laufzeit der beiden Kraftwerke zusätzlich ausgestoßen wird.
Zudem sei es laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auch in der Gaskrise nicht notwendig, die Kohle unter Lützerath zu verfeuern. Aus dem Tagebau Garzweiler II dürften danach nur noch maximal 70 Millionen Tonnen CO2 herausgeholt werden, um auf dem 1,5-Grad-Pfad bei der Erderwärmung zu bleiben.
Die NRW-Regierung plane jedoch nun, dort etwa 290 Millionen Tonnen abzubauen, so Fridays for Future. Das mache die Einhaltung des deutschen Emissionsbudgets für die 1,5-Grad-Grenze unmöglich.
Wie sich die CO2-Mengen beim Vorziehen des RWE-Kohleausstiegs auf 2030 wirklich entwickeln, ist auch deshalb unklar, weil als Ersatz für die 3.000 Megawatt Kohlestrom eine Reihe von neuen Gaskraftwerken gebaut werden soll, die dann so schnell wie möglich auf grünen Wasserstoff als Brennstoff umgestellt werden sollen.
RWE werde sich im Umfang von 3.000 Megawatt an den kommenden Ausschreibungen für Wasserstoff-Kraftwerke beteiligen, erklärte Vorstandschef Markus Krebber am Montag. Die Anlagen sollen Krebber zufolge unter anderem an den bisherigen Kohlekraftwerks-Standorten entstehen.
Der RWE-Chef rechnet damit, dass diese Kraftwerke 2030 etwa zur Hälfte mit Wasserstoff betrieben werden können. Die durch den hybriden Brennstoff verursachten CO2-Mengen seien aber gering, weil die Kraftwerke nur als Reserveanlagen betrieben werden. 2030 werde es dank der Flüssiggas-Importe auch keine Gaskrise mehr geben, sagte Krebber.
Proteste und Blockaden gehen weiter
Rechtlich gesehen machen die nun bis 2030 geplanten CO2-Mehremissionen der Energiewirtschaft wenig Sorgen. Konkrete Vorgaben macht das geltende Klimaschutzgesetz der Branche nur für 2022 mit 257 Millionen Tonnen CO2 und dann erst wieder für 2030 mit 108 Millionen Tonnen.
In den Jahren dazwischen gibt es keine weitere gesetzliche Zielmarke. Begründet wird das damit, dass von 2022 bis 2030 die aktuelle Handelsperiode des Europäischen Emissionshandelssystems ETS gilt und Energie-Emissionen insofern gedeckelt sind.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lobte die Abmachung mit RWE am Montag auch klimapolitisch. Die CO2-Mengen, die im Boden gebunden blieben, seien "erheblich". Die Einigung sei ein "guter Tag für den Klimaschutz".
NRW-Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) verteidigte am Montag die mit dem Kompromiss verbundene Entscheidung, dass Lützerath "bergbaulich in Anspruch genommen werden muss". Dass aus den Reihen der Klimabewegung Widerspruch komme, könne sie verstehen, sagte Neubaur. Sie habe die Klimaaktivisten per Brief zu Gesprächen eingeladen.
Zunächst jedoch gehen die Proteste und Blockaden weiter. Auf der Internetseite x-tausend.de haben inzwischen rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger eine Ankündigung unterzeichnet: "Wenn die Landesregierung Lützerath räumen und abreißen will, werde ich vor Ort sein und mich der Zerstörung in den Weg stellen."
Darunter sind auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger, die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer, der BUND-NRW-Landeschef Dirk Jansen und die Aktivistin Carola Rackete.
Habeck sieht nur Lösungen
Der Braunkohleabbau, den RWE im rheinischen Revier betreibt, ist seit Langem umstritten. Bundesweit machte der Kampf um den Hambacher Forst Schlagzeilen, der 2012 begann. Mit rund 50.000 Teilnehmern fand dort 2018 die bislang größte Anti-Braunkohle-Demonstration statt.
Inzwischen ist Lützerath zum Kristallisationspunkt des Protestes geworden. Rund 150 Menschen aus der Klimabewegung leben dort in dem jetzt leeren Haus des letzten Bewohners sowie in einem Protestcamp. Dem Weiler droht noch in diesem Herbst die Räumung.
"Lützerath Lebt" griff den grünen Bundeswirtschaftsminister direkt an: "Habeck behauptet, es brauche die Kohle unter Lützerath für Versorgungssicherheit. Was damit eigentlich gemeint ist: RWEs Sicherheit, weiter Profit zu machen."
Was die Zukunft der Kraftwerke in der anderen Braunkohleregion, in Ostdeutschland, angeht, verwies Habeck am Montag auf ebenfalls laufende Gespräche mit den dortigen Betreibern. Allerdings seien dort die "Spezifitäten" der Energieversorgung wie auch die Aufstellung der Unternehmen sehr unterschiedlich, so der Minister.
Deshalb könne es kein "One size fits all", kein allgemeines Modell für alle geben, sagte Habeck. Die Einigung mit RWE zeige aber eine mögliche Energiezukunft, wie sie auch für andere Regionen interessant werden könne.
Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Der Klima-Deal
