Energiepreiskrise, Energiearmut

Auf Jahre soll der Industrie-Strompreis stark gedeckelt werden, fordern SPD, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften. Der Wirtschaftsminister findet die Idee gut, Kanzler und Finanzminister sind skeptisch. Für Kritiker ist der Deckel klimapolitisch kontraproduktiv.

Kalenderwoche 13: Wer Ziele erreichen will, muss Verantwortlichkeiten festlegen, so gesehen sind die Koalitionsbeschlüsse zum Klimagesetz ein Rückschritt, sagt Oliver Hummel, Vorstand beim Ökoenergieversorger Naturstrom und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Für den Sommer rechnet er mit Strompreisen auf heutigem Niveau.

Weil die Produktion wegen hoher Energiepreise zurückging, hat Deutschland sein Klimaziel für 2022 erreicht. Die FDP will Verkehr und Gebäude durch Emissionshandel klimafit machen. Ein EU-Plan für staatlich garantierte Strompreise erntet viel Kritik aus Deutschland.

Die Deutschen stemmen sich aktiv gegen die Energiekrise. Privathaushalte haben durch Verhaltensänderungen und verändertes Kaufverhalten dazu beigetragen, ergibt eine Umfrage. Bei grundsätzlichen Umstellungen in der Haustechnik hakt es aber weiter.

Kalenderwoche 5: Innerhalb eines Monats wurde die EU-Notfallverordnung in deutsches Recht überführt – endlich gibt es bei den Erneuerbaren ein "Deutschland-Tempo", freut sich Oliver Hummel, Vorstand beim Ökoenergieversorger Naturstrom und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Für 2023 rechnet er mit günstigeren Strompreisen für Haushaltskunden.

Kalenderwoche 4: Viele politische Fehlentscheidungen der letzten Regierungen führten dazu, dass wir heute in der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte stecken, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die besten Preisbremsen seien Energiesparen und Erneuerbare.

Die 200 Milliarden aus dem "Doppelwumms" werden wahrscheinlich nur zum Teil gebraucht. Das restliche Geld wäre gut in der Wärmewende angelegt, denn die Klimakrise wartet nicht.

Gas- und Stromtarife sinken, das entspannt die Finanzlage, und so könnte Geld für andere Aufgaben übrig bleiben. Warum nicht für mehr Klimaschutz? Die FDP wiegelt schon mal ab.

Kalenderwoche 1: Anstelle fragwürdiger Deals mit RWE muss eine politische und gesellschaftliche Kultur des Umbaus treten, die von den ökologischen Grenzen des Wachstums ausgehen muss, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die Euphorie um die LNG-Terminals hält er für Heuchelei.

Die Pläne der Ampel-Regierung zum Bau von LNG-Terminals sind nicht nur überdimensioniert, sondern auch klimaschädlicher als bisher angenommen. Das zeigt eine Klimareporter° vorliegende Analyse. Demnach war Russland 2022 der zweitgrößte LNG-Lieferant für Europa.

Kalenderwoche 50: Die jahrelangen Behauptungen, die Umstellung auf erneuerbare Energien rechne sich nicht, fallen nun uns allen auf die Füße, sagt Aysel Osmanoglu, Vorständin der GLS Bank und neues Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Je länger wir mit der Energiewende noch warten, desto teurer werde es.

Bundestag und Bundesrat haben die Energiepreis-Bremse durchgewunken. Doch die Entlastung ist nicht sozial austariert, sie verfeuert unnötig Geld und sie bremst den Klimaschutz. Das sollte die Ampel-Regierung schleunigst korrigieren.

Die Nutzung von Stecker-Solaranlagen für Balkon, Fassade oder Vorgarten muss radikal vereinfacht und öffentlich gefördert werden, fordern die Deutsche Umwelthilfe und ein neues Unterstützungs-Bündnis. Millionen Haushalte könnten sich dann an der Energiewende beteiligen und ihre Stromkosten senken.

Die von der Ampel geplante neue Erdgas-Infrastruktur an der Küste ist völlig überdimensioniert und hebelt den Klimaschutz aus, zeigt eine heute veröffentlichte Analyse. Danach genügen anhaltende Einsparungen sowie drei schwimmende Terminals, um wegfallende Gaslieferungen aus Russland auszugleichen.

Die Energiekonzerne an der Finanzierung der Strompreisbremse zu beteiligen, ist richtig. Die von der Bundesregierung geplante Erlösabschöpfung für Erneuerbare ist jedoch verfassungswidrig – und sie bremst die Energiewende.

Die Stromlücke, die Frankreich gerissen hat, konnte das europäische Stromsystem bisher schließen – eine gigantische Leistung, bezahlt aber auch mit hohen Strompreisen und mehr Fossilstrom. Europa stützt Frankreich mit Strom, so wie es Deutschland mit Gas stützt. Eine Analyse zeigt, wie das genau funktioniert.

Deutschland soll künftig Erdgas aus dem westafrikanischen Land bekommen. Doch der Widerstand gegen das Projekt wächst. Organisationen aus Senegal und Deutschland haben sich dazu verbündet, auch die deutschen Grünen wollen lieber aussteigen.

Kalenderwoche 47: Die Regierung hat auch deshalb kein Konzept für die Transformation, weil die Energiewende auf neue Energieträger verkürzt wurde, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die Preisbremsen seien unsozial und verunsicherten die Erneuerbaren-Branche.

Für einen echten Energiewende-Turbo brauchen die Erneuerbaren-Branche und die Bürger:innen die Unterstützung der gesamten Bundesregierung. Nötig ist eine vernünftige Gewinnbesteuerung – kein unsinniges Bürokratiemonster, das Investitionen in Wind- und Solarprojekte abwürgt. 

Die Ampel-Regierung hat die Strompreisbremse in einem wichtigen Punkt geändert. Die Abschöpfung der Mehrerlöse beginnt erst im Dezember dieses Jahres, zwei Monate später als geplant. Erneuerbaren-Verbände bleiben bei ihrer grundsätzlichen Kritik am Gesetzentwurf.