Braunkohle

Auch die Spitzen der IG BCE bedauern angesichts der Energiekrise, dass die Erneuerbaren noch nicht so gut ausgebaut sind. Den Vorwurf, dass sie an der Lücke entscheidend mitgewirkt hat, dreht die Kohlegewerkschaft einfach um. Auf ihr Versagen in der Klimakrise scheint sie eher noch stolz zu sein.

Der Braunkohleverstromer Leag kaufte eine Holzpellet-Fabrik – mit Geld, das das Unternehmen für das Land Brandenburg eigentlich nur treuhänderisch verwaltet und das der Braunkohlesanierung dienen soll. Der Deal, bei dem das Land kein Mitspracherecht hat, könnte nicht der letzte seiner Art sein.

Kalenderwoche 13: Nach dem Kohlekompromiss hätte es in Nordrhein-Westfalen einen Dialog über bedrohte Dörfer wie Lützerath und einen angepassten Kohleplan gebraucht, meint Ralf Schmidt-Pleschka vom Ökostrom-Unternehmen Lichtblick, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Vom Milliardenprogramm für natürlichen Klimaschutz ist er positiv überrascht.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat über das Dorf Lützerath entschieden: Der Kohlekonzern RWE darf Grundstücke abbaggern und Wald roden. Das Gericht machte deutlich, dass Forderungen von Klimaaktivist:innen keine gesetzliche Grundlage haben. Damit sich das ändert, müsste die Politik handeln.

Wegen nicht genehmigter Grundwasserentnahme hat das Verwaltungsgericht Cottbus gestern den Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Jänschwalde aufgehoben. Damit ist die Klage von Umweltverbänden erfolgreich. Der Betreiber Leag muss den Betrieb Mitte Mai stoppen.

Die EU-Kommission will die exorbitant steigenden Strompreise deckeln. Gut so. Das kann aber nur ein erster Schritt sein, um den Strommarkt endlich in den Dienst der Energiewende zu stellen.

Es braucht dringend ein Moratorium für das bedrohte Dorf Lützerath am RWE-Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen, damit keine Fakten der Zerstörung durch einen polizeilichen Großeinsatz geschaffen werden.

Ob die Leag für den Tagebau Jänschwalde viel zu viel Wasser aus dem Untergrund gefördert hat, wird gerichtlich erst kommendes Jahr entschieden. Selbst wenn die Umweltverbände die Klage gewinnen sollten, wird die übermäßige Wasserentnahme wohl erst einmal weitergehen.

Um den Betrieb des Braunkohletagebaus Jänschwalde in der Lausitz zu sichern, pumpte der Betreiber Leag ungenehmigt etwa 240 Millionen Kubikmeter Wasser ab. Das ergab die Akteneinsicht von Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga wollen nun den Tagebau gerichtlich stoppen lassen.

Voller Stolz im Verbandsnamen fossile Energieträger wie Erdgas und Erdöl vor sich hertragen? Diese Zeiten sind passé. In Deutschland grassiert das grüne Umbenennungsfieber. Tapfer zu seinem Brennstoff steht noch der Braunkohle-Branchenverband – wegen dessen Bedeutungsverlust stört das aber niemand.

Überall dort, wo in der Lausitz die Braunkohleförderung endet, sollen die verbleibenden Riesenlöcher in Seen verwandelt werden. Dafür sind enorme Mengen Wasser nötig. Auf die Suche nach dem knappen Nass machte sich kürzlich eine Tagung des Umweltbundesamts. Dabei wurden einige spannende Fragen nicht gestellt.

Vor der Weltklimakonferenz zeichnet ein heute veröffentlichter UN-Bericht ein düsteres Bild. Mit der von den Staaten bis 2030 geplanten Erzeugung von Öl, Gas und Kohle würde mehr als das Doppelte der Menge an Klimagasen entstehen, die noch mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar ist.

Der Kampf um Kohle im Rheinland geht weiter. Nach dem Hambacher Wald ist jetzt das Dorf Lützerath Zentrum des Protests – zusammen mit sechs weiteren Dörfern, die durch den RWE-Tagebau Garzweiler II abgebaggert werden sollen.

Eine ambitionierte Klimapolitik würde Braunkohlekraftwerke im Osten, die laut Ausstiegsplan noch nach 2030 am Netz bleiben sollen, in den nächsten Jahren unwirtschaftlich machen. Das ergibt eine Untersuchung des Analysehauses Energy Brainpool im Auftrag der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy.

Eine Arbeitsgemeinschaft, die offenbar Kohlelobbyisten und Klimaskeptiker in ihren Reihen hat, soll in der Lausitz die wasserwirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs untersuchen. Umweltverbände sind empört, das Bundesumweltministerium eher nicht.

Noch vor dem Wahltermin nimmt die Debatte um einen früheren Kohleausstieg Fahrt auf. Für Dena-Chef Andreas Kuhlmann ergibt sich daraus auch Änderungsbedarf beim Klimaschutzgesetz. Er hinterfragt zugleich den Sinn der Klima-Sofortprogramme für einzelne Sektoren.

Die Leag will ein altes Braunkohlekraftwerk auch nach dem Ende des nahen Tagebaus weiterbetreiben. Um den Wasserbedarf zu decken, will sich der Lausitzer Stromkonzern großzügig beim Flüsschen Spree bedienen. Den Plan kritisieren Umweltschützer scharf.

Polens größter Versicherer PZU ist ein Testfall für die Klima-Ernsthaftigkeit namhafter Rückversicherer. Finanzriesen wie Münchener Rück und Hannover Rück versichern zwar keine Kohleprojekte mehr, wohl aber ganze Portfolios von Versicherungen – auch wenn sie Kohlerisiken enthalten wie bei PZU.

Der Druck auf die Regierung wegen der Milliarden-Entschädigung für die Braunkohleverstromer RWE und Leag nimmt nicht ab. Eine neue Analyse von Energy Brainpool für Greenpeace Energy veranschlagt den Marktwert der RWE-Blöcke für 2020 auf lediglich die Hälfte der vereinbarten 2,6 Milliarden Euro Entschädigung.

Tschechien und Polen sind am Dienstag übereingekommen, die Auseinandersetzung um den Braunkohletagebau Turów möglichst auf vertraglichem Wege zu lösen. Umweltverbände fordern die deutsche Politik auf, die tschechische Klage zu unterstützen.