Polen steht in der Kritik, weil es Kohlekonzerne als Sponsoren für die Klimakonferenz COP 24 in Katowice akzeptiert. Die polnische Gipfel-Präsidentschaft hingegen hält sich für einen vertrauenswürdigen Gastgeber.
Trotz Klimavertrag und Kohleausstieg plant der Energiekonzern RWE im rheinischen Niederaußem noch ein neues Braunkohlekraftwerk. Anwohner haben gegen den Bebauungsplan geklagt – und jetzt Recht bekommen. Eine Revision ist aber möglich.
Bald nun soll die Strukturwandel-Kommission liefern – vor allem einen Vorschlag, wie Deutschland den Kohle-Ausstieg angehen kann. Die Aufgabe gleicht einem riesigen Puzzle. Aber nicht alle Teile passen zusammen und einige liegen nicht einmal auf dem Tisch.
Grüne Schlagworte wie Klimaschutz und CO2-Preis stehen auf dem Programm des heute beginnenden Debattencamps der SPD. Das neue Ökoimage der Partei wird allerdings durch ihr Schweigen zur eigenen "Kohlekommission" konterkariert.
Eine Woche vor der nächsten Sitzung der Kohlekommission legen drei Umweltverbände einen Vorschlag für einen beschleunigten Kohleausstieg vor. Danach sollen bis 2022 rund 16.000 Megawatt Kohlekraft vom Netz. Um das besonders der Braunkohlezu erleichtern, soll die "Sicherheitsbereitschaft" deutlich ausgeweitet werden.
Noch einmal präsentieren die Ministerpräsidenten der drei östlichen Braunkohleländer ihre bekannten Forderungen zum Kohleausstieg und warnen vor einem schnellen Aus für den fossilen Brennstoff. Unterstützung kommt vom Industrieverband BDI, Kritik von den Grünen.
RWE will weniger Braunkohle aus dem Tagebau Hambach fördern. Den Tagebau sieht der Energiekonzern aber nicht in Gefahr. Während RWE für den Hambacher Forst ein Kaufangebot erhält, wollen viele Stromkunden zu Ökostrom wechseln.
Whyl, Wackersdorf, Kalkar, Hambacher Forst: Es ist ein einziger Siegeszug von aufgewachten und aufgeweckten Bürgerinnen und Bürgern gegen eine selbstherrliche, dumme, vergangenheitsversessene und zukunftsvergessene sowie konzernabhängige Politik.
50.000 Menschen sind heute zum Hambacher Forst gekommen, um gegen seine Abholzung für Braunkohle zu protestieren. Wegen des gerichtlich angeordneten Rodungsmoratoriums herrscht heitere Stimmung. Der Wald ist nach der gerade abgeschlossenen Räumung schon wieder besetzt.
Die Entschädigungsforderungen der Kohlelobby stellen den Rechtsstaat auf den Kopf. Denn nur für zwingende Gemeinwohl-Interessen dürfen Tagebaubetreiber eigentlich Grundabtretungen durchsetzen. Doch noch immer sind Wälder und Dörfer vom Bagger bedroht – obwohl das öffentliche Interesse längst den Kohleausstieg verlangt. Damit muss Schluss sein.
Heute kommt der Kohle-Ausstieg einen kleinen Schritt voran: Neben zwei Blöcken des RWE-Braunkohlekraftwerks Niederaußem wird einer des Leag-Kraftwerks Jänschwalde in die sogenannte "Sicherheitsbereitschaft" geschickt – und in spätestens vier Jahren endgültig stillgelegt.
Die Energiepolitik macht Schlagzeilen wie lange nicht mehr. Der Hambacher Forst wird geräumt, damit RWE noch lange Braunkohle abbauen kann. Die Berliner Energieprofessorin und Regierungsberaterin Claudia Kemfert sagt: Gute Lösungen für Klimaschutz und Strukturwandel sind trotz der aufgeheizten Debatte durchaus drin.
Ist die geplante Rodung des Hambacher Waldes überhaupt erforderlich und damit zulässig? Ein Rechtsgutachten verneint das. Demnach dürfte RWE erst in einem Jahr roden. Die Räumungsarbeiten gehen inzwischen weiter. Aktivisten haben sich an die Schienen der Hambachbahn gekettet.
Der jetzt angelaufene Spielfilm "Wackersdorf" feiert den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Konzerninteressen und verfehlte Politik. Vor fast 30 Jahren stoppten Proteste den Bau einer Atomfabrik in der oberpfälzischen Gemeinde. Der Vergleich zum Hambacher Forst drängt sich geradezu auf.
Die Lausitz schleppt noch immer die Angst vor erneuter Deindustrialisierung mit sich herum. So begründet Klaus Freytag, Lausitz-Beauftragter der brandenburgischen Landesregierung, die Warnungen vor einem "Strukturbruch" bei schnellem Kohle-Ausstieg. Diesen müsse die Region aber als zweite historische Chance nutzen. Teil 2 des Interviews.
Eine große Mehrheit der Bürger lehnt die Rodung des Hambacher Forstes ab, zeigt eine aktuelle Umfrage. Dagegen findet ein rascher Kohleausstieg noch vor 2030 breite Zustimmung. Unterdessen hat die Firma, deren Arbeitsbühnen vor Ort im Einsatz waren, ihre Geräte aus dem Wald abgezogen.
Mit dem Ende der Kohleverstromung kommt die gesamte Braunkohlewirtschaft in der Lausitz an ihr Ende. Die Kohlevergasung als ein neues Standbein der Region zu entwickeln, diese Hoffnung dämpft Klaus Freytag, Lausitz-Beauftragter der brandenburgischen Landesregierung. Dennoch soll die Lausitz Energieregion bleiben, aber dann mit den Erneuerbaren. Teil 1 des Interviews.
Während im Hambacher Forst die Baumhäuser der Kohlegegner geräumt werden, hat einer der Vorsitzenden der Kohlekommission offenbar einen Kompromiss zum Ausstieg aus dem klimaschädlichen Energieträger erarbeitet, der für beide Seiten zustimmungsfähig sein soll.
Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst hat heute begonnen. Dies droht das derzeit wichtigste Projekt der deutschen Energiepolitik ad absurdum zu führen.
