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"Braunkohle-Stiftung darf keine Bad Bank werden"

Wird für die Braunkohlesanierung eine Stiftungslösung geschaffen, müssen die Kohlekonzerne an den Ewigkeitskosten beteiligt werden, fordert Kathrin Henneberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen. Ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 oder noch eher sei aufgrund der geschaffenen Vertragslage extrem schwierig.


Luftaufnahme des Partwitzer Sees bei Hoyerswerda, der aus einem Tagebaurestloch entstand.
Tagebaufolgelandschaften wie hier in der Oberlausitz weisen große Wasserflächen auf, was durch den Klimawandel zum Problem wird. (Foto: Gunther Tschuch/​Wikimedia Commons)

Klimareporter°: Frau Henneberger, der Cottbuser Ostsee, das Restloch des früheren Braunkohletagebaus Cottbus-Nord, verlor in den jüngsten Hitzewochen mehrere Millionen Kubikmeter Wasser. In der Region berieten jetzt Grüne aus den drei Kohlerevieren über Wasserkrise und Kohleausstieg bis 2030. Gibt es mit dem Wassermangel nun einen Grund mehr, schneller aus der Kohle auszusteigen?

Kathrin Henneberger: Das bedingt einander. Wir in Deutschland dachten sehr lange, die Auswirkungen der Klimakrise auf unser Leben hier liegen in weiter Ferne oder in weiter Zukunft. Seit einigen Jahren macht sie sich in manchen Regionen aber sehr stark bemerkbar – durch anhaltende Dürre und Wasserknappheit im Sommer, aber auch durch Flutkatastrophen.

Es ist nur gut, darauf einen realistischen Blick zu werfen. Um aus Kohle Energie zu gewinnen, wird sehr viel Wasser verbraucht, allein schon wegen der Grundwasserhebung in den Tagebauen, aber auch zur Kühlung in den Kraftwerken.

Es ist unsere Verantwortung in der Politik, zu prüfen, ob das mit den Auswirkungen der Klimakrise noch vereinbar ist und was das für den weiteren Betrieb der Tagebaue bedeutet.

Ganz nüchtern ist festzustellen: Wenn nicht genügend Wasser da ist, um aus dem Tagebau einen Restsee entstehen zu lassen, kommen ganz andere Probleme und Ewigkeitskosten auf uns zu, um diese Flächen zu renaturieren.

Welche?

Es könnte dazu kommen, dass das Grundwasser viel länger abgepumpt werden muss, damit es an den Seitenwänden der Tagebaue nicht zu Erosion kommt.

Wird beispielsweise das Wasser des Rheins reichen, um diese Restlöcher im Rheinland zu füllen? Und wenn nicht – wie gehen wir dann mit den Ex-Tagebauen um?

Es stellt sich auch die Frage, ob die Sicherheitsvorkehrungen für die Tagebaue ausreichen, wenn es immer mehr Wetterextreme gibt. Bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr hatte sich zum Beispiel der Fluss Inde wieder sein altes Flussbett gesucht. In den Tagebau Inden ergoss sich deswegen ein Wasserfall. Ein Mensch kam dabei ums Leben.

Auch Tagebaue müssen Klimawandel-resistent werden?

Definitiv. Da ist noch Forschungsarbeit zu leisten.

Mit dem Wassermangel droht das bisherige Konzept – Kohle raus, Kippen sanieren, viel Wasser rein – nicht mehr aufzugehen. Darauf sind aber die Finanzplanungen aufgebaut, um die Landschaft in den Braunkohleregionen einigermaßen wiederherzustellen. Braut sich hier nicht ein Riesenproblem zusammen?

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es dazu unter anderem, dass zum Rückbau der Kohleverstromung und zur Renaturierung der Tagebaue die Errichtung einer Stiftung oder Gesellschaft geprüft werden soll.

Porträtaufnahme von Kathrin Henneberger.
Foto: Stefan Kaminski

Kathrin Henneberger

ist Bundes­tags­abgeordnete der Grünen für die Region am Kohle­tagebau Garzweiler im Rheinland. Sie engagiert sich seit vielen Jahren in der Klima­gerechtigkeits­bewegung für ein Ende der Braun­kohle.  

Das sehe ich aber sehr kritisch, etwa in Bezug auf das Rheinland. Eine Stiftungslösung würde bedeuten, dass die Ewigkeitskosten praktisch verstaatlicht werden und ein Konzern wie RWE sich davonstehlen könnte.

Hier müssen wir Möglichkeiten finden, um zu verhindern, dass die Konzerne ihre Gewinne privatisieren. Sie müssen bis zum Schluss an den Ewigkeitskosten beteiligt werden.

Das ist eine ziemlich komplexe Aufgabe, weil wir nicht wissen, was in den nächsten Jahrzehnten passieren wird: Gibt es diese Konzerne dann überhaupt noch?

Wir sollten jetzt jedenfalls nicht den Fehler machen und die Konzerne leichtfertig aus der Verantwortung entlassen.

Hinter den Kulissen ist zu hören, dass der RWE-Konzern im Rheinland eher für eine Stiftungslösung sein soll, während die Leag, die die ostdeutschen Braunkohleanlagen betreibt, so einer Lösung eher skeptisch gegenüberstehen soll. Wie ist Ihr Eindruck?

Für dieses Thema ist im Bundeswirtschaftsministerium seit Beginn des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, tatsächlich sehr wenig Kapazität vorhanden. Die Frage einer Stiftungslösung steht aktuell nicht zur Entscheidung.

Die Kompromissformel aus dem Koalitionsvertrag wird aber irgendwann verhandelt werden müssen. Für mich ist klar, dass sich die Kohlekonzerne an den Ewigkeitskosten beteiligen müssen und sich nicht so Bad-Bank-mäßig die Kosten der Tagebaurenaturierung vom Hals schaffen können.

Für die ostdeutschen Reviere zeichnet sich schon ab, dass die Leag die Renaturierung nicht allein bezahlt – im Gegenteil. Von den bisher geschätzten Kosten von drei bis vier Milliarden Euro wird die Leag höchstens knapp zwei Milliarden zu tragen haben.

Das restliche Geld soll vor allem von den 1,75 Milliarden Euro kommen, die die Leag als Entschädigung für den Kohleausstieg erhalten soll – sofern die EU-Kommission hier bald grünes Licht gibt. Die Entschädigung ist ja Geld der Steuerzahler.

Die große Gefahr im Hier und Jetzt ist eben, dass wir es den Konzernen einfach machen, sich in naher Zukunft davonzustehlen. Da ist es unsere Aufgabe als Politiker:innen, sehr genau hinzuschauen, sollte es zu einer Stiftungslösung kommen, zum Beispiel wenn RWE Werte in Form von Grundstücken in die Stiftung einbringt.

Auch im Rheinland wird irgendwann ein Punkt erreicht sein, wo mit der Kohle nichts mehr zu verdienen ist, während aber die Renaturierung der Tagebaue noch mindestens 100 Jahre weiterläuft.

Wobei man sagen muss: "Renaturierung" ist hier ein sehr höfliches Wort. So einen Tagebau kann man in dem Sinne gar nicht renaturieren. Das Ökosystem bei einem Tagebaurestsee wird nie so voll funktionsfähig sein wie bei einem natürlich entstandenen See.

Zumindest hätten bei einer Stiftungslösung die öffentliche Hand und gerade auch die Zivilgesellschaft mehr Einfluss auf die Verwendung der Gelder und auf die Sanierungsziele. Das wäre auch nur konsequent, weil am Ende die meisten Ewigkeitskosten ja bei der Allgemeinheit hängenbleiben werden.

Die Stiftung müsste dann aber so eingerichtet werden, dass wirkliche Beteiligung möglich ist. Ob dafür die Rahmenbedingungen gegeben sind, müssen wir erst noch sehen.

Ein Vorschlag, um dem Wasserproblem bei den großen Restlöchern beizukommen, ist, die Tagebaue einfach nicht mehr so groß werden zu lassen. Ist das nicht ein Argument mehr, noch früher aus der Kohle auszusteigen?

Definitiv. Leider hat uns die Vorgängerregierung mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag und anderen Regelungen einiges hinterlassen, was das Vorziehen des Ausstiegs extrem schwierig macht. Dennoch müssen wir auch prüfen, ob wir bei 2030 bleiben oder ob es nicht noch eher gehen könnte.

Darüber jetzt einen ehrlichen Diskurs zu führen, halte ich für wichtig. Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren wieder in Schwung kommt und wir dann in eine Situation kommen, dass wir eher aussteigen können, sollten wir optimistisch die Pläne daran anpassen.

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